Grundgesetz Grundrecht
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Wo Klage gegen Landesgesetz einreichen?
von opc555 | am 5.2.2024
Hallo, ich möchte Klage einreichen gegen ein Landgesetz, welcher Schärfer ist als das jeweilige Bundesgesetz und ich kich damit eingeschränkt fühle in meinen Grundrecht auf Eigentum. Welches Gericht ist dafür zuständig? Mfg
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Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld 60 € (Beschluss Amtsgericht)
von coy24 | am 7.10.2022
hotWelche Rechtsmittel gibt es bei einem Beschluss des Amtsgericht, in welchem ein Bußgeld von 60 € (und somit unter der Rechtsmittelgrenze von 250 €) ausgesprochen wurde? (Der ursprüngliche Bussgeldbescheid belief sich auf 120 € zuzgl Auslagen und wurde vom Gericht auf 60 € zuz ...
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§ 188 StGB
von Jenso1976 | am 3.9.2022
Laut Artikel 3 GG. sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, dass es einen § 188 StGB gibt, der explizit Beleidigungen bzw. üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens ahndet? Die Strafen fallen dabei wesentlich höher aus, Soll heißen, die gleiche Beleidigu ...
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Glaubt hier jemand noch an einen kompletten Wegfall der Maskenpflicht in ÖPNV und Co.?
von marcel53797 | am 28.4.2022
zu hotHallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren kann. Kann die Maskenpflicht für immer und auf unbestimmte Zeit eingeführt werden? In Geschäfte ...
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Infektionsschutzgesetz Bundesländer
von Frank Rost | am 9.2.2022
Hallo , haben die einzelnen Bundesländer eigentlich ein eigenes Infektionsgesetz oder bezieht sich alles auf das Bundesweite Infektionsschutzgesetz ? Laut Grundgesetz Artikel 142 bleibt die Landesverfassung für Artikel 1-18 der Länder gewährleistet. Ich finde überall nur Verordnungen . Wenn ...
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Behinderung/ Störung der Teilnahme an Demonstration durch Polizei
von Laufen | am 8.2.2022
Sehr geehrtes Forum, folgendes Beispiel: Zwei Personen möchten sich an einer friedlichen Demonstration beteiligen. Sie führen keine verbotenen Gegenstände und tragen auch ordnungsgemäß Masken zum Infektionsschutz. Im späteren Verlauf werden Sie von Polizisten aus der Menge der Demonstr ...
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2G an Universitäten - Auschluss von Pflichtveranstaltung möglich?
von philodendron | am 23.11.2021
hotGuten Tag Leute, um gleich zur Sache zu kommen: Eine Freundin von mir ist ungeimpft. Sie hat sich aufgrund einer traumatischen Erfahrung dagegen entschieden und es ist keiner der bekannten medizinischen Gründe. (Das für und Wider von Impfungen sei hier nicht das Thema, wir alle wissen, dass die Imp ...
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Wo ist Menschenwürde definiert?
von o0Julia0o | am 22.1.2021
hothi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?
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Corona - Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
von Nach-Richten | am 7.4.2021
Moin zusammen, soeben hat das Berliner Verwaltungsgericht die Testpflicht wie auch die digitale Nachverfolgung für den Einzelhandel bestätigt. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einzelhandel-berlin-verwaltungsgericht-bestaetigt-schnelltestpflicht-fuer-handel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- ...
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Grundrechte / Europarecht als Covid 19 - Geimpfter
von Flossy81 | am 11.2.2021
hotHallo Zusammen, als Rechtslaie befasst man sich dennoch in den letzten Monaten vermehrt mit dem Thema Grundrechten. Ich gehöre als Altenpfelger zu einen der "Privlegierten" die bereits die Möglichkeit hatten sich gegen die Covid 19 Panedemie impfen zu lassen. Auch meine Zweitimpfung ...
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Gebäudeschäden durch Straßenverkehr (Art. 14 GG)
von marc8791 | am 20.11.2020
hotLiebe Forumsnutzer, Guten Morgen, wir (ich und meine Lebenspartnerin) lesen hier im Forum schon seit längerem viele informative Beiträge. Ein großes Lob an alle, dass hier oftmals schwierige Rechtsmaterie mit einfachen Worten verständlich erklärt wird und auch hilfreiche Tipps gegeben werden. ...
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Corona Bewegungsradius
von Kevin123vw | am 6.1.2021
Hallo, ich möchte hier keine Grundsatz Diskussion beginnen. Reine sachliche Antworten werden gewünscht: darf die Regierung meinen bewegungsradius einschränken ? Als deutscher Staatsbürger hab ich doch das Recht mich in meinem Land frei zu bewegen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage? ...
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Grundrechtseingriffe durch neue Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes
von konkordanz | am 13.11.2020
Liebes Forum, ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform , welche im Bundestag beraten und demnächst im "Eiltempo" beschlossen werden soll. Im Kern scheint es der Regierung darum zu gehen, die bisherigen Maßnahmen rechtlich auf sicherere Beine zu stellen. Gleichsa ...
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Corona-Maßnahmen ohne belastbare Rechtsgrundlage?
von guest-12328.... | am 25.10.2020
zu hotMoinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...
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Maskenpflicht, rechtliche Grundlage
von Jensen23523 | am 22.4.2020
Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren? Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu ...