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Verfassungsbeschwerde einreichen
von Münzendreher | am 7.12.2007
hotHallo eine kurze Frage. Ist es möglich ( ob man eine Chance hat oder nicht) eine Verfassungsbeschwerde einzureichen wenn man in seinem persönlichen Grundrecht "nicht" eingeschränkt ist? Bitte unter Berücksichtigung dieses Gesetzestextes im Grundgesetz beantworten. Artikel 93 Abs. 1 ...
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RA für BverfG Beschwerde?
von dave.dun | am 23.2.2012
hotHallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...
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Anwaltszwang bei Vefassungsbeschwerde?
von Hak | am 14.2.2006
zu hotHallo, gibt es einen Anwaltszwang beim Bundesverfassungsgericht? Es geht um einen Fall, wo das OVG eines Landes einer Klage nicht stattgegeben hat. (Wo ja Anwaltszwang besteht) Das Urteil ist nicht anfechtbar. Also bleibt nur noch das Verfassungsgericht. Wenn kein Anwaltszwang besteht, gibt ...
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EINWOHNERMELDERAMT meldet ab ohne Grund
von meggi76 | am 29.1.2008
hallo, kann jemand sagen ob das Einwohnermeldeamt einen abmelden kann, ohne Grund? ein bekannter arbeitet in einer deutschen firma. die hat töchterunternehmen in asien. er würde befristet dort eingesetzt. solle nach 2 jahren wieder kommen, aber es verlängert sich nach bedarf. angemeldet ist er hi ...
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Verfassungsbeschwerde
von warmalAli Baba | am 4.9.2008
hot--- editiert vom Admin
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Trotz Beschwerde von Filmteam gefilmt worden
von domi87 | am 1.11.2012
hotGuten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern hatte hab ich mich zu dieser auf eine Treppe gesetzt & Sie ist sofort eingeschlafen. Zirka 30-4 ...
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Kindergartenplatz abgelehnt trotz 2 Jahre Voranmeldung?
von dietmark | am 16.3.2008
Hallo Leute, ich weiss zwar nicht, ob es hier in diesem Forum rein passt aber ich versuchs mal hier. Falls nicht bitte verschieben. Und zwar haben wir unseren Sohn vor ca. 2 Jahren in einem Kindergarten vorangemeldet. Das ganze geschah mündlich, da die Leiterin es für ausreichend hielt. Wenn i ...
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Nochmal nur so
von fragger2 | am 31.8.2007
95% aller Verfassungsbeschwerden werden in Karlsruhe ohne jede Begründung formal abgewiesen. Ein Paar weiter werden zwar auch nicht zur Entscheidung angenommen. aber das Warum eingehend begründet. Wenn eine solche Begründung darauf hinweißt. Dass auf die Beschwerde nicht weiter eingegangen werd ...
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Unfall und Zeitungsfotos
von andain | am 23.1.2009
Mal eine Frage: Hier ist vor ein paar tagen ein schlimmer autounfall passiert bei dem die zeitung fotos gemacht hat und auf ihre titelseite gebracht hat!bei dem unfall starb ein mensch und eine anderer wurde schwer verletzt! Gestern sah ich mir das foto genauer an und mein bruder der bei der FW is ...
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Persönliche Daten weitergegeben...
von catchme.ifyo... | am 27.4.2007
Hallo, Ich habe alle meine Versicherungen bei einem bestimmten Versicherungskaufmann abgeschlossen. Bin sehr zufrieden mit dem Service. Kenne diesen schon seit langem und habe damals schon Versicherungen bei ihm abgeschlossen, als ich mit meinem Exfreund noch zusammen war. Mein Exfreund und er ve ...
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Grundrechtgarantie wie geht das?
von guest123-2365 | am 4.5.2009
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Dienstaufsichtsbeschwerde
von Rasti | am 14.11.2006
Hallo ist es richtig das der Bürgermeister einer Gemeinde keinen Dienstvorgestzten im Sinne des $ 3 Abs. 2 Ziff. 2 Landesbeamtengestzt NRW hat, da es im Kommunalverfassungsrecht in NRW eine solche Regelung nicht gibt. Ich versuche mich seid Einführung von Hartz gegen mehrere Beamte zu Beschweren o ...
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Grundsätzliche Frage
von ruppse | am 15.7.2007
Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Foren Dummköpfe, Ignoranten und Gluck*******r. ich habe da mal eine uns alle betreffende Frage. Welcher Unterschied besteht für einen Verfassungsrechtlichen Bescheid. Die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. und fettisch. -------- ...
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rein in die Kartoffeln, raus aus den kartoffeln.
von frager2 | am 20.9.2015
zuWie formuliert man einen immateriellen schaden? Solange ich da als naiver Straßenkünstler an diesem Problem dran bin, werde ich von den Behörden und der Justiz nur ausgelacht, Bin im recht hab aber keine Ahnung warum ich kein Recht bekomme. Nach 40 jahren leiden müssen,"Wer den Schaden hat ...
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ist ein verfassungsgericht nebulös
von frager2 | am 17.9.2015
das Verfassungsgericht ist auch der Geist der das Gute will und das Böse schafft. Dazu hab ich mal eine Frage. Wenn man die Nichtannahme einer Beschwerde damit begründet dass auf die Vorbehalte der Vordergerichte zu den Freiheitsrechten wie von der Verfassung geprägt. Nicht eingegangen werden m ...