Grundgesetz
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Art. 1 Abs. 1 GG und polizeiliche Analschau
von guest-12307.... | am 5.5.2016
hotGuten Tag liebe Gemeinde, nachdem ich in der Süddeutschen von einer "Analschau" als polizeiliche Ermittlungsmethode gelesen habe (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-i-mann-laeuft-mit-aschenbecher-durch-die-strasse-und-landet-in-zelle-1.2980123) hat mich dabei eine ...
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Durchgangsverbot durch den Hausflur
von Jennex | am 23.1.2007
Hallo! Ich hoffe Ihr könnt mir helfen? Ich habe folgendes Problem: Meine Oma wohnt im Haus meiner Tante:zoff:, mit der ich zerstritten bin. Ich möchte meine Oma besuchen:), die in der 1. Etage wohnt, meine "böse":devil: Tante erteilt mir jedoch Durchgangsverbot durch den Flur! Sie sagt: ...
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Schülerrecht
von PennyOne | am 12.11.2006
Hallo habe wichtige Fragen zum Recht eines Schülers. Oftmals denken die Lehrer ja, der Schüler hat garkeine Rechte. Was ist allerdings, wenn man eine längere Zeit krank ist und man ein Attest hat und die Krankheit in den Akten des Arztes festgehalten ist, die Lehrer allerdings bei Abwesenheit de ...
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Demokratie und Transparenz
von schlemil | am 28.11.2010
Muss in der repräsentaiven Demokratie aus dem Demokratieprinzip ein Transparenzgebot folgen, oder wäre das naiv -----------------" "
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Nochmal nur so
von fragger2 | am 31.8.2007
95% aller Verfassungsbeschwerden werden in Karlsruhe ohne jede Begründung formal abgewiesen. Ein Paar weiter werden zwar auch nicht zur Entscheidung angenommen. aber das Warum eingehend begründet. Wenn eine solche Begründung darauf hinweißt. Dass auf die Beschwerde nicht weiter eingegangen werd ...
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Akteneintrag, obwohl das Vergehen zig Jahre her ist!
von Marius P. | am 30.5.2008
Vor knapp 7-8 Jahren habe ich einen Diebstahl begangen und es wurde in meine Akte eingetragen! Heute bei einem Brief der Staatsanwaltschaft wurde genau dieser Eintrag erwähnt, nach all den Jahren steht es noch in meiner Akte auf die die Staatsanwaltschaft Zugriff hat! Ist das rechtens? Muss es ...
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Grundrechte verstoßen gegen Bestimmheitsgebot?
von rudedy | am 8.12.2010
Hallo Leute, Die Grundrechte sind doch sehr kurz gefasste und unbestimmte Normen. Was ist "Freiheit des Glaubens" oder das "Eigentum"...oder "Rechtsstaat"...die Normen sind also sehr offen und unbestimmt. Verstoßen sie also nicht gegen das Bestimmtsheitsgebot? Warum ...
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Warum keine 20 Std Gemeinnützige Zwangsarbeit für Hartz4 bzw Sozialhilfe
von Lifeguard | am 10.11.2006
Irgendwo hab ich mal gelesen, man kann keinen Hartz IV er zwangsweise zu Gemeinnütziger Arbeit heranziehen, weil dies gegen die Grundrechte geht. Nun ja, wenn ich meine Steuern nicht bezahle, lande ich dafür im Gefängnis. Um die Steuern zu finanzieren, arbeite ich täglich bischen mehr als 4 Std ...
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Grundgesetz via Verfassung
von Dr. Eschflegel | am 6.5.2009
Warum muss man zum "Grundgesetz" Grundgesetz sagen ? Hat das GG Verfassungsrang ? Ist das GG mit einer Verfassung gleichzusetzen oder ist es nur "vergleichbar"? Was würde fehlen, um zum ggw. Grundgesetz auch zweifelsohne "Verfassung" sagen zu dürfen. Bitte nur ernstg ...
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Verleumdung
von Ascalon | am 11.8.2008
Hallo, seit einer woche wird mir erzählt das ich angeblich eine Mordrohung gegen jemand ausgesprochen haben soll. Zudem nicht genug ich soll angeblich den ihre nachbern erpresst haben und geld verlangt haben. Dies ist alles nicht wahr könnte alles beweisen. Meine frage ist was kann ich ge ...
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Wann kommt muß eine Anzeige bei ihm ankommen?
von Stan_Marsh | am 28.3.2007
Also Fahrer A baut Mist mit Wagen von Fahrer B. Ordner sagt das es zu einer Anzeige kommen wird. Da er aber meines Wissens nach Ordner ist muß er die Einwilligung des Besitzers des Grundstückes haben. Die Anzeige würde ja dann zu Fahrer B kommen, der sie dann richtigstellt. Wann muß Fahrer A aber di ...
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Wehrdienstangelegenheit
von swolooni | am 22.2.2009
Hallo, kenne diese Seite eigentlich schon länger und lese ab und zu mal Beträge durch. Habe aber noch nie dazu Zeit gefunden mich hier zu registrieren, bis jetzt. Wie der Betreff schon sagt wende ich mich an Euch weil ich demnächst zur Bundeswehr muss und aus finanziellen Problemen das eigent ...
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Unverfügbarkeit des Lebens
von Mace | am 23.11.2006
Hallo, mich würde mal interessieren, ob das BVerfG bzw. ein oberster Gerichtshof des Bundes (bzw. das Reichsgericht) in einem Urteil schon einmal eine Aussage über die Unverfügbarkeit des Lebens getroffen hat. Wenn ja, wäre die Fundstelle interessant.. Danke im Voraus! Mace -- Editiert von ...
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Hungerstreick in berliner Gefängnissen
von Fausti1988 | am 30.12.2010
Ich beabsichtige mich für eine von mir begangende politische Straftat(86a Abs.Nr.1.i.V. m. 86 Abs.1 Nr.4,251 Abs. 1, 53 StgB) festnehmen zu lassen und 120 Tage in Ersatzhaft sperren zu lassen und da, von Anfang bis Ende, in den Hungerstreik zu treten. Was wird auf mich zukommen? Wie gestalltet ...
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Wasserversorgung
von Märgen | am 24.9.2012
Ich grüße Sie, wir haben eigene Brunnen. Ist es möglich die Stadtwasserversorgung abzubestellen? Das Wasser aus unseren Brunnen prüfen wir einmal jährlich und es ist einwandfrei. Bei der sächsischen Stadtwasserversorgung zahlen wir nur den Grundbetrag. -----------------" "