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Forum Grundgesetz

569 Beiträge
  • Dienstaufsichtsbeschwerde

    von Rasti | 653 Aufrufe

    0 Antworten | erstellt am 14.11.2006
    5 von 5 Sterne

    Hallo ist es richtig das der Bürgermeister einer Gemeinde keinen Dienstvorgestzten im Sinne des $ 3 Abs. 2 Ziff. 2 Landesbeamtengestzt NRW hat, da es im Kommunalverfassungsrecht in NRW eine solche Reg ...

  • Umfang von Informationsgrundbedürfnis

    von Lifeguard | 417 Aufrufe

    5 Antworten | letzte am 30.10.2006 von justice005

    Das Rundfunkgebühren rechtens sind, ist ja schon vom Verfassungsgericht entschieden worden. Der Weg der entstehung meines wissens auch. Aber wie sieht es eigentlich aus. Das Grundbedürfnis der Una ...

  • 3 Antworten | letzte am 27.10.2006 von Justice005

    Hallo, ich möchte gerne Eure Meinung zu Folgendem einholen. Nach § 549 Abs. 3 BGB ist der Mietschutz in Studentenwohnheimen beschränkt. Also kann einem Studenten ohne besonderen Grund m ...

  • 8 Antworten | letzte am 24.10.2006 von Lifeguard

    sehr geehrte Damen und Herren Es ist allgemein Bekannt das 95% aller Verfassungsbeschwerden Formal, als ohne Aussicht auf erfolg, nicht zur Entscheidung angenommen werden. Was aber ist mit der Be ...

  • 1 Antwort | letzte am 3.10.2006 von Mareike

    Person A meldet eine Examensarbeit an - Idee und Vorarbeit stammen von ihr. Die betreuende Professorin schlägt vor, Person B mit ins Boot zu nehmen. Person A stimmt trotz Bedenken zu. Die prakt ...

  • 3 Antworten | letzte am 27.9.2006 von justice005

    hi also ich bin noch in der 12ten klasse eines gymnasium . Mich interssiert wie das mit dem Bund , musterung etc verläuft dazu hab ich ein paar fragen: 1.- Also wenn ich bei der Musterung aus ...

  • Zivildienst

    von MC.Iglo | 2612 Aufrufe

    2 Antworten | letzte am 19.9.2006 von MC.Iglo

    Hallo, wenn ich mich richtig erinnere gibt es im GG einen Artikel, der aussagt, dass einem Wehr-/Zivildienstleistenden durch eben diesen Dienst keienrlei Nachteile entstehen dürfen. Leider fin ...

  • Datenschutz

    von Heiko0702 | 520 Aufrufe

    3 Antworten | letzte am 18.9.2006 von Mareike

    Einen schönen guten Tag. Darf es sein das eine Mitarbeiterin einer Fa. X (Wohungsgenossenschaft) Informationen über mich an einen anderen Mieter gibt so nach dem Motto "Höre ...

  • WG

    von Beran | 653 Aufrufe

    4 Antworten | letzte am 14.9.2006 von justice005

    Hallo ich weis nicht wo ich das rein schreiben soll da ich erst 17 bin hab ich noch nicht soviel ahnung. Ich habe volgenes problem.. Meine freundin soll in eine wg ziehen sie hat aber erst nach demm ...

  • von wem geschützt?

    von guest123-780 | 558 Aufrufe

    3 Antworten | letzte am 11.9.2006 von Don Carlo

    Die Gesellschaftspolitische Parole heißt: Grundrechte müssen vor inneren und äußeren Feinden geschützt werden. Wenn dagegen verstoßen wird, von wem geschützt? ...

  • Pfändungsaussetzung ?

    von lexy01 | 2411 Aufrufe

    1 Antwort | letzte am 10.9.2006 von sunbee1

    Guten tag alle zusammen.Ich hoffe mir kann hier jemand weiter Helfen.Meine Frage. Ich habe gehört das man beim Amtegricht,eine Pfändungsaussetzung-Befreiung beantragen kann über Lohn u ...

  • Und weiter im Text

    von guest123-780 | 452 Aufrufe

    9 Antworten | letzte am 8.9.2006 von Don Carlo

    Wenn verfassungsgarantierte Grundrechte nur innerhalb der Verfassungsordnung eingeschränkt werden können was ist dann eine verfassungsordnung, innerhalb derer Art.5 Abs.3 satz-1 GG. einge ...

  • 0 Antworten | erstellt am 27.8.2006

    Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu s ...

  • 0 Antworten | erstellt am 27.8.2006

    Hallo zusammen, ich habe derzeit streitigkeiten mit einem deutschen recht großen Bahnunternehmen. Welches einen ganzen Mittag den Zugverkehr ein stellte ohne für irgendwelchen Ersatz zu s ...

  • hot 35 Antworten | letzte am 22.8.2006 von Rupp

    Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Leser dieses Thread. In den Straßen- und Gewerberechtlichen Vorschriften steht deutlich geschrieben, das wegen Art.5 Abs.3 Grundgesetz auch die Straß ...

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