Verwaltungsrecht

Hallo ihr Lieben, Ich habe vor einem Jahr eine Klage eingereicht und die hat sich mittlerweile so lang gezogen, dass das ursprüngliche "Problem" schon beseitigt wurde. Nun habe ich gestern eine mündliche Vorladung für Februar 2021 bekommen, allerdings hab ich dieses ewige hin und her sa ...

Gilt §80 des Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nur für Bürger mit Wohnsitz in Hessen oder für alle Deutschen oder für jeden?

Stimmt das, dass seit Mittwoch, dem 18.11.2020 eine Maskenpflicht während des Schulsports herrscht? Unsere Schule zwingt uns beim Sport Masken tragen zu lassen, jedoch konnte ich sowohl im Netz als auch in den E-Mails der Schulministerien nichts dazu finden. Hat jemand davon zufällig etwas mitbe ...

Guten Tag, in unserer Straße mit knapp 8 Häusern gibt es einen Straßenablauf im Bordstein. Dieser ist sehr kantig und schaut 1-2 cm aus dem Bordstein raus. Leider ist es heute dazu gekommen, dass jemand mit seinem Autorad dagegen gekommen ist und dieser ist dann geplatzt. Wer ist dafür verantwort ...

Hallo, es geht darum, ob es erlaubt ist, mit einer motorbetriebenen Seilwinde ************ auf bayerischen Gewässern ein Surfboard / Wakeboard zu ziehen. Ich habe beim zuständigen Landratsamt nachgefragt und die haben natürlich gesagt, dass das absolut unmöglich sei und beziehen sich vor allem a ...

Ich besuche derzeit eine Fachoberschule in Bayern. Meine Lehrkraft hat aufgrund der hohen Anzahl an Krankheitstagen innerhalb meiner Klasse die ganze Klasse dazu verpflichtet, bei einer Befreiung im Laufe des Schultags verpflichtend ein Attest einzureichen, ansonsten würde die Fehlzeit als unentschu ...

Hallo, ich hoffe, dass ich hier im richtigen Forum bin und weiß, dass dieses keine professionelle Rechtsberatung ersetzen kann (auf die ich aber - hoffentlich - nicht angewiesen sein werde). Folgendes Problem: Am Montag ging es mir nicht gut und ich habe mich die letzten beiden Stunden von der S ...

So am Freitagabend gab es eine Party bei mir im Haus ich habe schon direkt gemerkt wieviele leute im treppenhaus waren. Dann habe ich geguckt und alle sind nach oben wo die wg wohnt. unverantwortlich finde ich das während corona und VERBOTEN! Dann habe ich das ordnugnsamt angerufen und die party g ...

Sehr geehrte Community, ich hätte dieses Jahr im März mit der Universität eine Reise in die USA antreten sollen. Aufgrund der Corona-Situation wurde diese Reise jedoch abgesagt und wir hatten von der Hochschule die Anweisung, bis kurz vor unserem Flug abzuwarten, ob der Flug von der Airline Storn ...

Guten Tag, ist es in Bayern möglich auf einem eigenen 1ha großen Grundsück im Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet in einem zugelassenen Wohnwagen ein paar Tage zu übernachten? Welche Gesetze regeln das und kann man sich da u.U. auch selbst einlesen? Vielen Dank für die Antwort. MfG, René

Hallo, A habe wegen der nachfolgend aufgeführten polizeilichen Maßnahme einen Brief erhalten. Die Polizei will von A nach der neuen Gebühren - und Auslagenverzeichnis BMIBGebV (Rechtsgrundlage Punkt 7.1) 44,65 € einkassieren. Folgende Gebührenart wird angewandt (Identitätsfeststellung nach & ...

In §14 des Baden-Württembergischen Versammlungsgesetzes steht: (1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung ...

Es gibt ja mehrere Städte, die in bestimmten Stadtzonen eine Maskenpflicht eingeführt haben. Oft sind Fahradfahrer ausgenommen, Auto- und Motorradfahrer sind nicht ausgenommen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass man Kraftfahrern tatsächlich eine Maske vorschreiben will. Hat man das übersehen? ...

Sind Popularklagen in Thüringen vor einem VG zulässig? Muss eigenes rechtliches Interesse in Thüringen für eine Festellungsklage vorhanden sein?

Guten Tag, hier mein Anliegen: Ortsfremde Person A wollte sein PKW auf einen öffentlichen Strassenabschnitt abstellen. Person B kam hinzu und beauptete gegenüber A, das dieser Strassenabschnitt -der vor einem Gartenzaun lag- ein Privat-Grundstück sei. Person B untersagte A dort zu parken und forder ...