Verwaltungsrecht
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Nachforderung Kindergartenbeitrag
von Rolibritti | am 24.2.2010
Hallo! Als unsere Kinder vor 3 1/2 Jahren in den Kindergarten gekommen sind, mussten wir unser Gehalt angeben, den letzten Einkommenssteuerbescheid beifügen und einen Fragebogen ausfüllen. Die Kindergartenbeiträge sind nach einer Kreissatzung einkommensmäßig gestaffelt (NRW, Oberbergischer Kreis) ...
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Rauchen ab 18
von vadder33 | am 28.8.2007
hotHallo, ab 01.09. ist das Rauchen ja erst ab 18 erlaubt, aber wie ist das mit denen, die jetzt mit 16 noch rauchen dürfen? Meine Tochter ist 17 und raucht, nun soll ich es ihr ab nächste Woche verbieten? Das geht doch nicht(ist ja ne Sucht)! Gibt es da ne Übergangsregelung, oder kann ich mich drauf ...
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einspruch gegen schulnote?
von sonja keiler | am 24.12.2007
hallo,ich beuchte bis vor einigen tagen die 12.klasse eines beruflichen gymnasiums.jedoch habe ich eine 6 in einem fach bekommen und möchte einspruch gegen diese note einlegen,da 1.für nicht gemachte hausaufgaben notenpunke in der bewertung abgezogen wurden,was nicht zulässig ist,2.war ich in einem ...
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Zweitwohnnugssteuer für eine Ferienwohnung
von Froonk | am 23.4.2006
Hallo, keine Ahnung, ob diese Rubrik korrekt ist für das Thema. Wenn nicht, bitte kurze Info. Danke. Also zum Thema: Seit einem Jahr bin ich "glücklicher" Eigentümer einer kleinen Ferienwohnung in einem Badekurort an an unserer schönen Nordsee! Dort gibt es neben v ...
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GEZ droht mit Vollstreckung
von Anoo | am 16.11.2006
zu hothallo ich habe ein Problem, heute schau ich in den Briefkasten und hab ein Wisch von der GEZ drinn. Zitat: *Sollten sie die forgesetzte Gebührenschuld nicht innerhalb von 2 Wochen bezahlt haben, werden wir gegen Sie die VOLLSTRECKUNG einleiten* *Angsthab* he ich bin seit über einem Jahr H ...
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MPU-Verjährung
von guest-12328.... | am 25.11.2009
hotIch habe im Jahr 1997 meinen Fürhrerschein verloren1985 erteilt)....Wegen Trunkenheit mit 2,01%...Im Jahr 2005 machte ich eine MPU, nachdem ich einsichtig war und sogar 5 Jahre in der Suchtberatung tätig war...Durch Magengeschwür und Medikamente waren meine damaligen Werte um 0,5 Abweichung vom Gefo ...
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Definiton Lebenspartner?
von foreinger | am 16.2.2007
Wie wird der Begriff Lebenspartner im Gesetz Definiert! Es heist "Ehegatten oder Lebenspartner..." Ist damit die Eheähnliche Lebenspartnerschaft oder die nicht explizit erwähnte Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT)? Gruß Edi ---------- ...
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Frist für Hausgeldabrechnung?
von Ratloser | am 12.2.2009
hotHallo, ich warte immer noch auf die Hausgeldabrechnung aus dem Jahr 2007! Ich habe gelesen, dass die Hausverwaltung diese Abrechnung spätestens 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum erstellt haben muß. Das Problem: wir hatten in der Eigentümerversammlung Mitte 2008 eine neue Hausverwaltun ...
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Vollstreckung ohne Mahnbescheid - GEZ
von unGEZogen | am 21.7.2007
Hallo liebe Rechtler! Folgende Situation: Nach einem Umzug erhielt ich GEZ Post, auf die ich nicht antwortete, da ich zu diesem Zeitpunkt keinerlei anmeldepflichtige Geräte vorhielt. Ein halbes Jahr später meldete ich online mein neu erworbenes TV-Gerät ordnungsgemäß an. Ein Fehler, wie sich ...
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Perso-Ausweis seid 2 Jahren abgelaufen...
von feenkind | am 22.9.2005
Hallo :) , das ist mir unsagbar peinlich, aber mein Perso ist (wie oben im Titel erwähnt) knapp 2 Jahre abgelaufen. Heute bekam ich Post meines zuständigen Ordnungsamtes, dass ich bitte einen neuen beantragen solle. Muss ich Strafe bezahlen? Verdient hätte ich es ja...(aber bitte nicht zuviel ...
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Wo den Zweitwohnsitz anmelden?
von Blind-Passenger | am 12.4.2006
Hallo, ich studiere in Mecklenburg-Vorpommern, wohne aber mit Erstwohnsitz in Brandenburg. Nun hat das Semester begonnen und ich wollte mich in MPV wohnhaft melden (aber eben nur Zweitwohnsitz). Heute war ich beim Ämterkomplex in der Stadt, doch leider gibt es da kein "Einwohnerme ...
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Gemeinde fordert nach 10 Jahren Straßenausbaubeitrag vom neuen Eigentümer
von Victor24 | am 2.8.2006
Hallo, Hausbesitzer A hat im Herbst 2004 ein lastenfreies Anwesen von Verkäufer B erworben. Im Rahmen eines Straßenausbaus in den Jahren 1993-1996 hatte Verkäufer B eine Vorauszahlung in der angenommenen Höhe des Ausbaubeitrags an die Gemeinde geleistet. Heute, also zehn ...
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Lärmbelästigung durch Nachtbaustelle der DB
von David G. | am 15.7.2008
Hallo, wie ihr seht, kann ich heute mal wieder nicht in Ruhe schlafen. Dies liegt daran, daß in dem Wohngebiet, in dem ich wohne, nachts Gleisbauarbeiten durchgeführt werden. Man hört erheblichen Lärm von Kreissägen und Dieselmotoren, trotz geschlossener Fenster. Ein Anruf bei der Polizei ergab, ...
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Anzeige wegen Ruhestörung
von Egil | am 5.4.2009
hotHallo zusammen, ich und mein Mitbewohner haben vor einiger Zeit eine WG-Party veranstaltet. Leider war es zu laut, so dass wir eine Anzeige wegen Ruhestörung bekommen haben. So weit so gut. Allerdings kam die Anzeige an Ihn und an mich. Wir sollten jeder 75 € bezahlen. Nun stellt sich mir d ...
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Hauptwohnsitz ummelden
von maekmaek | am 11.10.2009
Hallo, wie oft darf ich meinen Hauptwohnsitz ummelden und ist es erlaubt diesen innerhalb einen Monats 2 x zu wechseln? Kann es da Ärger geben? Hab auch ne Lohnsteuerkarte ... Gruß maekmaek