Grundgesetz

Moinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...

Hallo an Alle Ich habe eine grundsätzliche Frage zum Thema Kindesunterhalt: Nach §1606 BGB ist es so, dass der Elternteil, beidem die Kinder nicht wohnen, zum Barunterhalt verpflichtet ist. Dies ist auch soweit ganz ok. Aber wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, vollzeit arbeiten g ...

Hallo, Ich wusste nicht wohin mit dem Thread. Es feht um folgendes: A ist in Deutschland geboren und besitzt neben der deutschen auch die marokkanische Staatsbürgerschaft. A hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. A ist als Moslem geboren. Ist jedoch momentan nicht gläubig (A ...

Hallo! Kann hier jemand einem Laien mal erklären, wie eine Diplomjuristin (d.h. ohne 2. Staatsexamen?) zur Verfassungsrichterin ernannt bzw. gewählt werden kann? Konkret geht es hier um Barbara Borchardt. Siehe hierzu auch Link: https://www.sueddeutsche.de/politik/meckenburg-vorpommern-verfass ...

Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren? Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu ...

1. Warum sind Fahnen, Transparente als politische Meinungsäußerung auf Demos derzeit verboten? Mich interessieren: Begründung, Rechtslage, Dauer des Verbots, Umfang des Verbots (nur auf Demos?) Zusatzfragen: 2. Wer definiert, was eine politische Meinungsäußerung ist? 3. Gab es so etwas zuv ...

Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung. §2 ­Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte ­und Ansammlungen ­(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, ...

Darf eine staatliche Universität mit einem privaten Geldgeber eine Vereinbarung schließen, nach der die Wissenschaftsfreiheit bei der Durchführung des privaten Auftrags eingeschränkt ist? Darf auch vereinbart werden dass die finale Entscheidung was veröffentlicht wird vom privaten Geldgeber getroffe ...

Hallo, ich bin mir nicht sicher, ob ich im richtigen Themenbereich bin. Gibt es eine Möglichkeit, Informationen über einen Richter an einem Amtsgericht zu bekommen wie z. B. Wo und Wann hat dieser Richter sein Studium absolviert? Also eine Vita über seinen Werdegang? Gruß cuxtown

Hallo allerseits mir ist mehrfach in dem Thread in ein anderes Forum geraten worden https://www.123recht.de/forum/familienrecht/Vaterschaftsfeststellungsklage-bis-Umgang-per-PKH-und-gegen-Mutter-__f566335.html etwa: Zitat (von wirdwerden): Das mit dem anderen Forum ist eine grandiose Idee. ...

Ich war krank als wir unsere 2 Mathe Arbeit in diesem Halbjahr geschrieben haben. Als ich sie hätte nachschreiben sollen war meine Lehrerin krank. es geht auf Notenschluss zu und ich habe die Arbeit immer noch nicht schreiben können. Ich weiß das man zwei Arbeiten pro Halbjahr schreiben muss in eine ...

Guten Tag, um es mal vorweg zu sagen, ich erwarte keine Musterlösung etc. Nur einen Denkanstoss oder einen Hinweis in die richtige Richtung, da ich gerade absolut nicht weiss wo ich anfangen soll. Soll eine Hausarbeit schreiben ( meine Erste im Zusammenhang mit Recht -.-) in der, in Form eines G ...

Im GG steht ja, dass in D keine Zensur stattfindet. Ist dieser Satz, der wie eine Feststellung klingt, tatsächlich ein Gebot bzw. ein Verbot? Und für wen gilt das? Gilt das z.B. auch für das Internetforum der Bielfelder Zeitung? Wenn nein, warum nicht? -- Editiert von Moderator am 17.07.2019 1 ...

Hallo, was ist nötig, damit ein ALkoholiker, welcher betrunken fährt wegen Gefährdung anderer Zwangeingewiesen wird ? Wie oft und mit wie viel Promil muss er angehalten werden? Oder gibt es andere Wege ? Außerdem: Darf man anonym die Polizei alamieren, dass jmd. angetrunken fährt bzw. wird die ...

Guten Tag, Ist die Polizei bei einer Personenkontrolle dazu verpflichtet ihren Vorgesetzen vor Ort zu bringen, wenn dies von der kontrollierten Person verlangt wird? Beziehungsweise: Steht mir ein Telefonat mit einem Vorgesetzen zu? -- Editiert von fb397521-50 am 04.05.2019 19:42