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Glaubt hier jemand noch an einen kompletten Wegfall der Maskenpflicht in ÖPNV und Co.?
von marcel53797 | am 28.4.2022
zu hotHallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren kann. Kann die Maskenpflicht für immer und auf unbestimmte Zeit eingeführt werden? In Geschäfte ...
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Infektionsschutzgesetz Bundesländer
von Frank Rost | am 9.2.2022
Hallo , haben die einzelnen Bundesländer eigentlich ein eigenes Infektionsgesetz oder bezieht sich alles auf das Bundesweite Infektionsschutzgesetz ? Laut Grundgesetz Artikel 142 bleibt die Landesverfassung für Artikel 1-18 der Länder gewährleistet. Ich finde überall nur Verordnungen . Wenn ...
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Google 1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar
von Clarissa12345 | am 26.3.2019
Hallo, eine mir unbekannte Person hat für mein kleines Unternehmen auf Google eine „1-Sterne-Bewertung ohne Kommentar" hinterlassen. Ich kenne den anonymisierten Fantasie-Namen nicht, ich kenne die Person nicht, das Avatar nicht, ob Mann oder Frau?, kein Kunde / Kundin von mir ist und ...
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Wo ist Menschenwürde definiert?
von o0Julia0o | am 22.1.2021
hothi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?
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Corona-Maßnahmen ohne belastbare Rechtsgrundlage?
von guest-12328.... | am 25.10.2020
zu hotMoinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...
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Maskenpflicht, rechtliche Grundlage
von Jensen23523 | am 22.4.2020
Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren? Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu ...
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Landesverfassungen und Tarifverträge
von guest-12325.... | am 24.11.2016
hotSehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zielt auf die Anwendbarkeit von Verträgen (in diesem Fall mehrere Tarifverträge konkret DGB/BAP bzw. DGB/IGZ Tarifverträge zur Leiharbeit) im Bundesland Nordrhein Westfalen. Meiner Einschätzung nach dürften diese oben genannten Tarifverträge zumindest in ...
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Übelste Diskriminierung! Was passiert bei Gerichtsurteil?
von DX1248 | am 3.2.2017
hotHallo! ich bin Beamter in NRW und es gibt eine Sache die mich sehr wurmt, und ich habe dazu einige rechtliche Fragen. Die Situation: in NRW wurde ein neues Gesetz erlassen. Es gibt ja eine Art Frauenförderung, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Soweit so gut. Das wurde in NRW v ...
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Wunsch nach totalitärem System strafbar?
von I30R6 | am 8.12.2016
hotHi, Es gibt aktuell immer mehr Gruppen die an dem Grundkonstruckten unserer Gesellschaft rütteln und sich dabei immer auf das Recht und den Schutz des Andersdenkenden berufen. Konkret meine ich damit Islamisten und europäische Nationalisten. Das meiste was die sonnst noch von sich geben erfüllt s ...
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Zwangsverstaatlichung als Strafe?
von Sep87 | am 17.8.2016
Hallo, Kritiker werfen vor, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe keine Wirkung zeigen bei Firmen. Wie hier im Spiegel berichtet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html Meine Frage wäre, wäre es mit dem GG vereinbar, wen ...
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Versammlungsrecht / Freiheit nur für Deutsche?
von mgrasek100 | am 31.7.2016
hotHallo, mal ne Frage an die Runde : Lt aktuellen Urteil des BVerfG verstoßen die Urteile des OVG Münster und Köln nicht gegen Grundrechte. Verschiedentlich wird argumentiert das bestimmte Grundrechte nur deutscher vorbehalten sind, also dürfte danach Erdogan hier nicht per Videoleinwand ersc ...
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Hypothetische Frage: Schleswig-Holstein würe sich Dänemark anschließen
von Sep87 | am 22.6.2016
zu hotSehr geehrte Community, Mal eine theoretische Frage: Wenn jetzt eine Partei (Pro-Dänemark Partei als Beispiel) in Schleswig-Holstein absolute Mehrheit im Landtag kriegt. Kann sie den Austritt aus der Bundesrepublik verkünden und Schleswig-Holstein an Dänemark anbinden? Wie sieht das GG Austri ...
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Allgemein Staat u. Bürger - gesetzliche Lage BRD
von Oswiek | am 26.5.2016
zu hotHallo Ins Forum. Im Internet gibt es verwirrende Aussagen, zu der legitimen Situation von Gerichten, Richtern und Gerichtsvollziehern. Warum sind Zwangsvollstreckungs - Scheine(Bescheide) nicht von Richtern mit Vor und Zunamen unterschrieben. Warum sind Richter nur Dienstlich und nicht Amtlich ( ...
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Frage zum Parteiengesetz - Online-Partei rechtlich umsetzbar?
von frage24 | am 5.6.2016
hotHallo, kann mir jemand eine Frage bezüglich des Parteiengesetzes beantworten? Und zwar kam mir vor einiger Zeit die Idee, eine Partei komplett online zu organisieren mit einer entsprechenden Community-Platform für die Parteimitglieder. Jedes Mitglied kann sich online registrieren und wird dadurch ...
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Verfassungsgericht und Regierung umgehen Art 75 Bayrische Verfassung
von Lifeguard | am 15.2.2016
Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...