Verwaltungsrecht
-
wie arbeitet das EMA bei priv. Nachfrage?
von guest-12330.... | am 19.4.2012
man grüsst folgender Fall: mein werter Bruder verstarb, sein Sohn kannte meine Adresse nicht und erfuhr sie prompt durch das EMA, da er meinen Wohnort kannte. Da mit solchen Auskünften an privat durchaus auch Risiken für den Nachgefragten verbunden sein können (denn wer weiss wer da fragt und aus ...
-
gerichtstermin immer verschoben
von guest-12307.... | am 3.9.2009
--- editiert vom Admin
-
Verjährung Gebührenanspruch
von alouette75 | am 30.9.2010
Angenommen... Anfang 2006 hat die zuständige Katasterverwaltung bei E eine Gebäudeeinmessung durchgeführt. E hat bis heute noch keinen Gebührenbescheid erhalten. Ist dieser Gebührenanspruch verjährt? Ich glaube... Gebührenansprüche verjähren nach drei Jahren gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres, ...
-
Ordnungsbeamte
von pasmaster | am 11.8.2005
Vor kurzen lief auf RTL ein Bericht über so genannte Ordnungspolizisten in Frankfurt/M . Diese kamen mir relativ rabiat vor und waren mit Hunden und sogar Schusswaffen ausgestattet. Zuständig waren diese für z.b. nicht angeleinte Hunde oder Streitigkeiten auf öffentlichen Pl ...
-
vollstrecker lehnt ratenzahlung ab!
von msh12 | am 3.5.2012
hallo, ich habe ein großes problem: mein mann hat beim landkreis eine ordnungswiedrigkeit in höhe von 187,- auf. letzen monat hat mein mann schon einmal 50,- bezahlt. diesen monat sollte er am 2.5 wieder 50,- bezahlen , da er aber keinen lohn hatte bat er debn vollstrecker um aufschub bis komm ...
-
Schulverweis - oder sogar eine Zwangsversetzung an eine andere Schule?
von Mr. Bighead | am 9.10.2010
Hi Leute, meinem Sohn 8 mit diag. ADHS und med. Eingestellt, er besucht die 3. Klasse einer ganz normalen Grundschule, droht ein Schulverweis auf Grund schlechten Verhaltens (noch ist nichts offiziell). Eigentlich klappte alles recht gut super Zeugnis alles 2. Mit dem Verhalten gab es schon immer ...
-
Abwasserbeitragsbescheid und Verjährung
von Moonrayker | am 5.3.2015
Folgender Fall.. 1999 erschließt Gemeinde Grundstück .. Es wird nach ThürKAG Bescheid erhoben zur Zahlung von Beitrag nach Entwässerungssatzung. Der Beitrag wird wegen unbebautem Grundstück gestundet. 2007 Beitrag wird weiter gestundet bis evtl. Mal ein Haus drauf gebaut wird. 2008 ich baue Hau ...
-
Diplomarbeit aus anderem Studiengang anerkennen?
von schmiedeludo | am 4.4.2008
Hallo noch eine zweite Frage, ich habe bereits in einem anderen Studiengang eine Diplomarbeit geschrieben, diese wollte ich mir anerkennen lassen. Es wurde ablehnt weil ich diese bereits bei einem anderen Modul anerkennen lassen habe. Ist das so einfach, dass gesagt werden kann, OK bei Mo ...
-
Befugnisse Fachkonferenzleitung
von codcod | am 11.3.2014
hotHallo, ein Schulleiter beauftragt die Vorsitzenden der schulischen Fachkonferenzen um Prüfung, ob ein neues Schulbuch eingeführt werden soll und bittet um Rückmeldung. Darf der Fachkonferenzleiter ohne Rücksprache mit den Fachkollegen der Schulleitung mitteilen, eine Neueinführung eines Schulbuc ...
-
Mangelhafte Amtsarztuntersuchung - Zahlungsverpflichtung???
von foxbase1 | am 8.4.2008
Hallo, ich wurde am 29.01.2008 zur Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit im Gesundheitsamt der Stadt Würzburg untersucht. An diesem Tag war es mir aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, an der Klausur teilzunehmen. Vor Beginn der Untersuchung wurde von mir ein Fragebogen ausgefüllt, auf ...
-
Kommune erhöht Kita-Gebühren drastisch: Klagen?
von Axel Linther | am 20.4.2010
Schönen guten Tag, für die Betreuung unserer Tochter stehen uns hier in Hamburg drastisch erhöhte Kita-Gebühren ins Haus. Die von der Kommune festgelegten Elternbeiträge für die lediglich zweistündige Betreuung eines siebenjährigen Schulkinds steigen von 100 auf 177 Euro, die Kosten für das Mitta ...
-
Gewohnheitsrecht
von Kraklinger | am 13.3.2007
Hallo erstmal, Ich habe eine Frage die mir und meiner Straße unter den Nägeln brennt. Wir wohnen an einer Straße, die in kürze saniert werden soll. Alle Häuser an dieser Straße haben Vorgärten, aber nur die der einen Seite gehören den Hauseigentümern. Die Häuser auf der anderen Seite haben 2Meter ...
-
Ständige Ruhestörung Nachta
von Firegirly | am 3.8.2013
zuNacht für Nacht wird bei uns nebenan Party gemacht. Die Polizei kann man zwar anrufen, aber die machen nur "dudu". Wer kann dagegen vorgehen? z.B einen Platzverweis aussprechen? Oder mal Geld kassieren oder keine Ahnung, was geht, das die "Kinder" es mal lernen und unterlassen, l ...
-
Frist bei Bescheid unverschuldet verstrichen
von Right_88 | am 10.1.2012
Eine Person erhält einen Bescheid, gegen den innerhalb einer Frist Einspruch erhoben werden kann. Um zu erfahren, ob dies notwendig ist führt sie ein Gespräch mit Angestellten der Institution, von denen der Bescheid stammt. Wegen der Trägheit der Angestellten zieht sich das Gespräch hin und die Fris ...
-
Sachspendensammlung!
von williwildpark | am 18.6.2009
Ich hoffe, ich bin hier richtig? Ich angagiere mich gelegentlich für einen gemeinnützigen Verein. d.h.: Ich sammel kleine Sachspenden ein. Und zwar werfe ich Handzettel mit den aufgeführten Sachspenden, die wir benötigen in die Briefkästen in meinem Umkreis. Gelegentlich melden sich Menschen, die et ...