Verwaltungsrecht
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Studiengebühren - absetzbar?
von nicole14 | am 29.5.2006
Guten Tag, ich habe ein gebührenpflichtiges Master-Studium abgeschlossen und bin nun wieder berufstätig. Das Studium war notwendig, um die Stelle (öffentl. Verw.) zu erhalten. Ich habe jedes Jahr brav eine Steuererklärung (inkl. Angabe der Studiengeb.) abgegeben. Welche Chan ...
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berufsbildende Schule und Krankmeldung / Schulrec
von muecke1401 | am 20.2.2013
Hallo In der Schule meiner Tochter (sie macht dort eine 3 jährige schulische Ausbildung ,incl Fachabi) wird verlangt, dass nach 40 Fehlstunden (selber entschuldigt) für jede weitere Fehlstunde eine ärztliche Bescheinigung ausgestellt wird. Für jede ärztliche Bescheinigung dürfen wir aber 5 S ...
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Nutzungsrecht Grabstätte von Friedhofsverwaltung aufgebrummt bekommen
von DanielSachsen | am 1.11.2006
Suche nach Informationen über die Verleihung des Nutzungsrechts von Grabstätten an Hinterbliebene. In welche Kategorie fallen solche Verträge? Sind diese kündbar, wenn sich herausstellt das mit dieser Verleihung auch weitergehende Verpflichtungen (Gebühren)verbunden sind. Wie sieht es mit diesen V ...
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Bußgeld vor Ort verrichten
von ixam | am 10.3.2011
Hallo zusammen, wer über Karneval schon mal in Köln war weiß, dass es trotz extra aufgestellter Toilettenhäuschen und Dixi-Klos oft sehr lange dauert bis man endlich seine Notdurft verrichten kann. Als Mann macht man dies dann notgedrungen auch mal in einer kleinen Gasse auf die Straße. So auch ich ...
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Bundeswehr erteilt irrtümlich die Einberufung
von Sterni_ | am 6.5.2007
Hallo, vielleicht kann mir jemand bei diesem Fall weiter helfen, da er etwas kompliziert ist: mein Bruder wurde normal auf T-2 gemustert, was eine normale Einberufung bedeutet hätte. Er hat sich dann aber letztes Frühjahr für den Offiziersdienst in Köln beworben und wurde dort Aufgrund von gesundhe ...
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Zu spät ummelden, Bußgeldstrafe
von Frucht123 | am 1.2.2015
Hallo ihr Lieben, Ich habe da ein kleines bzw. großes Problem. Und zwar wollte ich letzte Woche meinen Personalausweis neu beantragen, da meiner abgelaufen war und dabei stellte sich heraus, dass ich in der neuen Stadt und somit meinem aktuellen Wohnort noch nicht gemeldet bin. Ich bin im August ...
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Strafzettel ohne Knöllchen vom Polizisten aus ande
von Fresja | am 6.6.2010
Hallo, ich habe in einer engen Sackgasse mit einem Reifen auf dem Gehweg gestanden und 2 Wochen später einen Becheid mit 15 Euro Bußgeld bekommen wegen parken auf dem Gehweg. Ein Knöllchen hinter der Scheibe wurde nicht reingelegt. Wetter war normal. Ich gehe davon aus, er hatte keine zum vert ...
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Überlange Gerichtsverfahren - arbeitet die deutsche Justiz zu langsam?
von guest-12301.... | am 8.4.2010
Meine Anwältin wartet nun seit 10 Monaten auf die sogenannte Akteneinsicht,da ich dreist genug bin bei der Staatsanwaltschaft nachzuforschen, erfuhr ich, das meine Akte >fröhlich-----------------"noli desperare"
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Sondernutzungsgenehmigung
von guest123-780 | am 23.9.2006
Dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StrG lässt sich nicht ohne weiteres entnehmen, ob die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein Fall der gebundenen oder der Ermessensverwaltung ist. Jedoch ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang letztlich eindeutig, dass die Erteilung der ...
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Regenwassergebühr für unbebautes Grundstück ?
von guest-12309.... | am 27.5.2009
Hallo! In Städten und Gemeinden mit Kanalisation ist es ja gemeinhin so,daß zur Berechnung des angefallenen Abwassers die Menge des verbrauchten Frischwassers + eine Regenwassergebühr pro bebautem m² Grundstück herangezogen wird. Ähnlich ist es bisher hier bei uns auch gewesen...nur hängen die ...
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Kurswahl in der Oberstufe - Umwählen
von Padreic | am 5.10.2010
Auf einem Gymnasium in Baden-Württemberg wählt man die Kurse für alle 4 Halbjahre der Kursstufe. Im Leitfaden zur Kuswahl (Abi 2012) http://www.schule-bw.de/schularten/gymnasium/zentralepruefungen/abitur/kurswahl/ heisst es: Nach Abschluss der Wahl ist ein Wechsel der Kurse oder ein Austritt ...
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Beihilfe:Übernahme Taxikosten bei Fußverletzung
von jubel | am 27.11.2010
Das Szenario: Am 07.10. hat sich ein beihilfeberechtigter Beamter ohne Fremdeinwirkung beim Sport die Achillessehne komplett abgerissen (was nicht sofort bekannt war). Am nächsten Morgen war sein rechter Fuß bereits sehr geschwollen, er konnte damit nicht mehr auftreten und hat zu Fuß mit zufälli ...
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Weitere GEZ-Streitigkeit
von Johannes D. | am 16.8.2007
hotHallo zusammen, ich bewohne seit dem 1.1.2007 eine eigene Wohnung und bezog seit dem BaföG, da ich noch Schüler war. Im Einwohnermeldeamt - wo ich mich im Januar anmeldete - sagte mir eine Frau, dass ich einfach abwarten solle, bis ich die Aussicht auf ein eigenes Einkommen habe und meine Gerä ...
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Suche Rechtsanwalt zwischen Stuttgart und Schwäbisch Gmünd - Schwerbehindertenausweis
von Chylla | am 29.7.2008
Hallo, kennt jemand im Bereich Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm eienn Rechtsanwalt der NACHWEISLICH schon gute Erfolge gegen die Aberkennung eines Schwerbehindertenausweises vor dem Sozialgericht ULM gehabt hat ? Danke, Chylla -----------------"Chylla"
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Wiedereinweisung
von steffenK1984 | am 12.2.2008
Wir (Gemeinde) haben einen Fall von einer Zwangsräumung. Die Mieter haben sich bei uns gemeldet und gaben an nach der Zwangsräumung obdachlos zu sein. Als Gemeinde mussten wir handeln und haben eine Verfügung zur Wiedereinweisung erlassen (gem. SOG). Als kleine Gemeinde halten wir keine Wohnungen f ...