Grundgesetz
-
Bundesland weigert sich Richtlinie umzusetzen
von misi | am 5.6.2007
hallo, ich bräuchte bitte mal eure hilfe! wie kann die bundesregierung vorgehen, wenn ein bundesland sich dagegen weigert, die erlassene rechtsverordnung korrekt umzusetzen? konkreter geht es darum, dass die eu eine richtlinie verabschiedet hat. daraufhin wird die bundesregierung durch ein g ...
-
Hypothetische Frage: Schleswig-Holstein würe sich Dänemark anschließen
von Sep87 | am 22.6.2016
zu hotSehr geehrte Community, Mal eine theoretische Frage: Wenn jetzt eine Partei (Pro-Dänemark Partei als Beispiel) in Schleswig-Holstein absolute Mehrheit im Landtag kriegt. Kann sie den Austritt aus der Bundesrepublik verkünden und Schleswig-Holstein an Dänemark anbinden? Wie sieht das GG Austri ...
-
Frage Wahlrecht
von Tommok | am 10.10.2013
Ich habe eine Frage und bitte um Eure Auffassung zum Thema Wahlrecht: Es kursiert das Gerücht, dass es einen Unterschied macht, ob man gar nicht wählt oder ob man zur Wahl geht und seinen Stimmzettel ungültig macht und einwirft. Gilt eine ungültige Stimme als "abgegebene Stimme"? ...
-
Umfang von Informationsgrundbedürfnis
von Lifeguard | am 24.10.2006
Das Rundfunkgebühren rechtens sind, ist ja schon vom Verfassungsgericht entschieden worden. Der Weg der entstehung meines wissens auch. Aber wie sieht es eigentlich aus. Das Grundbedürfnis der Unabhängigen Information. Der Bericht über einen Lügners Schröder ("An den Arbeitslosen lasse ich ...
-
"Abschlusslisten" im Internet
von Steinchen74 | am 18.2.2016
Hi, ein Bekannter, der sich für diverses (mNn sehr positives) engagiert ist auf einer Facebook-liste gelandet, wo Neonazis Leute auspicken, ihre Fotos, Telefonnummern und Adressen reinstellen damit die entsprechenden Leute "gejagt und aufgemischt" werden können. Was kann man dagegen ...
-
Hausdurchsuchung durch Verfassungsschutz
von christina7 | am 13.12.2015
Hallo, ich bin Laie und weiss nicht ob das hier richtig aufgehoben ist. Meine Frage bezieht sich auf eine Diskussion mit einem Bekannten der behauptete der Verfassungsschutz dürfe Wohnungen durchsuchen ohne richterlichen Beschluss, weil er keine Polizei sondern ein Geheimdienst sei. Man würde ...
-
Wie reformiere ich den Staat oder....
von Funkybull | am 31.12.2013
Naja, fangen wir mal kleiner an: Welches wäre der effizienteste Weg, zum Beispiel Unsinnigkeiten in öffentlichen Verwaltungen zu ändern? Zwar hat mein konkreter Ärger auch einen konkreten (aber leider thematisch drögen) Inhalt- grundsätzlich würde mich aber auch die etwas grössere Übersicht, sieh ...
-
Entschädigungsforderung bei Dienstleister
von Johannes84 | am 27.8.2006
Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu sorgen. Das ist ja schon recht dreist nun für mich hatte dies weitere Folgen. Daher wollte i ...
-
Steht das Nds. SOG über dem GG
von Gthis | am 16.4.2014
Moin alle zusammen und Grüße aus dem Norden, ich hätte da mal eine Frage , bzw. wünsche mir einen Meinungsaustausch, villeicht habt ihr ja auch schon Praxiserfahrung. Meine Frage: ist so eine Allgemeinverfügung wie sie die Stadt Oldenburg ausgiebt eigentlich rechtlich möglich? http://www.o ...
-
Beamter ab wann?
von Lea1234 | am 13.1.2016
Kurze Frage: Ab wie viel Jahren kann man Beamter werden ? Habe da verschiedene Meinungen gehört: ab 20 ? ab 21 ? Bitte um sachgerechte Antwort.
-
verletzung vom Persönlichkeitsrecht
von Peet Jackson | am 21.7.2015
Gibt es jemanden mit Sachkennnis? Kann ich mich dagegen wehren, wenn eine frühere Bekannte bei einem Schreiben an das Amtsgericht, ganz nebenbei erwähnt, dass ich bis Oktober 2014 in einer Privatinsolvenz stand. Diese Bemerkung hat mit ihrem gerichtlichen Anliegen nicht das geringste zu tun und ic ...
-
Knutschfleck anstößig?
von fb440409-5 | am 28.4.2016
Hallo, ich bin Schüler und ich weiß nicht ob ich das hier fragen kann. Also ich gehe in die 10. Klasse einer Realschule und heute hatte ich einen etwas größeren "knutschfleck" am Hals und mir war das eigentlich egal und ich wollte damit nichts bezwecken etc. Dann kam unsere Schulleiterin z ...
-
Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar
von Clarissa12345 | am 26.3.2019
Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...
-
Innerhalb der letzten 3 Tage erstellt Vergleichs und Abfindungserklärung von der Gegn
von mec | am 9.3.2006
Ich hoffe das, dass hier richtig steht, bezüglich der Verjährungsfrist? Guten Tag, ich habe eine Frage, bezüglich der Verjährungsfrist. Es geht um eine Vergleichs- und Abfindungserklärung. Es steht geschrieben "Hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche wir ...
-
Verfahrensdauer, Prozeßdauer, Deutsche Telekom
von honis56 | am 4.2.2014
Hallo, kann ein Prozeß wie der gegen die Deutsche Telekom beliebig lange verzögert werden, z.B. bis alle Kläger verstorben sind? Oder gibt es irgendwo ein Gesetz, nach dem man Anspruch auf ein Urteil nach einer konkreten in Jahren ausgedrückten Frist hat? Wann wäre das? Freundliche Grüße