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Wo ist Menschenwürde definiert?
von o0Julia0o | am 22.1.2021
hothi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?
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Corona-Verordnung Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020
von Shihaya | am 17.4.2020
hotAnscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung. §2 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen (1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, ...
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eine Zensur findet nicht statt
von jms | am 17.7.2019
hotIm GG steht ja, dass in D keine Zensur stattfindet. Ist dieser Satz, der wie eine Feststellung klingt, tatsächlich ein Gebot bzw. ein Verbot? Und für wen gilt das? Gilt das z.B. auch für das Internetforum der Bielfelder Zeitung? Wenn nein, warum nicht? -- Editiert von Moderator am 17.07.2019 1 ...
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Diskriminierung ? Üble Nachrede ? Verletzung der Persönlichkeitsrechte/Datenschutzrechte ?
von mieter112233 | am 7.9.2017
zu hotLiebe Forumsteilnehmer, eine gute Freundin hatte sich gegen Ende August 2017 ein gebrauchtes Auto in einem "Hinterhof-Autohaus" gekauft (1500 €, davon 700€ bar, 800€ laut Aussage Autohaus als zinsloses "Hausdarlehen"). Ihr wurde zugesagt, daß eine neue Kupplu ...
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Verfassungsgericht und Regierung umgehen Art 75 Bayrische Verfassung
von Lifeguard | am 15.2.2016
Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...
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rein in die Kartoffeln, raus aus den kartoffeln.
von frager2 | am 20.9.2015
zuWie formuliert man einen immateriellen schaden? Solange ich da als naiver Straßenkünstler an diesem Problem dran bin, werde ich von den Behörden und der Justiz nur ausgelacht, Bin im recht hab aber keine Ahnung warum ich kein Recht bekomme. Nach 40 jahren leiden müssen,"Wer den Schaden hat ...
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ist ein verfassungsgericht nebulös
von frager2 | am 17.9.2015
das Verfassungsgericht ist auch der Geist der das Gute will und das Böse schafft. Dazu hab ich mal eine Frage. Wenn man die Nichtannahme einer Beschwerde damit begründet dass auf die Vorbehalte der Vordergerichte zu den Freiheitsrechten wie von der Verfassung geprägt. Nicht eingegangen werden m ...
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Sabotage Fracking und Art 20 IV GG
von Lifeguard | am 22.6.2014
zu hotWürden Bürger die Baustellen von Fracking sabotieren, ohne das dabei Menschen zu schaden kommen, können die sich dann auf Art 20 IV GG berufen? -----------------" "
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Lücken im Grundgesetz? Oder in meinem Verständnis?
von justus13 | am 10.3.2013
hotVorab ganz deutlich gesagt: Ich frage das nicht, damit mir die drei genannten Beispiele genauer erläutert und erklärt werden. Ich frage mich vielmehr übergeordnet, ob ich irgendwo gravierede Lücken habe, das Grundstrickmuster unserer freiheitlichen Demokratie zu verstehen - oder ob es in dieser hier ...
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Darf ich eine Polizeikontrolle einfach verlassen?
von piwi17 | am 29.8.2013
zu hotHallo, zuerst möchte ich mal betonen das ich es weder vorhabe noch bei Polizeikontrollen etwas zu verbergen habe, aber mich interessiert folgende frage einfach. Ich habe zufällig beim youtubn''n folgendes video gesehen : http://www.youtube.com/watch?v=QNzgkruFw5g In diesem Video ...
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Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde?
von AxelK | am 15.8.2012
Hallo liebe "Kollegen". Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht. Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich aller, für SGB II Sachen zuständigen, Senate des LSG - anders als ...
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Trotz Beschwerde von Filmteam gefilmt worden
von domi87 | am 1.11.2012
hotGuten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern hatte hab ich mich zu dieser auf eine Treppe gesetzt & Sie ist sofort eingeschlafen. Zirka 30-4 ...
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Reichsspinner
von justice005 | am 13.4.2012
Unglaublich. Die Reichsspinner, die sich ja auch regelmäßig hier im Forum tummeln, haben es tatsächlich geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen. http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-reichsbuerger-leugnen-existenz-der-bundesrepublik_aid_736948.html -----------------&quo ...
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Wann beginnt die Frist für Verfassungsbeschwerde
von AxelK | am 8.3.2012
hot@all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...
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RA für BverfG Beschwerde?
von dave.dun | am 23.2.2012
hotHallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...