Grundgesetz
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Wann kommt muß eine Anzeige bei ihm ankommen?
von Stan_Marsh | am 28.3.2007
Also Fahrer A baut Mist mit Wagen von Fahrer B. Ordner sagt das es zu einer Anzeige kommen wird. Da er aber meines Wissens nach Ordner ist muß er die Einwilligung des Besitzers des Grundstückes haben. Die Anzeige würde ja dann zu Fahrer B kommen, der sie dann richtigstellt. Wann muß Fahrer A aber di ...
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Geschwisterliebe
von Corner Muste... | am 3.3.2007
Eure Meinung zur Bundesverfassungsgerichtsklage der beiden Geschwister aus - ich glaube - Sachsen. Kurzer Sachverhalt: Bruder, Schwester lieben sich, wissen, dass sie Geschwister sind, haben 4 gemeinsame Kinder - alle behindert .... Der Bruder muss in das Gefängnis, da er das nicht möchte - ok, w ...
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Ladendiebstahl
von Aley | am 21.3.2007
Hallo, mittlerweile sind es 1 1/2 Jahre her, dass ich Ladendiebstahl begangen habe. Zu diesem Zeitpunkt war ich 13 Jahre alt (jetzt 15) und der Wert lag zwischen 10 und 15 €. Der Ladendetektiv hat mich damals erwischt, dann kam die Polizei und ich musste mit auf die Polizeiwache gehen. Auße ...
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Also in diesem Artikel wird einem ja früher oder später eine Verfassung versprochen. Das heist also es gibt nur dieses Grundgesetz und nur ein Gesetz hieße ja, daß der Rechtszustand von Deutschland nicht viel besser ist als ein verurteilter verbrecher, was wiederrum jeden einzelen zu einem ni ...
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Bundeswerdienst
von guest-12318.... | am 12.3.2007
Hallo, weiß jemand, ob man zur Bundeswehr muß, wenn der Vater bereits bei einem militärischen Einsatz (US-Army) ums Leben kam? Ich habe diesbezüglich keine Info gefunden. -- Editiert von Felix96 am 12.03.2007 10:50:05 Entschuldigung, muß natürlich Bundeswehrdienst heißen - leider läßt sich d ...
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Schmuck in der Schule
von kiel4kiel | am 17.3.2007
Guten Morgen, ich habe ein Problem mit der Schule, und zwar müssen wir von den Lehrer im Praktischen Unterricht den gesamten Schmuck abnehem. Diese behaupten es sei eine Gefahrenquelle an den Maschinen. Finde ich auch völlig richtig, denn wenn man mit einer Kette in die Maschine gerät kanns bö ...
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Körperverletzung& Wiedertand gegen die Staatsgewalt
von Taz666 | am 8.3.2007
Es geht um meinen Freund! Letztes Jahr im Oktober ging er mit Freunden In die Altstadt von Mönchengladbachdort kam es zu Ausernandersetzungen zwichen einem Freund von ihm und einem jungenmann! Mein Freund war sehr betrunken und mischte sich ein... Natürlich kamen Polizisten dazu und wollten ihn mit ...
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Rechtlich korrekte Lehrerin?
von Suche_nach_d... | am 5.12.2006
hotHallo, Ich hätte allgemeine Fragen zum Recht von Schülern; Also die Englischlehrerin meiner Stufe tut öfters mal Dinge, die man so als Schüler heutzutage nicht erlebt hat bisher. z.B. schließt die pünktlich zum Schellen bei einer LK-Klausur die Tür ab, wer zu spät kommt, entschuldigt oder nicht ...
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Eindringen in eine Wohnung ohne richterlichen Beschluss
von lustikuss | am 18.2.2007
Ist dies ohne weiteres zulässig? Sachverhalt: Zur Ergänzung einer Zeugenaussage suchen 2 Polizisten eine alleinerziehende Mutter von 7 Kindern auf. Die beiden Katzen in dem Haushalt haben Durchfall. Den Beamten fallen mehrere Katzenhaufen aus (so schnell, wie die es bei den Katzen hinten herausko ...
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Vorstellungsgespräch und Kamera
von Rasti | am 14.2.2007
Hallo an alle. Darf während eines Vorstellungsgespräch ohne Einwilligung heimlich eine Kamera alles aufzeichnen. Hat so eine Aufnahme vor Gericht bestand. Vielen Dank im voraus. -----------------"Vielen Dank"
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nachmal laienhaft vom Rupp gefragt.
von guest123-780 | am 5.2.2007
hotFrage Würden sie um Ihr Grundrecht allgemein, oder (Der Freiheit für Kunst und Wissenschaft) kämpfen? Oder hätten Sie bereits verloren, wenn man beweist, dass das Grundrecht nicht schrankenlos gewährt werden muss. Sie aber dagegen halten können, dass die (Kollisionsfrage) mit anderen Grundrech ...
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Kunstsachverstand oder wat?
von guest123-780 | am 30.12.2006
Wenn ein Staatssekretär der BRD der Privaten Meinung ist, das ich als Bildermaler keine Kunst male. Dann steht es ihm Frei diese Meinung haben können zu dürfen, siehe Grundrecht der Meinungsfreiheit. Wenn dieser Staatsekretär aber Meint, und auch noch im Namen und Auftrag der BRD schreibt. Dass ic ...
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Doch nicht alle gleich vor dem Gesetz ?
von Blindes Huhn | am 4.1.2007
Kinder werden, wenn sie nur noch ein Elternteil haben und dieses Elternteil Grundsicherung im Alter bekommt, ungleich behandelt. Kinder die „Glück“ hatten und dieses Elternteil eine Krankenversicherung hat, dürfen ihr Einkommen bis 100.000,-- EUR voll behalten, weil der Staat die Beit ...
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Unverfügbarkeit des Lebens
von Mace | am 23.11.2006
Hallo, mich würde mal interessieren, ob das BVerfG bzw. ein oberster Gerichtshof des Bundes (bzw. das Reichsgericht) in einem Urteil schon einmal eine Aussage über die Unverfügbarkeit des Lebens getroffen hat. Wenn ja, wäre die Fundstelle interessant.. Danke im Voraus! Mace -- Editiert von ...
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Was, wenn einer in der WG was gegen jeglichen Fremdbesuch hat?
von KW_m | am 16.12.2006
Hallo, ist das rechtlich in Ordnung, wenn innerhalb einer WG ein Bewohner darauf besteht, dass kein Fremder in die Wohnung darf, auch wenn kein Wohnraum gemeinsam bewohnt wird? Also eben angenommen, es gibt einen gemeinsamen Flur, der zu den einzelnen WG-Räumen führt und ein WG-Bewohner findet ...