Verwaltungsrecht
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Verhältnismäßigkeit der Parküberwachung
von dr.guitar | am 17.4.2020
Tag zusammen, heute kam dsr Bescheid. 30 € für Parken ohne Parkschein länger als 3 Stunden. Das ärgert mich, ich hab mein Auto rausgefahren damit mein Sohn (fast 2 Jahre) im Hof spielen kann. Die Spielplätze sind ja alle gesperrt. Am besagten Tag war auf der Straße nix los. Alles frei, wie an ...
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Frage zu Vergaberecht - Subunternehmer nutzen
von AuriT | am 13.4.2020
Guten Tag, ich bin neu beim Thema öffentliche Vergaben. Ich habe sehr gute Beziehungen zu verschiedenen Lieferanten. Ich erhalte sehr oft spezielle Sonderkundenrabatte. Ich würde also gerne für Ausschreibungen, besonders für Lieferleistungen, Subunternehmen einsetzten. Man nennt es auch Unterauf ...
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Anfechtung einer Prüfungsleistung an einer Universität
von Lennix99 | am 9.4.2020
hotGuten Tag, an unserer Universität gibt es ein Online-Notenportal, auf dem unsere Noten für Prüfungen veröffentlicht werden. Es handelt sich dabei nicht um vorläufige, sondern um endgültige Noten. Eine meiner Prüfungsleistungen setzte sich zu 50% aus einer Präsentation und zu 50% aus einem Test ...
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Prüfungsanfechtung an der Hochschule
von Honigprinzessin | am 8.4.2020
Hallo zusammen, ich habe eine Frage bezüglich einer möglichen Prüfungsanfechtung. Und zwar war es so, dass der Prof zuvor auf Nachfrage gesagt hat, dass eigene Formelsammlungen in der Prüfung nicht zugelassen sind. In der Prüfung stand dann eindeutig geschrieben, dass eigene Formelsammlungen als ...
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Verstoß gegen das Personalausweisgesetz? Nachtrag
von guul | am 6.4.2020
zuDie Argumentationen aus dem Beitrag https://www.123recht.de/forum/verwaltungsrecht/Versto%C3%9F-gegen-das-Personalausweisgesetz-__f570090.html sind hinfällig denn: Nach deutschem Recht bin ich durch den Besitz eines Passes (z.B. Reisepass,...) von der Verpflichtung einen Personalausweis zu besitz ...
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Präjudiz Verwaltungsakt - Rechtsgrundlage
von go543171-15 | am 7.4.2020
Guten Tag, Zitat der Bundeszentrale für politische Bildung: "Aus zulässigen Ermessensentscheidungen in gleich gelagerten Fällen kann sich eine Verwaltungsübung ergeben, von der die Verwaltung wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ohne besondere Gründe abweichen darf." Hierzu suche i ...
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150€ Bußgeld für "sitzen auf einer Bank"
von dr.guitar | am 1.4.2020
hotHallo zusammen, ich wohne in Rosenheim in Oberbayern. Für ganz Bayern gilt momentan die Allgemeinverfügung des Bay Staatsministeriums https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-152/ zusammen mit einem Bußgeldkatalog https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-159/. Es gilt eine Ausgangsbeschrä ...
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Ämter werden nicht tätig
von hugolin | am 3.4.2020
Hallo in die Runde, ich wohne auf einem kleinen Bauernhof außerhalb einer Ortschaft im Kreis Giessen. Jetzt habe ich einen neuen Nachbar bekommen, es ist auch der einzige unmittelbar neben mir. Uns trennt ein 5 Meter breiter Feldweg. Beides sind ehemalige Aussiedlerhöfe. Der neue Nachbar will auf ...
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Bundesmeldegesetz §32
von fb542888-33 | am 3.4.2020
Die Meldebehörde in Elz hat mir mitgeteilt, dass eine Anmeldung auch dann erforderlich ist, wenn die betreffende Person an einem Wohnsitz in Deutschland angemeldet ist und mehr als 3 Monate in einem Pflegeheim wohnt. Laut §32 ist dies aber nur erforderlich, wenn die betreffende Person keinen an ...
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Hochschulrecht: Keine Benachrichtigung über Fristüberschreitung bei Wiederholungsprüfung
von DaBrot | am 11.2.2020
Hallo, ich habe gerade erfahren, dass ich den letzten Prüfungsversuch in einem Fach nicht bestanden habe. Der zweite meiner Versuche ist dabei eine "Amts-Fünf" für eine nicht angetretene Prüfung innerhalb der Frist von sechs Monaten nach dem ersten Versuch. Diese "Amts-Fünf" wu ...
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Widerspruch Vermessung
von Suse123mitglied | am 31.3.2020
2016 verkaufte ich ein Haus per Mietkauf, Vermessung des Grundstücks sollte innerhalb 4 Wochen sein. Per Notarvertrag wurde eine ca. Angabe mit 3000 qm festgehalten , als Vermessungsgrundlage sollte eine eingefügte Skizze dienen. Ein Teil des restlichen Grundstücks wurde eingezeichnet und dem Notarv ...
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Namensänderung nach Öffentlich-Rechtlichem
von Papaknut1 | am 30.3.2020
Hallo an alle, ich habe da mal eine Frage bezüglich einer Namensänderung. Ich habe jetzt mit dem Standesamt telefoniert aber aufgrund der momentanen Situation bekomme ich keinen Termin. Ich bekomme zwar ein Merkblatt und den Antrag zugeschickt aber ich frage mich doch noch manches. Erst mal Gr ...
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Duales Studium Entlassung
von Jimmiie | am 28.3.2020
zuGuten Tag liebes Forum. Ich bin derzeit als Student im gehobenen Polizeivollzugsdienst angestellt. Zum 1.4 hätte ich Ernannt werden sollen und somit in die Beamtenlaufzeit auf Probe übergehen sollen. Ich habe sowohl an der Hochschule als auch an der Akademie alles erfolgreich absolviert. Die B ...
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Vorgehen gegen bayrische Ausgangsbeschränkung
von FelR | am 23.3.2020
hotGuten Morgen, wie inzwischen viele mitbekommen haben sollten, gilt in Bayern seit Samstag mittels Allgemeinverfügung eine "Vorläufige Ausgangsbeschränkung". Da sowohl die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 IfSG, auf den das bayrische Gesundheitsministerium die Allgemeinverfügung stü ...
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Väter aus Kreißsaal ausschließen
von guest-12329.... | am 21.3.2020
hotGuten Tag, ich bin neu hier und weiß nicht genau, ob dies die richtige Kategorie für mein Anliegen ist. Und zwar haben einige Krankenhäuser, ich spreche jetzt vorallem von Hessen, den Vätern verboten mit in den Kreißsaal, bei der Geburt ihres Kindes, dabei zu sein. Sie begründen, es gäbe Recht ...