71 Ergebnisse für „grundgesetz verfassung“

Grundgesetz auch zweifelsohne "Verfassung" sagen zu dürfen. ... - provisorische Grundgesetz nunmehr als endgültige Verfassung gelten soll. Die Gründe waren extrem einfach: Das Grundgesetz hat sich bewährt und eine neue Verfassung war schlichtweg nicht von Nöten.

Hallo, wurde in 1990 oder später das Grundgesetz durch den Bundesrat und Bundestag als Verfassung eingestuft?

Wer hat schon die BRD Verfassung gelesen ".GG Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." ----------------- " " Am 2.8.2010 von guest-12305.08.2010 09:42:05 --- editiert vom Admin Am 2.8.2010 von TrueBlood quote:Wer hat schon die BRD Verfassung gelesen Wir alle, also im Westen nichts Neues. quote:GG Artikel 146 Lustig, mittlerweile wird noch nicht mal mehr der übliche Copypaste-Müll gebracht, sondern nur ein GG-Artikel zitiert und das war dann das ganze Statement... ... Aber eine Verfassung durch den Mopp, um Gottes Willen, das wollte dort oben niemand. ... Aber eine Verfassung durch den Mopp, um Gottes Willen, das wollte dort oben niemand.

Soweit mir erinnerlich steht im Grundgesetz, dass es mit Einheit des dt. ... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. Die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland wird also auch in Zukunft Grundgesetz heißen.

Was aber noch offen ist, ist die Frage ob das jeweilige Gesetz, welches die Ausgangssperre legitimiert, auch mit der darüber stehenden Verfassung vereinbar ist, also mit dem grundgesetz. ... Und ist nicht der erste Satz im Grundgesetz "das alle Menschen gleich sind"? Also verstößt diese Ausgangssperre sehr wohl gegen das Grundgesetz, weil ich zuhause bleiben muss damit der Herr Obama sich sicher fühl?

.;) so und ein Parlamentarischer Rat ist auch mit einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, mit dem Ziel eine Verfassung auszuarbeiten, jawohl mindestens gleichzusetzen ----------------- " wir wollen der BRD, das Deutschland um die Ohren hauen" -- Editiert von addivli am 16.10.2007 02:49:25 Am 18.10.2007 von Addivli oder Ich möchte mal so Fragen was wiegt den nun juristisch schwerer 1. ... Da heißt es doch: "Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem

Die sind kein Argument für oder gegen das Grundgesetz. ... Demokratie bedeutet nicht, dass man nichts neben dem Grundgesetz hat und dass man schier alles aus dem Grundgesetz ableiten können muss. ... Danke für die Info. quote:Demokratie bedeutet nicht, dass man nichts neben dem Grundgesetz hat und dass man schier alles aus dem Grundgesetz ableiten können muss.

Im Übrigen frage ich mich, warum die Leute immer gleich die Keule der Verfassung schwingen. Dieser Beitrag wäre richtigerweise im Forum Familienrecht aufgehoben gewesen, und nicht im Forum Grundgesetz. ... Mutter und Kind sind ohne Frage gegenseitige Familienmitglieder, und die Familie ist ein vom Grundgesetz geschütztes "Rechtsgut".

Finnland hat auch eine Verfassung namens 'Grundgesetz'. ... Es wird doch wohl hier eindeutig zwischen Grundgesetz und Verfassung unterschieden, oder nicht? ... Und wenn das jetzige Grundgesetz die Verfassung ist, wozu dann eine Verfassung die das GG ablöst?

Zitat:Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. 2 Sie müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. (3) Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung geändert wird oder ob ein Antrag auf unzulässige Verfassungsänderung vorliegt, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof. (4) Änderungen der Verfassung sind im Text der Verfassung oder in einem Anhang aufzunehmen. ... Die Verfassung ist ja nicht in Stein gemeißelt. ... Zitat:Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.

Die BRD hat bis heute keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz als Verfassungsprovisorium. Eine demokratisch gewählte Verfassung sollte gemäss dem Grundgesetz entstehen, wenn die deutschen Völker wieder vereinigt sind. ... Daraufhin hat man den Paragrafen aus dem Grundgesetz gestrichen.

Diese Frage beschäftigt mich schon lange Grundgesetz: Artikel 21 [Parteiwesen] (1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Laut Grundgesetz Artikel 142 bleibt die Landesverfassung für Artikel 1-18 der Länder gewährleistet. ... Das Grundgesetz mit Art. 142--- passt hier nicht. ... [/quote]Für die jeweiligen --[b]Landesverfassungen[/b]-- Landesverfassungen sind etwas ganz anderes als Verordnungen und/oder Gesetze. zB Verfassung des Freistaates Bayern, Hessische Landesverfassung, Verfassung von Berlin usw.

Eine Schelte des BVerfG, weil es die Verfassung durchsetzt, anstatt sie eigenmächtig zu übergehen, ist unangebracht. ... Der Schutz des Sonntags als Feiertag steht in der Verfassung und das hat das BVerfG durch sein Urteil deutlich gemacht. ... Einerseits wird nach dem Schutz des GG geschrien, auf der anderen Seite soll das Grundgesetz verletzt werden, um dem nach Gerechtigkeit Schreienden zu seinem angeblichen Recht zu verhelfen.

Das Grundgesetz abschaffen zu wollen ist auch nicht strafbar, denn der Ersatz des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung ist ja bereits im Grundgesetz selbst verankert: Artikel 146 GG Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist Am 8.12.2016 von I30R6 Danke für deine Ausführungen, Klar "das Wollen" ist natürlich nicht verboten. ... Eine kleine Gruppe kann selbstverständlich dafür eintreten, daß das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt wird, die in freier Entscheidung des gesamten deutschen Volkes verabschiedet wird. ... Und auch das ist schwierig, weil die Forderung, das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen, ja ebenso legitim ist wie die Forderung, das Grundgesetz zu ändern.

Am 22.6.2016 von TomRohwer Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe: suche Bestimmungen im Grundgesetz, die den Austritt eines Bundeslandes regeln. ... Auch die Verfassung Jugoslawiens sah das 1991 übrigens ausdrücklich vor. ... Am 24.6.2016 von justice005 Wie schon gesagt wurde, sieht das Grundgesetz diese Möglichkeit nicht vor.

Für welchen Fall genau sieht denn die US-Verfassung die "Pflicht zum Widerstand" vor? quote:Die bastelei an unserem Grundgesetz ist meines erachtens auch Rechtswidrig solange nicht mindestens 60 % der Bevölkerung dem zustimmt. ... ----------------- " " Am 10.6.2011 von Snoop Pooper Scoop quote:Es sollte und müsste wie in der US Verfassung nicht nur die Möglichkeit des Aufstandes sondern die Pflicht dazu geben Die US-Verfassung sieht keine Pflicht zum Aufstand vor.

Verfassung´ bedeutet aber nicht, daß das Grundgesetz mit Art. 146 GG ´zugeben´ würde, keine Verfassung zu sein. ... GG entschieden, weshalb unsere „Verfassung" noch immer Grundgesetz heißt. ... Also spätestens seit 1990 ist unser Grundgesetz eine echte Verfassung.

das ist doch ein verstoss gegen das Grundgesetz oder Artikel 2 Absatz 1 was kann ich machen ?? Am 16.3.2009 von CvD > das ist doch ein verstoss gegen das Grundgesetz oder Artikel 2 Absatz 1 Gegen was denn nun, das Grundgesetz oder doch Art. 2 Abs. 1 (von was?)? ... Am 16.3.2009 von Ghost0001 ja ich meine Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz natürlich....

Wieso ist in Deutschland eigentlich keine Berufung gegen Strafurteile von Landgerichten vorgesehen? Berufung ist ja schließlich dann passend, wenn man der Meinung ist, das Gericht hat richtige Beweise falsch gedeutet oder ist trotz lückenhafter Beweisführung zu einer Verurteilung gekommen. Revision prüft in erster Linie Rechts und Verfahrensfehler(Beweise wurden nicht berücksichtigt oder zugelassen oder sonstige formale Fehler).