Verwaltungsrecht
-
Zweitwohnsitz anmelden?
von Humbo | am 28.1.2009
Guten Tag, Ich habe eine Hauptwohnsitz bei meinen Eltern in Hessen. Aufgrund meiner Arbeitsstelle musste ich nach Frankfurt/Main umziehen, bzw. eine Mietwohnung nehmen. In der Woche nutze ich die Mietwohnung, am Wochenende wohne ich bei meinen Eltern. Muss ich meinen Zweitwohnsitz anmelden und we ...
-
Verjährung Gebührenbescheid
von darksky | am 24.8.2006
Hallo, hoffe ich bin hier im richtigen Unterforum... ich habe heute von meiner Gemeinde einen Gebührenbescheid für einen "Herstellungsbeitrag" für die Öffentliche Wasserversorgung bekommen und zwar weil ich neu gebaut hatte. Frage... Wann muss dieser Geb ...
-
Anspruch Familienzuschlag? Sittliche Pflicht?
von centurio74 | am 15.8.2012
hotSehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgefährtin ist mit ihren beiden Töchtern (10 u. 12 Jahre, nicht meine eigenen Kinder) in mein Haus (Eigentum, alle Kosten trage ich allein) eingezogen. Wir sind nicht verheiratet. Ich bin von Beruf Beamter, meine Lebensgefährtin medizinische Fachangestell ...
-
Schlechte Benotung der Diplomarbeit
von guest-12323.... | am 12.3.2008
Hallo! Angenommen Person A schreibt seine Diplomarbeit. Der Professor ist aufgrund anderweitiger Termine niemals zu erreichen und teilt dem Diplomanden sogar selbst mit, dass Termine schwer zu bekommen sind. Während des Verlaufs der Anfertigung der Arbeit interessiert sich weder der Betreuer der ...
-
Sichtdreiecke
von steffen_bs | am 22.5.2006
Ich arbeite im Ordnungsamt und habe einen Sachverhalt, zu dem ich mal etwas Hilfe benötige: Am 03.04.2006 gegen 08.37 Uhr ereignete sich in der Ortschaft X, Musterstraße, ein Verkehrsunfall mit einem Gesamtschaden von ca. 9000,- €. Eine Person wurde leicht verletzt. Mit unfallurs& ...
-
Kirchenaustritt und Gebühren
von Baumann82 | am 18.3.2006
zu hotMahlzeit! Der Austritt aus der Kirche kostet € 31! Als Student kann und will man sowas natürlich nicht bezahlen. Soll ich den Gebührenbescheid abwarten und ihn anfechten? Oder soll ich zahlen, den Bescheid dann anfechten (Mit ner Fortsetzungsfeststellungsklage?) und mit ner ...
-
Meldeamt doppelte Strafe&wann besteht Meldepflicht
von guest-12306.... | am 1.10.2009
Hallo an die Experten, Ich bin EU-Bürger (kein Deutscher) und halte mich ab und an einige Tage oder auch mal 3 Wochen am Stück in Deutschland auf. Weil ich nicht mehr im Hotel wohnen wollte, habe ich mir zusammen mit 2 anderen eine Wohnung genommen. Weil ich aber nicht permanent vor Ort bin un ...
-
Bearbeitungsfrist eines Widerspruchs
von RRatlos | am 26.8.2009
zu hotHallo Forum, ich habe gegen eine Verwaltungsgebührenrechnung unserer Stadt am 24.4.2009 einen Widerspruch mit Begründung eingelegt. Der Widerspruch wurde bis dato nicht bearbeitet bzw. eine Entscheidung getroffen. Lediglich Schreiben mit einer Entschuldigung für die Nichtbearbeitung wurden zuges ...
-
Keine Antwort auf Widerspruch
von micha70 | am 12.6.2011
Ein Grundstücksbesitzer legt gegen den Leistungsbescheid eines kommunalen Zweckverbandes Widerspruch ein und beantragt zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Der Zweckverband reagiert darauf langfristig (länger als 3 Monate) nicht, so dass der "Zahlungspflichtige" gemäß VwGO §80 zur ...
-
Einstimmig, Mehrheitsbeschluss, Qualifizierende Mehrheit
von caschmi | am 11.5.2005
Hallo Zusammmen, bei einer Treppenhaussanierung, mit Veränderungen der Farbe, neuer Briefkästen usw. usf. müsste da einstimmig beschlossen werden oder Mehrheitlich? Bei Mehrheitlich in welcher Form? Müsste es zur qualifizierenden 3/4 Mehrheitspflicht kommen? Das Ganze dann auc ...
-
Einschulung über Zweitwohnsitz
von lefti33 | am 4.7.2007
Hallo Hoffe ich finde hier Hilfe. Wir wohnen in Bayern und sind vor kurzem in ein kleines Nest umgezogen. Unser Ältester Sohn geht nach wie vor in unserem alten Wohnort der 7km entfernt liegt zur Schule. Meine Frau arbeitet halbtags und die Schule ist 100m von Ihrem Elternhaus entfernt. Unser 2. S ...
-
Widerspruch gegen Verwaltungsakt
von Xylander | am 27.10.2008
Polizeivollzugsbeamte können ja Verwaltungsakte durchführen, z.B. um die öffentliche Sicherheit oder auch privates Eigentum zu schützen. Zu diesen Verwaltungsakten gehören mitunter auch Ersatzvornahmen. Diese Verwaltungsakte sind in der Regel Handlungen, die von den Betroffenen zwar wahrgenommen, ...
-
Transportlizenz
von JMeesner | am 11.10.2006
wenn ich einen LKW mit 7,5t zulassen möchte und damit beispielsweise für einen paketdienst als unternehmer fahren möchte benötige ich eine transportlizenz und muß parallel dazu noch nachweisen das ich über eigenkapital in höhe von 9000.- euro verfüge. so weit ist mir das klar und wird in hessen so g ...
-
OWIG unrechtskräftig?
von fb377791-88 | am 17.11.2013
zuHallo zusammen, wenn folgende Begründung für alle Busgelder/Ordnungswidrigkeiten nach OWIG gilt, kann ich dann jeden Bearbeiter von einen gegen mich geltendmachenden Busgeldverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger etc. anzeigen? Hiermit weise ich Ihr Schreiben mangels fehlender Rechtsgrundlag ...
-
Sind Polizisten verpflichtet Namen zu nennen?
von Phil85 | am 12.12.2008
Hallo, ich hätte mal ne eher praktische Frage. Wurde neulich im Zug von einem Zivilbeamten kontrolliert. Da er sich mir gegenüber alles andere als freundlich verhalten hat, hab ich ihn gebeten sich auszuweisen und mir Namen zu nennen. Er zog nur kurz sein Ausweis, hielt ihn mir für 3 Sekunden unter ...