• Wo Klage gegen Landesgesetz einreichen?

    von opc555 | am 5.2.2024

    1 Antwort | letzte am 5.2.2024 von Harry van Sell

    Hallo, ich möchte Klage einreichen gegen ein Landgesetz, welcher Schärfer ist als das jeweilige Bundesgesetz und ich kich damit eingeschränkt fühle in meinen Grundrecht auf Eigentum. Welches Gericht ist dafür zuständig? Mfg

  • hot 20 Antworten | letzte am 18.12.2022 von juru151

    Welche Rechtsmittel gibt es bei einem Beschluss des Amtsgericht, in welchem ein Bußgeld von 60 € (und somit unter der Rechtsmittelgrenze von 250 €) ausgesprochen wurde? (Der ursprüngliche Bussgeldbescheid belief sich auf 120 € zuzgl Auslagen und wurde vom Gericht auf 60 € zuz ...

  • § 188 StGB

    von Jenso1976 | am 3.9.2022

    7 Antworten | letzte am 4.9.2022 von wirdwerden

    Laut Artikel 3 GG. sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie kann es dann sein, dass es einen § 188 StGB gibt, der explizit Beleidigungen bzw. üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens ahndet? Die Strafen fallen dabei wesentlich höher aus, Soll heißen, die gleiche Beleidigu ...

  • zu hot 16 Antworten | letzte am 29.4.2022 von Moderator9

    Hallo, ich stelle mir die Frage, ob hier jemand an ein Ende der Maskenpflicht in ÖPNV und Co. glaubt? Ich glaube da jedenfalls nicht mehr dran, dass man jemals wieder ohne Maske Bus und Bahn fahren kann. Kann die Maskenpflicht für immer und auf unbestimmte Zeit eingeführt werden? In Geschäfte ...

  • 7 Antworten | letzte am 16.2.2022 von Anami

    Hallo , haben die einzelnen Bundesländer eigentlich ein eigenes Infektionsgesetz oder bezieht sich alles auf das Bundesweite Infektionsschutzgesetz ? Laut Grundgesetz Artikel 142 bleibt die Landesverfassung für Artikel 1-18 der Länder gewährleistet. Ich finde überall nur Verordnungen . Wenn ...

  • zu hot 36 Antworten | letzte am 10.2.2022 von Flo Ryan

    Sehr geehrtes Forum, folgendes Beispiel: Zwei Personen möchten sich an einer friedlichen Demonstration beteiligen. Sie führen keine verbotenen Gegenstände und tragen auch ordnungsgemäß Masken zum Infektionsschutz. Im späteren Verlauf werden Sie von Polizisten aus der Menge der Demonstr ...

  • hot 23 Antworten | letzte am 21.1.2022 von großmädle

    Guten Tag Leute, um gleich zur Sache zu kommen: Eine Freundin von mir ist ungeimpft. Sie hat sich aufgrund einer traumatischen Erfahrung dagegen entschieden und es ist keiner der bekannten medizinischen Gründe. (Das für und Wider von Impfungen sei hier nicht das Thema, wir alle wissen, dass die Imp ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 5.11.2021 von freelaws

    hi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?

  • 8 Antworten | letzte am 8.4.2021 von Anami

    Moin zusammen, soeben hat das Berliner Verwaltungsgericht die Testpflicht wie auch die digitale Nachverfolgung für den Einzelhandel bestätigt. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einzelhandel-berlin-verwaltungsgericht-bestaetigt-schnelltestpflicht-fuer-handel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101- ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 12.2.2021 von Lifeguard

    Hallo Zusammen, als Rechtslaie befasst man sich dennoch in den letzten Monaten vermehrt mit dem Thema Grundrechten. Ich gehöre als Altenpfelger zu einen der "Privlegierten" die bereits die Möglichkeit hatten sich gegen die Covid 19 Panedemie impfen zu lassen. Auch meine Zweitimpfung ...

  • hot 19 Antworten | letzte am 29.1.2021 von marc8791

    Liebe Forumsnutzer, Guten Morgen, wir (ich und meine Lebenspartnerin) lesen hier im Forum schon seit längerem viele informative Beiträge. Ein großes Lob an alle, dass hier oftmals schwierige Rechtsmaterie mit einfachen Worten verständlich erklärt wird und auch hilfreiche Tipps gegeben werden. ...

  • 6 Antworten | letzte am 10.1.2021 von hh

    Hallo, ich möchte hier keine Grundsatz Diskussion beginnen. Reine sachliche Antworten werden gewünscht: darf die Regierung meinen bewegungsradius einschränken ? Als deutscher Staatsbürger hab ich doch das Recht mich in meinem Land frei zu bewegen ? Auf welcher rechtlichen Grundlage? ...

  • 5 Antworten | letzte am 18.11.2020 von hh

    Liebes Forum, ich erhalte immer wieder Nachfragen in Bezug auf die IfSG-Reform , welche im Bundestag beraten und demnächst im "Eiltempo" beschlossen werden soll. Im Kern scheint es der Regierung darum zu gehen, die bisherigen Maßnahmen rechtlich auf sicherere Beine zu stellen. Gleichsa ...

  • zu hot 14 Antworten | letzte am 5.11.2020 von Harry van Sell

    Moinsen, das Infektionsschutzgesetz stammt aus dem Jahre 2001 und wurde im Zuge der Corona-Eindämmversuche mehrfach mit heißer Nadel umgestrickt. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des IfSG wird diese Republik nun auf nicht absehbare Zeit durch Ver ...

  • hot 48 Antworten | letzte am 20.5.2020 von Ichweissnichts

    Jetzt wurde also auch im letzten Bundesland die Maskenpflicht eingeführt. Gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür? Wie kann ich mich dagegen wehren? Sollte ich Strafen widersprechen und nur unter Vorbehalt zahlen? Welches Gesetztestexte stärken meine Rechte in meiner Weigerung, diese Masken zu ...

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