Grundgesetz
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Umgangsrecht mit der Mutter- durch Grundgesetz?
von Julianka | am 4.3.2009
hotKann ich aus dem GG ein Umgangsrecht mit meiner 73.jährigen Mutter, der mir quasi durch den jetzigen Ehemann durch Ausreden verweigert wird, herleiten? Gibt es eine andere Rechtsnorm, um an dem verweigernden Ehemann vorbeizukommen? Er hält sie wie eine Gefangene, sie darf, wenn ich einmal an ihm vor ...
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Restauranttisch doppelt belegen?
von guest-12325.... | am 25.2.2009
hotHallo zusammen, ich war gestern mit einem Bekannten in einem Restaurant Fußball gucken. Da der Laden keine guten "2-Mann Tische" in Fernsehrnähe hatte, haben wir uns an einen 4er Tisch gesetzt. Im Laufe des Abends wurde der Laden etwas voller, aber nicht so voll, als dass man den 2 Rau ...
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Prämie doppelt - Herausgabeanspruch?
von Rexxer | am 5.3.2009
Kunde A hat über Unternehmen B ein Konto bei der Bank C eröffnet. Für diese Kontoeröffnung bekam er von im Auftrag von Unternehmen B eine Prämie von Unternehmen D zugesandt. Am nächsten Tag erhielt A die Prämie nochmals, hat die Prämie also doppelt zugesandt bekommen. Etwa eine Woche später melde ...
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Allg. Ausgangssperre vs Grundgesetz
von Snuggles | am 28.2.2009
Hallo, ich habe mal eine allgemeine "Frage"... Anfang April findet der Natogipfel -hier- in Baden-Baden statt. 54.000 Einwohner. Es kommen ca. 15.000 Polizisten (!) + Geheimdienste und was sonst noch alles, was mir an sich wurscht wäre. Nun ist es aber so, dass für die 2 Tage prak ...
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Frage zum § 626 BGB
von suezzezicke | am 19.2.2009
Hallo, meine Tochter knapp 3 Jahre besucht zur Zeit einen Kindergarten. Jedoch wollen wir jetzt am liebsten so schnell wie möglich raus, da folgende Probleme sind. Der Kindergarten ist recht weit weg und muss zu Fuss gegangen werden da kein Auto zur verfügung steht. Es kann sein, das ich in nächster ...
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Versammlung ja oder nein
von Flori72 | am 16.2.2009
Handelt es sich hier um eine Versammlung nach Art. 8 GG Redner steht im Stadtpark und wettert gegen kommunal Politik Eine Gruppe von etwa 15 Passanten, deren Zusammensetzung ständig wechselte, war im Laufe der Zeit stehen geblieben, und hörten Ihm teils amüsiert, teil zustimmend zu, Spaziergän ...
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Beim Diebstahl erwischt
von guest-12315.... | am 31.12.2008
hotHallo ich wurde am 29.12.08 beim Klauen bei Karstadt erwischt das war das erste mal und ich war zu dem zeitpunkt noch 17.. jetzt habe ich 2 Fragen was kommt auf mich zu? Und wird der Brief von dre Staatsanwaltschaft an mich gesendet oder an meine Eltern weil ich zudem zeitpunkt 17 war und am 3.1.09 ...
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HILFE! Mein Vater wurde fixiert! Was tun??
von cmj008 | am 11.2.2009
hothallo, weiß nicht ob ich in diesem forum richtig bin, aber viel. findet sich einer der mir helfen kann. bin völlig verzweifelt. mein vater ist seit 5 jahren krank( demenz) und muss med.aller paar jahren eingestellt werden. wieder mal so eine zeit gekommen. er fuhr mit meiner mutter( unter vorwand, ...
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Messerbesitz unter 18?
von guest-12307.... | am 6.1.2009
zuHallo Forum, Ich (14 Jahre), habe im Aldi ein Messer erworben. Es ist ein Klappmesser mit 9 cm Klingenlänge und ist feststellbar (lässt sich also nicht ohne Druck auf den "Knopf" zurückklappen) . So, nun wollte ich fragen ob ich dieses Messe, -erwerben durfte -besitzen und -in der Öffe ...
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Grundgesetz und Erbschaftssteuer
von Heurekus | am 1.1.2009
hotKann mir ein juristisch beschlagener Mitmensch einmal erklären, mit welchen Argumenten der Staat sich das Recht nimmt, Steuern auf ein Erbe zu erheben? Ich weiß, er macht es einfach, aber warum? Und wie ist es in anderen Ländern?Ich sehe darin eine Enteignung. :zoff:
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Namensänderung nach Adoption
von Maharani | am 22.4.2008
Hallo, ich würde gern meinen ursprünglichen Namen wieder annehmen, der Name meiner leiblichen Mutter und der auch auf meiner Geburtsurkunde stand. Meine Schwester (halbleiblich), hat ihren Nachnamen in diesen (meinen) umgeändert, meinte aber, das wäre nur gegangen, weil sie damals den Mädchennamen ...
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Unfall und Zeitungsfotos
von andain | am 23.1.2009
Mal eine Frage: Hier ist vor ein paar tagen ein schlimmer autounfall passiert bei dem die zeitung fotos gemacht hat und auf ihre titelseite gebracht hat!bei dem unfall starb ein mensch und eine anderer wurde schwer verletzt! Gestern sah ich mir das foto genauer an und mein bruder der bei der FW is ...
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Erläuterung für den Artikel 6 GG
von guest123-2155 | am 22.1.2009
Hallo Ich suche im Internet nach einer Erklärung/Erläuterung oder Definition, wenn man das so sagen kann, für den Artikel 6 im Grundgesetz. Mich interessiert insbesondere der letzte Satz in folgendem Abschnitt: Art.6 Absatz 2: Pflege und Erziehung, Elternrecht Pflege und Erziehung der Kinder ...
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Pressefreiheit Persönlichkeitsrecht Rufschädigung
von centurio74 | am 24.12.2008
Hallo, hat evtl. jemand einen Tip, wo ich Informationen zu folgendem speziellen Sachverhalt (absichtliche Ähnlichkeiten bei Namensnennungen) finde?: In einer kleineren, nicht überall erhältlichen Zeitschrift, wird ein Artikel über eine (angeblich) fiktive Person verfasst. Der Name dieser Person ...
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Ich brauche dringend Hilfe, wer kann mir helfen
von guest-12320.... | am 19.1.2009
Bitte lesen sie meinen Beitrag unter,: bruno-rappenhoener.blogspot.com -- Editiert von willi1950 am 19.01.2009 20:45 -- Editiert von willi1950 am 19.01.2009 21:10