• zu hot 16 Antworten | letzte am 29.4.2022 von Moderator9

    Hallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren kann. Kann die Maskenpflicht für immer und auf unbestimmte Zeit eingeführt werden? In Geschäfte ...

  • 7 Antworten | letzte am 16.2.2022 von Anami

    Hallo , haben die einzelnen Bundesländer eigentlich ein eigenes Infektionsgesetz oder bezieht sich alles auf das Bundesweite Infektionsschutzgesetz ? Laut Grundgesetz Artikel 142 bleibt die Landesverfassung für Artikel 1-18 der Länder gewährleistet. Ich finde überall nur Verordnungen . Wenn ...

  • Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar

    von Clarissa12345 | am 26.3.2019

    hot 37 Antworten | letzte am 29.11.2021 von Clarissa12345

    Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 5.11.2021 von freelaws

    hi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?

  • zu hot 14 Antworten | letzte am 5.11.2020 von Harry van Sell

    Moinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...

  • hot 48 Antworten | letzte am 20.5.2020 von Ichweissnichts

    Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren? Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 16.3.2017 von Harry van Sell

    Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zielt auf die Anwendbarkeit von Verträgen (in diesem Fall mehrere Tarifverträge konkret DGB/BAP bzw. DGB/IGZ Tarifverträge zur Leiharbeit) im Bundesland Nordrhein Westfalen. Meiner Einschätzung nach dürften diese oben genannten Tarifverträge zumindest in ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 4.2.2017 von BudWiser

    Hallo! ich bin Beamter in NRW und es gibt eine Sache die mich sehr wurmt, und ich habe dazu einige rechtliche Fragen. Die Situation: in NRW wurde ein neues Gesetz erlassen. Es gibt ja eine Art Frauenförderung, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Soweit so gut. Das wurde in NRW v ...

  • hot 20 Antworten | letzte am 20.12.2016 von TomRohwer

    Hi, Es gibt aktuell immer mehr Gruppen die an dem Grundkonstruckten unserer Gesellschaft rütteln und sich dabei immer auf das Recht und den Schutz des Andersdenkenden berufen. Konkret meine ich damit Islamisten und europäische Nationalisten. Das meiste was die sonnst noch von sich geben erfüllt s ...

  • Zwangsverstaatlichung als Strafe?

    von Sep87 | am 17.8.2016

    8 Antworten | letzte am 17.12.2016 von Sambor

    Hallo, Kritiker werfen vor, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe keine Wirkung zeigen bei Firmen. Wie hier im Spiegel berichtet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html Meine Frage wäre, wäre es mit dem GG vereinbar, wen ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 15.8.2016 von BigiBigiBigi

    Hallo, mal ne Frage an die Runde : Lt aktuellen Urteil des BVerfG verstoßen die Urteile des OVG Münster und Köln nicht gegen Grundrechte. Verschiedentlich wird argumentiert das bestimmte Grundrechte nur deutscher vorbehalten sind, also dürfte danach Erdogan hier nicht per Videoleinwand ersc ...

  • zu hot 16 Antworten | letzte am 26.6.2016 von Moderator8

    Sehr geehrte Community, Mal eine theoretische Frage: Wenn jetzt eine Partei (Pro-Dänemark Partei als Beispiel) in Schleswig-Holstein absolute Mehrheit im Landtag kriegt. Kann sie den Austritt aus der Bundesrepublik verkünden und Schleswig-Holstein an Dänemark anbinden? Wie sieht das GG Austri ...

  • zu hot 21 Antworten | letzte am 15.6.2016 von justice005

    Hallo Ins Forum. Im Internet gibt es verwirrende Aussagen, zu der legitimen Situation von Gerichten, Richtern und Gerichtsvollziehern. Warum sind Zwangsvollstreckungs - Scheine(Bescheide) nicht von Richtern mit Vor und Zunamen unterschrieben. Warum sind Richter nur Dienstlich und nicht Amtlich ( ...

  • hot 21 Antworten | letzte am 7.6.2016 von TheSilence

    Hallo, kann mir jemand eine Frage bezüglich des Parteiengesetzes beantworten? Und zwar kam mir vor einiger Zeit die Idee, eine Partei komplett online zu organisieren mit einer entsprechenden Community-Platform für die Parteimitglieder. Jedes Mitglied kann sich online registrieren und wird dadurch ...

  • 8 Antworten | letzte am 17.2.2016 von TheSilence

    Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...

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