Grundgesetz
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Booster Termin zu spät, gelte ich dann als ungeimpft?
von Marino | am 1.12.2021
zu hotHallo, ich habe gerade das folgende Problem. Ich habe Ende Juli die zweite Impfung bekommen und habe mal beim Hausarzt wegen Drittimpfung angerufen. Dort meinte man, dass das vor Ende Februar nichts wird wegen Lieferproblemen. Wie sähe das denn aus, wenn ich verbindlich den Termin nehme un ...
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Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar
von Clarissa12345 | am 26.3.2019
Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...
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Kindergarten verweigert Kind den Zutritt wegen Corona Kontaktperson
von go596284-33 | am 27.11.2021
hotMeine Tochter ist Corona positiv und in Absonderung. Mein Sohn als Kontaktperson auch war aber nie positiv. Wurde in Abstimmung mit Ordnungsamt und Gesundheitsamt freigetestet und darf wieder raus. Der Träger des Kiga verwehrt ihm den Zutritt und beruft sich auf das Hausrecht. Ist das rechtens? Wird ...
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Wo ist Menschenwürde definiert?
von o0Julia0o | am 22.1.2021
hothi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?
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Corona - Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
von Nach-Richten | am 7.4.2021
Moin zusammen, soeben hat das Berliner Verwaltungsgericht die Testpflicht wie auch die digitale Nachverfolgung für den Einzelhandel bestätigt. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einzelhandel-berlin-verwaltungsgericht-bestaetigt-schnelltestpflicht-fuer-handel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- ...
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Kriege mit deutscher Beteiligung (Völkerrecht, Art. 26 Abs. 1) legitim?
von fragenstellen | am 1.3.2021
Guten Tag, ich würde hier gerne etwas rechtlich/politisches Fragen, weil ich hierzu noch keine wirklich befriedigende Antwort in der Literatur finden konnte. Es geht um die Kriege, die von der BRD geführt werden/wurden (z.B. Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.). Diese Kriege sind m.E. (und ich ha ...
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Grundrechte / Europarecht als Covid 19 - Geimpfter
von Flossy81 | am 11.2.2021
hotHallo Zusammen, als Rechtslaie befasst man sich dennoch in den letzten Monaten vermehrt mit dem Thema Grundrechten. Ich gehöre als Altenpfelger zu einen der "Privlegierten" die bereits die Möglichkeit hatten sich gegen die Covid 19 Panedemie impfen zu lassen. Auch meine Zweitimpfung ...
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Gebäudeschäden durch Straßenverkehr (Art. 14 GG)
von marc8791 | am 20.11.2020
hotLiebe Forumsnutzer, Guten Morgen, wir (ich und meine Lebenspartnerin) lesen hier im Forum schon seit längerem viele informative Beiträge. Ein großes Lob an alle, dass hier oftmals schwierige Rechtsmaterie mit einfachen Worten verständlich erklärt wird und auch hilfreiche Tipps gegeben werden. ...
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15 KM Beschränkung Gültigskeitsraum
von Tom23098 | am 6.1.2021
hotHallo, Ich wollte fragen wie sich die Rechtslage mit den neuen Coronaregeln im Bundesland Bayern verhält wenn man mit einem Isidenzwert von UNTER 200 in einen Landkreis fährt mit einem Isidenzwert von ÜBER 200. Wäre das erlaubt? Die 15 km Regel gilt ja nur für Bewohner eines Landkreises übe ...
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Google-Bewertung auf persönlicher Eben?
von Afg001 | am 15.11.2018
zu hotHallo! Ich bräuchte Rat bei folgendem Fall: Auf Google bewertet jemand mein Unternehmen mit 2 Sternen. Er ist kein Kunde und führt nur an „Ist mir nicht sympathisch". Kann ich dagegen vorgehen, bspw. da das Persönlichkeitsrecht verletzt wurde? Oder ist hier nichts zu machen und ich muss ...
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Corona Bewegungsradius
von Kevin123vw | am 6.1.2021
Hallo, ich möchte hier keine Grundsatz Diskussion beginnen. Reine sachliche Antworten werden gewünscht: darf die Regierung meinen bewegungsradius einschränken ? Als deutscher Staatsbürger hab ich doch das Recht mich in meinem Land frei zu bewegen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage? ...
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Ausgangssperre - darf ich meine Eltern besuchen?
von _made_ | am 30.12.2020
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der in meinem Landkreis (in Hessen) geltenden Ausgangssperre. Ich zitiere aus der entsprechenden Allgemeinverfügung: 1. Für die Zeit täglich zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr gilt für das Gebiet des X Kreises eine nächtliche Ausgangssperre. Während dieser ...
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Bayerisches Infektionsschutzgesetz
von elektro_bayern | am 11.12.2020
Hallo liebes Forum, aktuell ist in Bayern eine nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 Uhr gültig, wenn eine Region (Landkreis oder kreisfreie Stadt) den Inzidenzwert von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner überschreitet. Da ich Rechtswissenschaften studiere, interessiert mich, warum es ...
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Gewalttäter Sport
von Ethan Thomas | am 30.4.2010
zuHallo zusammen, ich hoffe mal ich bin in diesem Obertheard hier richtig. Also folgendes, wie unter den Links zu lesen ist wurde die Gewalttäter-Sport Datei mehrmals für Rechtswidrig erklärt. Das bedeutet, klagt man für die Löschung bekommt man Recht. http://www.spiegel.de/sport/fussball/0, ...
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Grundrechtseingriffe durch neue Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes
von konkordanz | am 13.11.2020
Liebes Forum, ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform , welche im Bundestag beraten und demnächst im "Eiltempo" beschlossen werden soll. Im Kern scheint es der Regierung darum zu gehen, die bisherigen Maßnahmen rechtlich auf sicherere Beine zu stellen. Gleichsa ...