Verwaltungsrecht

Hallo, wir wohnen in Deutschland im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Unser Kind hat beide Staatsangehörigkeiten. Ist es möglich, in Deutschland zu wohnen (Hauptwohnsitz) und das Kind besucht jedoch die (Grund-)Schule im Nachbarland, d.h. Schulbesuch nach tschechischem Recht? Aus persönlichen Gr ...

Hallo, ist ein Elternbrief von der Schule, also bspw. ein Zettel auf dem die Direktorin Informationen für das neue Schuljahr, z.B. ein verpflichtender Ausflug im kommenden Schuljahr, verkündet, ein Verwaltungsakt gegen den man rechtlich vorgehen könnte? Freundlich Grüße Treibwerk

Hallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...

Hallöchen, ich habe eine Frage . Unsere Tochter wurde heute von einen Jungen in den Magengeboxt . So doll das sie nach Hause geschickt wurde wegen Bauchschmerzen . Nun sieht man es auch , da es blau wird. Muss die Schule in diesen Fall ein Unfallbericht schreiben ? Danke im voraus

Liebe Expertinnen und Experten, ein Beamter wird zunächst für 1 Jahr mit einer halben Stelle von Dienststelle A zu Dienststelle B abgeordnet, hat damit Anspruch auf Reisekosten. Nach bereits einem halben Jahr wird die Abordnung auf volle Stelle von Dienststelle A auf Dienststelle B erweitert. Hi ...

Hi zusammen, Ende September läuft mein LKW Führerschein ab , die Module und Untersuchungen habe ich bereits in der Tasche. Leider schaffe ich es nicht bei unserem Straßenverkehrsamt in Essen ein Termin zu Verlängerung zu vereinbaren. Der früheste Termin wäre Mitte Oktober , anrufe werden pampig a ...

Mein Vater hat 1965 nach einem Streit mit seinem Bruder (er war dort angestellt) ein Gewerbe im KFZ Bereich anmeldet und nie ausgeführt und nie etwas versteuert. Die Nachweise dass nie etwas auf dem KFZ Bereich versteuert wurde liegen ab 2000 beim Finanzamt noch vor. Sein Bruder hat das Gewerbe imme ...

Hallo zusammen, Mein Musikverein hat mit dem Kulturamt der Stadt einen Nutzungsvertrag für Räumlichkeiten, in denen sich auch die städtische Musikschule befindet. Es kam nun vor, dass wir nach einem heißen Sommertag (Freitags 19 Uhr) gemütlich mit einem Bier zusammen in unseren Räumlichkeiten ...

Hallo, ich habe im Forum schon nach den Themen gesucht, jedoch traf nichts komplett auf mich zu. Daher frage ich euch nun doch einmal. Ich arbeite seit August in einer Stadt, die etwa 300 km von meinem vorherigen Wohnort in Lübeck entfernt liegt und habe dafür dort eine kleine Wohnung angemietet ...

Hallo, ich hatte im März einen Gerichtstermin vor dem Verwaltungsrecht. Habe dann 2 Wochen später eine Rechnung für die Gerichtskosten bekommen und auch bezahlt. Jetzt kamen aber noch mal 2 Rechnungen über die selbe Summe für die Gerichtskosten. Gibt es eine logische Erklärung warum ich die Ger ...

Hallo, ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen, weil ich lange Zeit nicht zur Schule gegangen bin, da es mir psychisch nicht gut ging. Ich bin jedoch schon über 23 und bin doch eigentlich nicht mehr schulpflichtig oder nicht? Nun weiß ich nicht was ich machen soll, da ich zu einer Anhörung geru ...

ich habe lauf GmbhG eine 5-Jährige GmbH Geschäftsführersperre aufgrund von Betrug. Die Sperre ist zu Recht und wird nicht bestritten. Aktuell befinde ich mich im 5. Jahr, kann nun aber einen Job als GF annehmen, nur ist hier leider diese Sperre. Beim Führungszeugnis kann man einen Antrag stellen ...

In Bußgeldsache wurde mir schriftl. angeboten, der Behörde eine monatl. Rate zu benennen. Das Schreiben enthält jedoch keine Antwort-Frist (Termin). Ich bin deshalb von 4W Bedenkzeit ausgegangen. Nach 2,5W erhalte ich nun eine Mahnung, welche den drei-stelligen Bußgeldbetrag um zus. 9Eur erhöht: I ...

Hallo. Ich habe mich etwa 2 Jahre zu spät umgemeldet. Nun habe ich den Brief vom Rechtsamt bekommen, indem ich Stellung beziehen kann. Außer großem Stress und Vergesslichkeit habe ich allerdings nichts, was das ganze rechtfertigen würde. Wie handle ich jetzt am schlausten? Ist es besser trotzdem ...

Liebe Freunde des Eichrechts, ich bitte um Hilfe bei der Beurteilung eines Sachverhalts im Bereich des MessEGs. Folgendes Setup: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft mietet Wasserzähler bei einem Messdienstleister. Der Messdienstleister ermittelt die Verbrauchswerte, und erstellt einmal jährl ...