Grundgesetz
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FKK pflicht?
von xLiberty | am 1.8.2009
Hallo. Ich weiß nicht ob dies die richtige Rubrik ist - aber folgend meine Frage: Ist es Pflicht an einem FKK-ausgezeichnetem Strand nackt zu sein? Oder ist es eher so, dass an diesem Bereich, dass "nack sein" erlaubt ist - es aber jeder so rumlaufen darf wie er will? Die Frage zielt ...
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Anzeige wege Beleidigung,Widerstand was tun
von guest-12305.... | am 22.7.2009
hotHallo also am 4.7.2009 am Morgen 7uhr-9uhr hatte ich streit mit meiner Schwester habe da geschlafen weil ich zu besuch bin in Dortmund, an Diesen Tag wollte ich zu meiner Mutter weil sie mich drum gebeten hat auf die Katze auf zu passen weil sie für 3wochen in Urlaub ist, wohnt im gleich ort wie mei ...
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Verweigerung von Wiederholung einer Klausur
von Maybach | am 26.7.2009
Hallo zusammen, ich weiss nicht ob ich im Bereich Grundgesetz richtig bin aber Landeshochschulgesetz oder Hochschulgesetz war nicht zu finden und ich dachte hier her passt es am ehesten. Nun zu meinem Problem. Ich studiere im 4. Semester an einer Hochschule in Baden-Württemberg und an der Hoc ...
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Verfassungsrechtliche Bedenken SGB VIII
von Frank.Menges | am 22.7.2009
Kann mir hier mal jemand weiter helfen? Ich bin nach dem Kostenbeitragsgesetz unterhaltsverpflichtend für meinen unehelichen Sohn der in einer Pflegefamilie lebt. Ich bin verheiratet, habe einen 4½ Jährigen Sohn und eine Ehefrau die nicht arbeitet. Bedenken: Laut Kostenbeitragsgesetz ...
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Art. 146 GG
von JayC | am 22.9.2008
Hallo Forum, von unseren Politikern wird immer wieder behauptet, daß wir eine Verfassung haben bzw. das GG unsere Verfassung ist. Wer kann mir erklären, warum der Art. 146 Bestandteil des Grundgesetzes ist, wenn dieses Grundgesetz aber die Verfassung sein soll / ist??? Das leuchtet mir nun wie ...
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Zahlungserleichterung einfach so abgelehnt
von katty20 | am 15.7.2009
Hallo, darf eine Zahlungserleichterung ohne weiteres abgelehnt werden? Ich war vor einiger Zeit in einer Großstadt unterwegs und habe ein Knöllchen von 15,-€ wegen Falschparken bekommen. Eigentlich wollte ich diese Verwarnung in den nächsten Tagen zahlen. Habe es jedoch vergessen:/ Nun ...
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Hinkende Ehe oder was?
von poldifan | am 15.7.2009
Hallo Ihr Lieben, ich habe direkt eine Frage. Darf ein deutscher Staatsbürger(Eingebürgert) seine ausländische Cousine heiraten, wenn nach ihrem Heimatrecht dieses nicht erlaubt ist? Vielen Dank für zahlreiche Antworten. poldifan
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beschattet von der polizei
von registrieren... | am 12.7.2009
hotim letzten jahr bin ich ins europäische ausland umgezogen. kurz zuvor klingelte die örtliche polizei und teilte mir mit, dass man mich ''beschattet'' hätte. der ''grund'' ist wirklich einfach nur krass lächerlich. an meinem neuen wohnort geht das weiter - mit der ...
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Krank-wer entscheidet wann geschäftsunfähig?
von guest-12329.... | am 22.6.2009
Guten Tag. Ich bin neu hier und weiß nicht ob im richtigen Forum. Mein Mann ist jetzt zum 3. mal in der Psychosomatik. Seit Gesundheitszustand wechselt,mal super gut-dann wieder sehr schlecht. Bis jetzt entscheidet er selbst. Wann ist die Grenze erreicht, wo ich sein Entscheidungen treffen muß ...
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EIngeschränkte freie Meinungsäußerung ?
von Engineer92 | am 23.6.2009
Ich habe die Eefahrung gemacht, dass ich von der Polizei aufgehalten angehalten wurde weil ich vor dem Streifenwagen meine Meingung über Staat, mit dem Wort: "Überwachungstaat" ausgedrückt habe. Daraufhin ist man mir nachgefahren und hat man meine Personalien aufgenommen, danach durfte we ...
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Post öffnet grundlos Einschreiben - § 10 GG?
von aden0001 | am 23.6.2009
Guten Abend zusammen, ich habe eine Frage zum Briefgeheimnis bzw. zu den Befugnissen der Deutschen Post. Folgendes hat sich zugetragen: ich habe am 22.05.2009 per Einschreiben meinen alten Personalausweis, eine Vollmacht zur Abholung des neuen Personalausweises sowie einen Einschreiben-Freiums ...
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Gewohnheitsrecht
von rookz | am 26.5.2009
Guten Tag, Ich wohne in einer kleinen Stadt und habe direkt vor meiner Haustür ( 100m ) einen Fußballplatz auf dem ich schon seit 20 Jahren Fußball spiele ( mit Freunden und meinen kleinen Geschwistern ). Jetzt staunte ich nicht schlecht als vor einem halben Jahr der Verein den Platz nicht mehr ö ...
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Wahlrecht: Stimme wurde bei Wahl nicht gezählt
von Socke-2001 | am 10.6.2009
Guten Tag, da die Wahlbeteiligung in meinem Wahllokal zur Wahl des Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 sehr gering war und ohnehin wenig Wahlberechtigte ihre Stimme in diesem Wahllokal abzugeben hatten, schaute ich mir dieses Jahr das detaillierte Ergebnis der Stimmenauszählung an. Dabei stel ...
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Artikel 4 - Religionsfreiheit...
von diemut | am 14.6.2009
Ein Schüler (freiwillig), sunnitischer Muslim, beruft sich in zwei Fällen auf die Religionsfreiheit: 1 Fehltag, weil er als Familienmitglied beim Großvater die Pflicht zur Gebetsbegleitung im Todeskampf habe. 3 Fehltage, weil er nach der Beerdigung die Pflicht zur Teilnahme an einem 7-Tägigen ...
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Was sagt Artikel 47 im Grundgesetz?
von aek | am 11.6.2009
Hallo, bitte um eine kleine Hilfe. Was bedeutet Zeugnisverweigerungsrecht und in was für einem zusammenhang es mit Artikel 47 im Grundgesetz steht. Bedanke mich rechtherzlich im Voraus.