Verwaltungsrecht
-
zwangswechsel in bachelor-studiengang zulässig?
von willy1976 | am 20.6.2008
folgende problematik: es ist ja momentan an vielen hochschulen die umstellung vom diplom auf den bachelor im gange. an der hochschule des a (dort werden jedes semester 100 studierende angenommen) läuft der diplomstudiengang am 01.07.2008 aus, da ab dann der bachelor eingeführt wird. ab da könn ...
-
Beihilfe freiwillig versicherter Beamter
von Ölfuß | am 11.8.2012
Hallo, nehmen wir mal an, ein Beamter ist freiwillig bei einer gesetzlichen KV versichert. Es wird eine Zahnbehandlung mit Implantat fällig, die nicht oder nur marginal von der gesetzlichen KV übernommen wird. Ist der Beamte auch hier von der Beihilfe ausgeschlossen, oder gilt das nur für die fre ...
-
Ladungsfähige Anschrift bei Selbstständigen ?
von idolf | am 1.7.2011
zuHallo, hab da mal eine Frage an die Experten hier: Ist es rechtens, dass behördlicher Schriftverkehr, Privatangelegenheiten betreffend, an den Firmensitz eines Selbstständigen geschickt werden, obwohl den Behörden die Privatadresse bekannt ist? Ich habe mal recherchiert zum Thema "lad ...
-
Anwaltskosten für Beklagtenpartei tragen
von klaugue | am 20.3.2008
Hallo Experten, in einer Verwaltungsklage ging die Beklagte bei der Erörterung vor dem Gericht auf die Klagepunkte ein. Damit war für das steitige Verfahren die Grundlage verloren und der Kläger nahm die Klage zurück. Nun verlangt der Beklagtenvertreter die Anwaltskosten. Frage: sind diese zu erst ...
-
Beschluss des Amtsgerichts ohne Rechtsbehelf
von Julius21 | am 11.10.2012
Hallo. Habe in einer Sache das Beratungshilfeverfahren betreffend einen Beschluss (groß mit Wappen etc.) vom Amtsgericht bekommen. Der Beschluss enthält aber keinerlei Verweis auf irgendeinen Rechtsbehelf und ist vom Rechtspfleger ausgefertigt. Muss ein Beschluss einen Rechtsbehelf enthalten, ...
-
Eintrag in die Schulakte
von schnurpsi77 | am 19.4.2012
zuHallo, mein sohnemann kam heute nach hause mit einer mitteilung von seiner lehrerin. er hat zu einer lehrerin "halt die klappe" gesagt (ich weiß das geht nicht) und nun bekommt er eine eintrag in die schulakte. er ist in der 1. klasse. ist das wirklich ein grund für einen akteneintrag? ...
-
Zeugniszensur nach der Austeilung geändert
von Isira | am 6.2.2010
Eine Lehrerin änderte, nachdem das Zeugnis bereitsausgeteilt war, eine Zensur von 3 auf 4. Ein Mitschüler beklagte sich, dass die 3 nicht gerechtfertigt sei. Nun weiß ich nicht, was in der Zeugniskonferenz beschlossen wurde und woher der Mitschüler diese Kenntnis hatte. Zumindest ist die Lehrerin de ...
-
Voraussichtlich Verwaltungsakt des Jobcenter
von ArmaSteiner | am 20.6.2011
Guten Abend zusammen, ich war vor kurzem bei einem Arbeitsvermittler des Jobcenter zum Erstgespräch. Dieses ist leider nicht so verlaufen, wie ich es gehofft habe. Zum einem hat keine Vernünftige Beratung statt gefunden. Sofern man das Recht darauf hat. Es sind Pflichten für den Leistungsbezie ...
-
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist
von josiph | am 8.7.2013
Hallo, in einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde meine fin. Forderung gegen eine GK, die unter 750,-- EUR lag, mit unzutreffenden Angaben abgewiesen. Dabei hat das SG im Urteil-Tatbestand etliche Sachverhalte, die meinen Anspruch begründen, nicht angeführt. Damit sind diese in das Urteil nicht ...
-
KFZ Zulassung
von Psychopath | am 20.1.2006
Guten Tag liebes Forum, ich wohne in der Stadt A und dort ist auch mein PKW zugelassen. Nun ziehe ich nach B um. Da ich keinen TÜV mehr habe, unterlasse ich es, den PKW umzumelden. Ich versuche zunächst mal, neuen TÜV zu bekommen und kaufe entsprechend Reifen u. ä. Die S ...
-
Gebühren bei Verwarngeld Einstellung
von Julius21 | am 14.2.2011
Hallo. Vor einiger Zeit bekam ich ein Verwarngeld wegen angeblichem falsch Parken. Nach einigem Hin und Her hat das Ordnungsamt das Verfahren jetzt eigestellt mit der Begründung : "Fahrer nicht ermittelbar". Das stimmt so eigentlich nicht, da es überhaupt keinen Parkverstoß gegeben ...
-
erst Widerspruch, dann Klage?
von Miad | am 18.12.2008
Nach AGVwGO (bayern) ist es bei bestimmten VAs möglich wahlweise widerspruch oder gleich Klage zu erheben. Angenommen X legt gegen einen VA Widerspruch ein, merkt aber dann, dass die Behörde auf Zeit spielen will. Muss er jetzt 3 Monate bzw. die Entscheidung im Widerspruch abwarten bis er Klage e ...
-
Darf Jugendamt im Rahmen der Beistandschaft eigenmächtig Verzicht auf Titel abgeben?
von herzblatt | am 19.9.2007
Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes (als Beistandschaft für meine minderjährige Tochter) hat ohne meine Zustimmung eine schriftiche Teilerklärung auf den Unterhaltstitel erklärt. Darf sie das? Ich hatte ausdrücklich erklärt, dass ich das nicht möchte.
-
Straßenverkehrsrecht
von Peter Daus | am 23.8.2009
Vor einer Toreinfahrt, meinem eingetragenen Geh- und Fahrrecht durch den Grundstückseigentümer hat die Stadt einen Parkplatz ausgewiesen. Auf diesem Parkplatz parken Autos und die Autofahrer behaupten sie dürften auf dem öffentlich ausgewiesenen Parkplatz parken. -- Editiert am 23.08.2009 13: ...
-
Darf Betreuer Briefwahl für Betreute anfordern und wählen ?
von lafos71 | am 3.5.2005
Darf ein Betreuer für die Betreute Briefwahlunterlagen mit seiner Unterschrift anfordern. Darf eine Betreute überhaupt noch wählen ? Der Betreuer vertritt die Betroffene im Rahmen seines Arbeitskrieses gerichtlich un außergerichtlich. Der Aufgabenbereich umfaßt "a ...