• hot 16 Antworten | letzte am 5.11.2021 von freelaws

    hi, es gibt ja Gesetze, wo die Würde des Menschen erwähnt wird, z.B. als Einschränkung. Gegen diese darf dann nicht verstoßen werden. Aber wo ist diese definiert?

  • hot 23 Antworten | letzte am 21.4.2020 von Anami

    Anscheinend sind für Sachsen-Anhalt mehr als zwei Personen eine Großveranstaltung. §2 ­Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte ­und Ansammlungen ­(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, ...

  • eine Zensur findet nicht statt

    von jms | am 17.7.2019

    hot 17 Antworten | letzte am 9.9.2019 von BigiBigiBigi

    Im GG steht ja, dass in D keine Zensur stattfindet. Ist dieser Satz, der wie eine Feststellung klingt, tatsächlich ein Gebot bzw. ein Verbot? Und für wen gilt das? Gilt das z.B. auch für das Internetforum der Bielfelder Zeitung? Wenn nein, warum nicht? -- Editiert von Moderator am 17.07.2019 1 ...

  • zu hot 24 Antworten | letzte am 5.4.2018 von luenni84

    Liebe Forumsteilnehmer, eine gute Freundin hatte sich gegen Ende August 2017 ein gebrauchtes Auto in einem "Hinterhof-Autohaus" gekauft (1500 €, davon 700€ bar, 800€ laut Aussage Autohaus als zinsloses "Hausdarlehen"). Ihr wurde zugesagt, daß eine neue Kupplu ...

  • 8 Antworten | letzte am 17.2.2016 von TheSilence

    Art. 75 Änderung der Verfassung (1) 1 Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. 2 Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig. (2) 1 Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen ...

  • zu 1 Antwort | letzte am 20.9.2015 von Moderator8

    Wie formuliert man einen immateriellen schaden? Solange ich da als naiver Straßenkünstler an diesem Problem dran bin, werde ich von den Behörden und der Justiz nur ausgelacht, Bin im recht hab aber keine Ahnung warum ich kein Recht bekomme. Nach 40 jahren leiden müssen,"Wer den Schaden hat ...

  • 4 Antworten | letzte am 18.9.2015 von justice005

    das Verfassungsgericht ist auch der Geist der das Gute will und das Böse schafft. Dazu hab ich mal eine Frage. Wenn man die Nichtannahme einer Beschwerde damit begründet dass auf die Vorbehalte der Vordergerichte zu den Freiheitsrechten wie von der Verfassung geprägt. Nicht eingegangen werden m ...

  • Sabotage Fracking und Art 20 IV GG

    von Lifeguard | am 22.6.2014

    zu hot 11 Antworten | letzte am 26.6.2014 von Lifeguard

    Würden Bürger die Baustellen von Fracking sabotieren, ohne das dabei Menschen zu schaden kommen, können die sich dann auf Art 20 IV GG berufen? -----------------" "

  • hot 28 Antworten | letzte am 15.10.2013 von dimbi123

    Vorab ganz deutlich gesagt: Ich frage das nicht, damit mir die drei genannten Beispiele genauer erläutert und erklärt werden. Ich frage mich vielmehr übergeordnet, ob ich irgendwo gravierede Lücken habe, das Grundstrickmuster unserer freiheitlichen Demokratie zu verstehen - oder ob es in dieser hier ...

  • zu hot 20 Antworten | letzte am 5.9.2013 von Tommok

    Hallo, zuerst möchte ich mal betonen das ich es weder vorhabe noch bei Polizeikontrollen etwas zu verbergen habe, aber mich interessiert folgende frage einfach. Ich habe zufällig beim youtubn''n folgendes video gesehen : http://www.youtube.com/watch?v=QNzgkruFw5g In diesem Video ...

  • 5 Antworten | letzte am 16.11.2012 von Sheldon_Cooper

    Hallo liebe "Kollegen". Ich muss ein wenig weiter ausholen um zu verdeutlichen, worum es mir bei der angedachten Verfassungsbeschwerde geht. Es gibt in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit, einschließlich aller, für SGB II Sachen zuständigen, Senate des LSG - anders als ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 6.11.2012 von florian3011

    Guten Morgen, ich war gestern mit meinen Freunden in der Lanxess Arena feiern & eine Freundin hat "über den Durst getrunken" . Da ich der Fahrer war & sowieso wenig Lust auf feiern hatte hab ich mich zu dieser auf eine Treppe gesetzt & Sie ist sofort eingeschlafen. Zirka 30-4 ...

  • Reichsspinner

    von justice005 | am 13.4.2012

    hot 31 Antworten | letzte am 21.6.2012 von Tommok

    Unglaublich. Die Reichsspinner, die sich ja auch regelmäßig hier im Forum tummeln, haben es tatsächlich geschafft, Aufmerksamkeit zu erregen. http://www.focus.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-reichsbuerger-leugnen-existenz-der-bundesrepublik_aid_736948.html -----------------&quo ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 11.3.2012 von MitEtwasErfahrung

    @all: Ich habe heute (erwartungsgemäß) ein negatives Urteil des Landessozialgerichts bekommen. Zunächst einmal mündlich. Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen folgen. Die Revision gegen das heutige Urteil wurde nicht zugelassen. Ziel des Verfahrens war von Anfang an, eine Entscheid ...

  • hot 16 Antworten | letzte am 6.3.2012 von flawless

    Hallo wo könnte man einen Fähigen Anwalt für eine Verfassungsbeschwerde erhalten. Die Anwälte die ich schon kenne habe kein Interesse daran, ich vermite das es daran Liegt, das man gegen die Richter vorgehen müsste die man Ständig gegenüber hat! i.d.S. selbst ist es eigentlich recht einfach ...

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