Verwaltungsrecht

Guten Tag! Person A. hat sich im März 2011 einen Diesel PKW gekauft der noch keinen Rußpartikelfilter hatte. Bis 31.12.2010 gab es für die nachträgliche Umrüstungen eine Pauschale von 330 EUR vom Staat. Person A entschließt sich seinen neuen Gebrauchtwagen dennoch in 2011 umrüsten zu lassen un ...

Guten Tag, ... Baugenehmigungen bilden für viele Bürger ein großer Horror. Allerdings bin ich mir nicht sicher ob kleinere Bauten wie ein CARPORT oder Gartenschuppen in diesem Zusammenhang nur meldepflichtig sind, denn baurechtliche Vorschriften greifen meines Wissens hier nur bedingt. b) oder ...

Eine Nebenstraße ist nach Schneefällen und Eisregen, im Gegensatz zu den Bürgersteigen, tagelang völlig vereist. Eine Fußgängerin überquert die vereiste Straße und stürzt. Dabei zieht sie sich schwere Verletzungen zu. die Gemeinde hat beschlossen, dass nebenstraßen generell nicht geräumt und gestr ...

Guten Tag, folgende Situation: Nach erfolgreicher Absolvierung des Vorkurses für die BOS (Wer in allen Pflichtfächern im Jahreszeugnis der Vorklasse oder des Vorkurses der Berufsoberschule mindestens die Note 3 (mindestens 7 Punkte) erzielt hat, unterliegt bei unmittelbar fortgesetztem Schulb ...

Hallo, ich habe folgende Frage: Ist eine Schule verpflichtet, von (ausländischen) Universitäten zur Immatrikulation eingeforderte Bescheinigungen/Zeugnisse innert halbwegs nützlicher Frist zu liefern, wenn sie dies prinzipiell könnte? Auf was kann man sich berufen, wenn Schulsekretariat usw. e ...

Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an: Ein Mann, der seit 30 Jahren seinen Schein hat, erleitet einen schweren Herzinfarkt, fällt anschließend ins Koma und muss in wochenlanger ReHa wieder aufgebaut werden. Seine Reaktion ist verzögert, er kann nicht mehr schreiben usw... er bekommt einen Schw ...

Hallo zusammen, habe beim Ordnungsamt per Brief um die Auskunft gebeten, mit welcher Rechtsgrundlage man mir ein Knöllchen (Verwarnung) wegen falsch parkens zugesendet hat. Mir geht es also nicht darum, gegen welche Straßenverkehrsordnung ich verstoßen haben soll, sondern auf welcher Rechtsgrund ...

Hallo zusammen, nur aus Interesse wenn eine KdöR Dienstleistungen ausschreibt, ist das dann evtl. ein öffentlicher Auftrag in diesem Sinne ?? "Mitarbeiter, die im Rahmen von durch Vergabestellen des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg vergebenen öffentlichen Aufträgen eingesetzt sind&q ...

Hallo Recht''ler. Ich habe vor kurzem folgenden Artikel über Sichtvermerke auf dem Personalausweis gelesen für IS-Kämpfer http://www.heise.de/newsticker/meldung/Jurist-Sichtvermerke-auf-dem-Personalausweis-nicht-erlaubt-2410477.html Jedoch kann ich in keiner dieser Quellen herausles ...

Hallo, ich bin wahrscheinlich zu doof, um juristischen Text zu verstehen. Der Fall: Ich habe im Frühjahr 2015 einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2015 für eine im Jahr 2013 verkaufte Wohnung erhalten. Nach einigem Hin und Her hat die Stadt den Bescheid aufgehoben und einen neue ausgestellt ...

Moin, wenn Mensch in NDS durch das Abi rauscht, kann man ein Jahr lang ein Praktikum machen und einem wird von der Schule die Fachhochschulreife verliehen. Wird diese dann auch in Bremen anerkannt? greetz

Guten Tag zusammen, gestern gab es einen seltsamen Zwischenfall in der Wohnung wo ich gemeldet bin. Es stand plötzlich jemand von der Stadt bei der Person vor der Tür die dort wohnt. Er gab sich als Mitarbeiter der Stadt aus, was wohl auch stimmt. Er gab an, dass er mich suchen würde und mit mir ...

Hallo, liebes Forum! meine Fragen beziehen sich auf folgenden Fall. Person A mietet zusammen mit seinem Freund seit 5 Jahren eine Wohnung. Beide stehen im Mietvertrag, der Freund ist in der Wohnung seit Mietbeginn gemeldet. Person A ist jedoch nur in der Wohnung der Eltern behördlich gemelde ...

Die Schule meiner Kinder setzt in letzter Zeit häufiger Unterricht und Schulveranstaltungen in Zeiten außerhalb der regulären Schulzeiten. Beispiele der letzten Wochen: Schulbeginn 8:00 Uhr statt 8:15 Uhr, Sonderveranstaltung: 17:00 Uhr - 18:00 Uhr statt Schulende spätestens um 16:00 Uhr, Unterri ...

Angenommen ein volljähriger Schüler einer Fachoberschule in Bayern wird auf Grund immer entschuldigter (und mit Attest belegter) Fehltage auf Grund einer "Untersuchung der Schultauglichkeit" zum Amtsarzt geschickt. Dort legt der Schüler auf Anordnung des Arztes alle Diagnosen des Hausarzte ...