• 7 Antworten | letzte am 12.8.2008 von volker7

    folgende problematik: es ist ja momentan an vielen hochschulen die umstellung vom diplom auf den bachelor im gange. an der hochschule des a (dort werden jedes semester 100 studierende angenommen) läuft der diplomstudiengang am 01.07.2008 aus, da ab dann der bachelor eingeführt wird. ab da könn ...

  • 4 Antworten | letzte am 12.8.2012 von Ölfuß

    Hallo, nehmen wir mal an, ein Beamter ist freiwillig bei einer gesetzlichen KV versichert. Es wird eine Zahnbehandlung mit Implantat fällig, die nicht oder nur marginal von der gesetzlichen KV übernommen wird. Ist der Beamte auch hier von der Beihilfe ausgeschlossen, oder gilt das nur für die fre ...

  • zu 1 Antwort | letzte am 17.7.2011 von Harry van Sell

    Hallo, hab da mal eine Frage an die Experten hier: Ist es rechtens, dass behördlicher Schriftverkehr, Privatangelegenheiten betreffend, an den Firmensitz eines Selbstständigen geschickt werden, obwohl den Behörden die Privatadresse bekannt ist? Ich habe mal recherchiert zum Thema "lad ...

  • 2 Antworten | letzte am 2.4.2008 von nataly

    Hallo Experten, in einer Verwaltungsklage ging die Beklagte bei der Erörterung vor dem Gericht auf die Klagepunkte ein. Damit war für das steitige Verfahren die Grundlage verloren und der Kläger nahm die Klage zurück. Nun verlangt der Beklagtenvertreter die Anwaltskosten. Frage: sind diese zu erst ...

  • 6 Antworten | letzte am 12.10.2012 von Tiger123

    Hallo. Habe in einer Sache das Beratungshilfeverfahren betreffend einen Beschluss (groß mit Wappen etc.) vom Amtsgericht bekommen. Der Beschluss enthält aber keinerlei Verweis auf irgendeinen Rechtsbehelf und ist vom Rechtspfleger ausgefertigt. Muss ein Beschluss einen Rechtsbehelf enthalten, ...

  • zu 3 Antworten | letzte am 21.4.2012 von CBW

    Hallo, mein sohnemann kam heute nach hause mit einer mitteilung von seiner lehrerin. er hat zu einer lehrerin "halt die klappe" gesagt (ich weiß das geht nicht) und nun bekommt er eine eintrag in die schulakte. er ist in der 1. klasse. ist das wirklich ein grund für einen akteneintrag? ...

  • 4 Antworten | letzte am 7.2.2010 von Jennifer_A

    Eine Lehrerin änderte, nachdem das Zeugnis bereitsausgeteilt war, eine Zensur von 3 auf 4. Ein Mitschüler beklagte sich, dass die 3 nicht gerechtfertigt sei. Nun weiß ich nicht, was in der Zeugniskonferenz beschlossen wurde und woher der Mitschüler diese Kenntnis hatte. Zumindest ist die Lehrerin de ...

  • 1 Antwort | letzte am 21.6.2011 von Mathiasla

    Guten Abend zusammen, ich war vor kurzem bei einem Arbeitsvermittler des Jobcenter zum Erstgespräch. Dieses ist leider nicht so verlaufen, wie ich es gehofft habe. Zum einem hat keine Vernünftige Beratung statt gefunden. Sofern man das Recht darauf hat. Es sind Pflichten für den Leistungsbezie ...

  • 9 Antworten | letzte am 11.7.2013 von Dieter25

    Hallo, in einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde meine fin. Forderung gegen eine GK, die unter 750,-- EUR lag, mit unzutreffenden Angaben abgewiesen. Dabei hat das SG im Urteil-Tatbestand etliche Sachverhalte, die meinen Anspruch begründen, nicht angeführt. Damit sind diese in das Urteil nicht ...

  • KFZ Zulassung

    von Psychopath | am 20.1.2006

    1 Antwort | letzte am 22.1.2006 von ikarus02

    Guten Tag liebes Forum, ich wohne in der Stadt A und dort ist auch mein PKW zugelassen. Nun ziehe ich nach B um. Da ich keinen TÜV mehr habe, unterlasse ich es, den PKW umzumelden. Ich versuche zunächst mal, neuen TÜV zu bekommen und kaufe entsprechend Reifen u. ä. Die S ...

  • 6 Antworten | letzte am 20.2.2011 von Stefan 5

    Hallo. Vor einiger Zeit bekam ich ein Verwarngeld wegen angeblichem falsch Parken. Nach einigem Hin und Her hat das Ordnungsamt das Verfahren jetzt eigestellt mit der Begründung : "Fahrer nicht ermittelbar". Das stimmt so eigentlich nicht, da es überhaupt keinen Parkverstoß gegeben ...

  • erst Widerspruch, dann Klage?

    von Miad | am 18.12.2008

    0 Antworten | erstellt am 18.12.2008

    Nach AGVwGO (bayern) ist es bei bestimmten VAs möglich wahlweise widerspruch oder gleich Klage zu erheben. Angenommen X legt gegen einen VA Widerspruch ein, merkt aber dann, dass die Behörde auf Zeit spielen will. Muss er jetzt 3 Monate bzw. die Entscheidung im Widerspruch abwarten bis er Klage e ...

    Widerspruch
  • 1 Antwort | letzte am 19.9.2007 von f!o

    Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes (als Beistandschaft für meine minderjährige Tochter) hat ohne meine Zustimmung eine schriftiche Teilerklärung auf den Unterhaltstitel erklärt. Darf sie das? Ich hatte ausdrücklich erklärt, dass ich das nicht möchte.

  • Straßenverkehrsrecht

    von Peter Daus | am 23.8.2009

    9 Antworten | letzte am 24.8.2009 von Harry_van_Sell

    Vor einer Toreinfahrt, meinem eingetragenen Geh- und Fahrrecht durch den Grundstückseigentümer hat die Stadt einen Parkplatz ausgewiesen. Auf diesem Parkplatz parken Autos und die Autofahrer behaupten sie dürften auf dem öffentlich ausgewiesenen Parkplatz parken. -- Editiert am 23.08.2009 13: ...

  • 4 Antworten | letzte am 5.5.2005 von gelöschtem Nutzer

    Darf ein Betreuer für die Betreute Briefwahlunterlagen mit seiner Unterschrift anfordern. Darf eine Betreute überhaupt noch wählen ? Der Betreuer vertritt die Betroffene im Rahmen seines Arbeitskrieses gerichtlich un außergerichtlich. Der Aufgabenbereich umfaßt "a ...

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