Topthemen im Forum Grundgesetz
Beschwerde weitere Themen »
  • zu hot 18 Antworten | letzte am 3.12.2021 von -Laie-

    Hallo, ich habe gerade das folgende Problem. Ich habe Ende Juli die zweite Impfung bekommen und habe mal beim Hausarzt wegen Drittimpfung angerufen. Dort meinte man, dass das vor Ende Februar nichts wird wegen Lieferproblemen. Wie sähe das denn aus, wenn ich verbindlich den Termin nehme un ...

  • Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar

    von Clarissa12345 | am 26.3.2019

    hot 37 Antworten | letzte am 29.11.2021 von Clarissa12345

    Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 28.11.2021 von bertram-der-bärtige

    Meine Tochter ist Corona positiv und in Absonderung. Mein Sohn als Kontaktperson auch war aber nie positiv. Wurde in Abstimmung mit Ordnungsamt und Gesundheitsamt freigetestet und darf wieder raus. Der Träger des Kiga verwehrt ihm den Zutritt und beruft sich auf das Hausrecht. Ist das rechtens? Wird ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 5.11.2021 von freelaws

    hi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?

  • 8 Antworten | letzte am 8.4.2021 von Anami

    Moin zusammen, soeben hat das Berliner Verwaltungsgericht die Testpflicht wie auch die digitale Nachverfolgung für den Einzelhandel bestätigt. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einzelhandel-berlin-verwaltungsgericht-bestaetigt-schnelltestpflicht-fuer-handel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- ...

  • 8 Antworten | letzte am 21.3.2021 von justice005

    Guten Tag, ich würde hier gerne etwas rechtlich/politisches Fragen, weil ich hierzu noch keine wirklich befriedigende Antwort in der Literatur finden konnte. Es geht um die Kriege, die von der BRD geführt werden/wurden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.). Diese Kriege sind m.E. (und ich ha ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 12.2.2021 von Lifeguard

    Hallo Zusammen, als Rechtslaie befasst man sich dennoch in den letzten Monaten vermehrt mit dem Thema Grundrechten. Ich gehöre als Altenpfelger zu einen der "Privlegierten" die bereits die Möglichkeit hatten sich gegen die Covid 19 Panedemie impfen zu lassen. Auch meine Zweitimpfung ...

  • hot 19 Antworten | letzte am 29.1.2021 von marc8791

    Liebe Forumsnutzer, Guten Morgen, wir (ich und meine Lebenspartnerin) lesen hier im Forum schon seit längerem viele informative Beiträge. Ein großes Lob an alle, dass hier oftmals schwierige Rechtsmaterie mit einfachen Worten verständlich erklärt wird und auch hilfreiche Tipps gegeben werden. ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 15.1.2021 von Anami

    Hallo, Ich wollte fragen wie sich die Rechtslage mit den neuen Coronaregeln im Bundesland Bayern verhält wenn man mit einem Isidenzwert von UNTER 200 in einen Landkreis fährt mit einem Isidenzwert von ÜBER 200. Wäre das erlaubt? Die 15 km Regel gilt ja nur für Bewohner eines Landkreises übe ...

  • zu hot 15 Antworten | letzte am 14.1.2021 von GMB

    Hallo! Ich bräuchte Rat bei folgendem Fall: Auf Google bewertet jemand mein Unternehmen mit 2 Sternen. Er ist kein Kunde und führt nur an „Ist mir nicht sympathisch". Kann ich dagegen vorgehen, bspw. da das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde? Oder ist hier nichts zu machen und ich muss ...

  • 6 Antworten | letzte am 10.1.2021 von hh

    Hallo, ich möchte hier keine Grundsatz Diskussion beginnen. Reine sachliche Antworten werden gewünscht: darf die Regierung meinen bewegungsradius einschränken ? Als deutscher Staatsbürger hab ich doch das Recht mich in meinem Land frei zu bewegen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage? ...

  • 9 Antworten | letzte am 31.12.2020 von eh1960

    Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der in meinem Landkreis (in Hessen) geltenden Ausgangssperre. Ich zitiere aus der entsprechenden Allgemeinverfügung: 1. Für die Zeit täglich zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr gilt für das Gebiet des X Kreises eine nächtliche Ausgangssperre. Während dieser ...

  • 4 Antworten | letzte am 15.12.2020 von miriambossner

    Hallo liebes Forum, aktuell ist in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr gültig, wenn eine Region (Landkreis oder kreisfreie Stadt) den Inzidenzwert von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner überschreitet. Da ich Rechtswissenschaften studiere, interessiert mich, warum es ...

  • Gewalttäter Sport

    von Ethan Thomas | am 30.4.2010

    zu 5 Antworten | letzte am 27.11.2020 von go564060-15

    Hallo zusammen, ich hoffe mal ich bin in diesem Obertheard hier richtig. Also folgendes, wie unter den Links zu lesen ist wurde die Gewalttäter-Sport Datei mehrmals für Rechtswidrig erklärt. Das bedeutet, klagt man für die Löschung bekommt man Recht. http://www.spiegel.de/sport/fussball/0, ...

  • 5 Antworten | letzte am 18.11.2020 von hh

    Liebes Forum, ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform , welche im Bundestag beraten und demnächst im "Eiltempo" beschlossen werden soll. Im Kern scheint es der Regierung darum zu gehen, die bisherigen Maßnahmen rechtlich auf sicherere Beine zu stellen. Gleichsa ...

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