Verwaltungsrecht
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Staatsprüfung, Fristeinhaltung
von codcod | am 2.12.2014
hotHallo zusammen, folgende Situation laut Prüfungsordnung: - Es steht eine Staatsprüfung an. - Das Prüfungsthema " ... wird dem Prüfling am fünften Werktag vor dem Prüfungsunterricht bekannt gegeben." - bei den Werktage werden Samstag nicht mitgezählt Problem: - Prüfungstermin ...
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Ordnungsgeld (juristische Betrachtung)
von Suiwababbial | am 6.12.2014
Ist eine behördliche Anordnung* mit einem Ordnungsgeld versehen, handelt es sich dann im juristischen Sinne um a) einen Verwaltungsakt? und/oder b) eine zustellungspflichtige Willenserklärung? Vermutlich eine blöde Frage. Antworten wären aber für einen Unkundigen dennoch hilfreich. *Die ...
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Anmeldung nachträglich
von bembi | am 2.12.2014
Meine Frau und ich sind in Deutschland abgemeldet und kehren nach einem 1-jährigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurück. Wir kommen am 28.12.2014 zurück und fangen beide am 1.1.2015 an zu arbeiten. In der Zwischenzeit wollten wir uns am Wohnort anmelden, aber das Amt hat bis 7.1.2015 geschl ...
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Sichtvermerke auf dem Personalausweis
von nn.design | am 21.11.2014
Hallo Recht''ler. Ich habe vor kurzem folgenden Artikel über Sichtvermerke auf dem Personalausweis gelesen für IS-Kämpfer http://www.heise.de/newsticker/meldung/Jurist-Sichtvermerke-auf-dem-Personalausweis-nicht-erlaubt-2410477.html Jedoch kann ich in keiner dieser Quellen herausles ...
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Hundesteuer für Pflegehund?
von Oldscratty | am 16.11.2014
Liebe Forumsmitglieder, mich interessieren Eure Meinungen und Erfahrungen zu folgender Situation: Sohn/Tochter wohnt in A und hat einen Hund > zieht zwecks Studium in eine andere Stadt B. Kann den Hund wegen einer WG nicht mitnehmen. Eltern in C übernehmen die Pflege des Hundes während des ...
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Amt verlangt Gebühren und ein anderes nicht???
von Piratenkapitän | am 14.11.2014
Beste Community, ich habe bei zwei verschiedenen Einwohnermeldeämtern in Baden-Württemberg per Mail eine Adresse eines Verwandten von mir angefragt. Das eine Amt mailte mir nach Vorlage meiner Geburtsurkunde sofort meine gewünschte Information. Das Andere allerdings will zusätzlich noch da ...
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Gemeinderat, Beschluss, Stimmengleichheit
von silv0r | am 13.11.2014
Hallo, folgendes Szenario ist angenommen: Person A stellt einen Antrag bei der Gemeinde. Der Gemeinderat hat diesen Antrag zu Abstimmung. Von den 14 Gemeinderäten fehlen 3. Bei der Abstimmung kommt es dann folglich zu einer Stimmgleichheit von 6:6. Dadurch gilt der Antrag zu Recht als abgel ...
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Widerspruch und Berufung gleichzeitig?
von Azgeth | am 8.11.2014
Hallo! Ich habe ein Bescheid von Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Sachsen bekommen und ich stimme mit es nicht zu. In dem Bescheid steht es, dass ich ein Widerspruch zu den Bescheid an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Sachsen reichen soll wenn ich mit der Besch ...
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Mahnbescheid des Amtsgericht ein Verwaltungsakt?
von ustrauss | am 10.11.2014
Nur kurze Verständnisfrage: Ist ein Mahnbescheid eines Amtsgericht (Zustellung im gelben Umschlag) ein Verwaltungsakt und findet das VwVfG somit Anwendung oder greift hier die ZPO? Dank und Gruß
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Schadensminderungspflichten Behörden
von Willi Winzig | am 6.11.2014
Hallo, folgender Sachverhalt: Ein Verwandter von mir ist verstorben. Er hat im Pflegeheim gelebt, ist im Krankenhaus verstorben, und hatte einen Betreuer. Wir hatten eigentlich keinen Kontakt mehr, aber ich zähle wohl zum Kreis der Bestattungspflichtigen. So weit mir der Betreuer erzählte, hat ...
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Schule: Leistungsüberprüfung
von ChokoCake | am 29.10.2014
Hallo liebe Community, leider weiß ich nicht, ob ich im richtigen Forum bin, wenn nicht, entschuldige ich mich dafür. Nun zu meinem Anliegen: Wir schreiben demnächst in der Schule eine schriftliche Leistungsüberprüfung über Themen, die wir mit unserem alten Lehrer einmal kurz durch genommen h ...
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Kostenerhebung für polizeiliche Amtshandlung
von fb401369-57 | am 5.11.2014
Hallo, liebe Community, ich habe ein größeres Problem und möchte euch um eure Hilfe bitten. Ich erhielt heute einen Brief von der Polizei Hessen (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung), in dem ich aufgefordert werde, innerhalb eines Monats 218,00€ an "PTLV Wiesbaden" z ...
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Gerichtsentschg verlange: Baurecht Innen-Außenber.
von Monsanto | am 5.11.2014
Hallo, vorab: Wenn sich ein Anwalt findet, welcher das Anliegen versteht und gerichtlich durchkämpfen möchte, bitte ich mich per PM anzuschreiben und Kontaktdaten zu hinterlassen: ein Brandenburgischer Anwalt (optimaler Weise mit baurechtlichen und verwaltungsrechtlichen Kenntnissen) wäre sinnvol ...
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Rückfoderung von Zeugnis wegen Systemfehler
von SvenjaO | am 18.10.2014
zuAuf Anraten habe ich meinen Beitrag in das Forum Verwaltungsrecht verschoben und hoffe nun, dass Sie mir helfen können: Rücknahme des Zeugnisses aufGrund von Systemfehler Sehr geehrte Damen und Herren, Bei meinem Problem geht es um Folgendes: Ich habe kürzlich meinen B.A. in Internatio ...
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Rücknahme des Zeugnisses aufGrund von Systemfehler
von SvenjaO | am 17.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Bei meinem Problem geht es um Folgendes: Ich habe kürzlich meinen B.A. in Internationaler Kommunikation und Übersetzen beendet - zumindest dachte ich das. Am 15.10.2014 erhielt ich mein Zeugnis und noch am selben Tag die Aufforderung, dieses zurück zu senden, we ...