Verwaltungsrecht
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Corona Ausgangssperre Ordnungswidrigkeit unschuldig
von l.sta | am 23.1.2021
hotLiebes Forum, ich bin neu hier und hoffe im richtigen Forum gelandet zu sein. Es geht um folgenden Fall meiner Person. Ich befand mich in Frankenthal, Rheinland Pfalz nach 21 Uhr in der Nähe der Innenstadt. Eine Gruppe Jugendlicher sind auf mich losgerannt und schrien die Polizei kommt, also bi ...
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FFP2-Maske mit Ventil nicht verboten in Bayern?
von aploger | am 20.1.2021
Ich hab mir vor einiger Zeit FFP3-Masken mit Ventil gekauft, die recht teuer waren...sind keine 1x Masken (NR), sondern R -> Reusable. Bisher ging ich davon aus, dass Ventilmasken jetzt verboten sind, aber das scheint ja wohl nicht der Fall zu sein, jedenfalls finde ich nichts in der Bekanntma ...
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Ordnungswidrigkeit Corona
von Backfee | am 21.1.2021
Guten Abend, ich habe da ein juristisches Problem wobei ich nicht weiter komme und hätte dies bezüglich ein paar Fragen bzw. würde gerne ihre persönliche Einschätzung dazu wissen. Letztens war ich in einem Einkaufscenter, wo ich ein Video von Musikanten aufgenommen hatte. Währenddessen fing mein ...
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Touristischer Tagesausflug
von go568795-44 | am 13.1.2021
Seit neuestem sind touristische Tagesausflüge verboten bei Inzidenzien von über 200. Das Verbot ist ja an sich schon umstritten. Aber wenn ich die Verordnung für einen mich wichtigen Landkreis steht einfach touristischer Tagesausflug - ohne weitere Definition. Ich habe lange gesucht, aber nur in ei ...
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Frage zu Corona Kontaktbeschränkungen in Bayern
von Nana3009 | am 12.1.2021
Hallo suche dringend Rat vielleicht kennt sich hier jemand aus und kann mir weiterhelfen es geht um den Umgang mit meiner Tochter. Folgendes: meine Tochter 8 Jahre alt lebt ca. 40km entfernt von mir in einer Pflegefamilie. Ich habe in 3 wöchentlichen Abständen Besuchskontakte mit ihr die bei mir ...
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Postmitarbeiter macht wiederholt Fehler beim Postident
von Pelanin | am 6.1.2021
Hallo zusammen! Nach einer amtlichen Namensänderung braucht meine Onlinebank von mir Postident. Postmitarbeiter haben bei mittlerweile 2 Versuchen Fehler gemacht (gleiche Postfiliale, nicht gleicher Mitarbeiter) und so dauert das Ganze jetzt schon 1,5 Monate. Name immer noch nicht geändert. Beim ...
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Minderjähriges Rauchen
von Nachtigall123 | am 8.1.2021
Guten Abend liebe Community. Vor ein paar Wochen wurde mein kleiner Bruder (16) vom Ordnungsamt an einem Busbahnhof beim Rauchen erwischt. Zur Information, dort ist kein Rauchverbot und er hatte keine Zigaretten bei sich. Heute kam ein Brief vom Landratsamt. Meine Eltern sollen nun ein Bußgeld über ...
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Strafe bei Missachtung der städtischen Verordnung des 15km-Radius
von Känguru125 | am 8.1.2021
Liebe Community, ich hoffe, die Einordnung meiner Frage ist dem Foren-Thema gerecht geworden, ansonsten bitte ich um Verzeihung. Ich wohne in Kreis A, meine Mutter in Kreis B. Die Orte sind etwa 40 Km voneinander entfernt. Derzeit bin ich zu Besuch meiner Mutter, also sind nur ich und sie im H ...
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Kürzere Betreuungszeiten wegen Corona
von NeuImRecht | am 6.1.2021
Guten Tag, durch den neuen Lockdown werden die Kinderbetreuungszeiten wieder um 10 Stunden reduziert. Bei uns von 35 Std auf 25 Std. dadurch ist es uns nicht mehr möglich die Kinder 2 und 4 während unserer Arbeit unter zu bringen. Kann man rechtlich dagegen was tun? Eilantrag da das ganze sc ...
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Verständnisfrage zu Allgemeinverfügung
von kassandra24 | am 4.1.2021
Hallo, in der Allgemeinverfügung meines Landkreises bzgl Ausgangsbeschränkung steht folgendes: "Die Prüfung, ob der 7-Tages-Inzidenzwert 200 an 5 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde erfolgt erstmals am 4.1.2021." Bedeutet das nun, dass ab dem 4.1. die 7-Tage-Inzidenz ...
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Nebenwohnsiitz bei Büro im gleichen Haus
von MBert | am 4.1.2021
Hallo Leute, ich wohne in einer Stadt mit eine Nebenwohnsitzsteuer. Nun ist im gleichen Mehrfamilienhaus in dem ich wohne eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung frei geworden. Diese würde ich nun gern zu unserer eigentlichen Wohnung dazu mieten und dort nur meinen Schreibtisch und vielleicht ein Gäst ...
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Zweitwohnsitz oder noch Besuch?
von guest-12303.... | am 27.12.2020
hotHallo alle zusammen, ich würde gerne wissen, ob ich in diesem Fall einen Zweitwohnsitz anmelden muss? Ich wohne in Stadt X, dort ist mein Hauptwohnsitz. Meine Mutter wohnt dort (wohne aber nicht bei ihr), die meisten meiner Freunde & meine Uni ist circa 50 km entfernt (auch wenn sie wegen ...
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Coronaverstöße während Lockdown. Frisör/Kosmetikstudio
von Jes1 | am 2.1.2021
zuWird im Falle eines Verstoßes während des Lockdowns nur der Frisör/Kosmetikerin oder auch der Kunde belangt? -- Editiert von Moderator am 02.01.2021 13:55 -- Thema wurde verschoben am 02.01.2021 13:55
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Ummeldung zum kurzfristigen Wohnen bei Eltern/ Freunden?
von Monlist | am 30.12.2020
Hallo zusammen, ich habe nun mein Studium beendet und ziehe diesen Monat aus dem Wohnheim aus. Momentan habe ich noch keine Wohnung gefunden, plane jedoch in den nächsten 3-6 Monaten in eine andere Stadt zu ziehen und somit lohnt sich keine Wohnung in meiner jetzigen Stadt. Muss ich mich aus der ...
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Arbeitsamt verweigert Erstattung Kug
von SteigerMan | am 29.12.2020
Die BundAfA verweigert die Auszahlung von Kug sowie die pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge. Als ob Firmen nicht schon genug mit Corona zu kämpfen haben spielen die Behörden offenbar zusätzlich ihre Macht aus. Ein entsprechender Antrag ging fristgerecht per Mail bei der AfA ein. Da ein Dokum ...