Verwaltungsrecht
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Verdacht auf Corona-Verstoß, was ist noch verhältnismäßig ?
von philosoph32 | am 1.3.2021
Hallo, mal angenommen beim Ordnungsamt oder der Polizei wird ein Corona-Verstoß gemeldet, eine Geburtstagsfeier, bei welcher anscheinend 6 Personen aus 3 Haushalten zusammengetroffen sind. Wenn nun die Staatsmacht eintrifft, wie weit darf diese vor Ort gehen ? Der Eigentümer lässt keinen Zutr ...
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Frage zur Priorität der Schutzimpfung nach der Corona-Impfverordnung
von gloegg | am 26.2.2021
Ist es richtig, dass eine Person mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung hat, die eine pflegebedürftige Person über 80 im häuslichen Umfeld pflegt, bei der Pflegeversicherung als enge Kontaktperson bzw. pflegender Angehöriger angegeben ist und von der pflegebedürftigen Person bestimmt wird? ...
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Erlaubt CoronaVO Besucher trotz Mitbewohner mit Zweitwohnsitz?
von Ebro | am 22.2.2021
Hallo zusammen, ein Mann möchte für maximal sechs Monate bei seiner Tante einziehen (separates Zimmer, WC), weil er mit seiner Frau eine zeitweilige Trennung vereinbart hat. Aus diesem Grund möchte er natürlich seine Erstwohnung bei seiner Frau behalten, weil "amtlich" auszuziehen das f ...
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Müllbeseitigung - Bußgeldbescheid der Stadtreinigung
von Joanna66 | am 20.2.2021
Guten Tag, am 18.02.2021 erhielt ich ein Bußgeldbescheid der Stadtreinigung Hamburg über insgesamt EUR 58,50 inkl. Gebühren. Begründung: "Ihnen wird vorgeworfen, am 16.09.2020 um 12:04 Uhr (Feststellungszeitpunkt) in Hamburg, Depotcontainerstandplatz Bei den Höfen 17 als Verantwortliche folge ...
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Verstoß gegen das Antidopinggesetz - Import von MK677 (Bayern)
von mk677 | am 16.2.2021
zuHallo, ich hatte die Substanz "MK677" von einem Online-Shop bestellt, da es: - Körperwachstum initiiiert (vorteilhaft bei 1.68m) - Nachweislich bei Gelenkproblemen hilft (chronisches Impingement seit 3 Jahren, also Schultergelenkprobleme) - Für besseren Schlaf sorgt (bin Student und ...
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Aufstockung – Veränderungssperre zu Bebauungsplanentwurf (Hessen)
von Konstantin Wolf | am 15.2.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Angelegenheit nehmen wir Bezug auf eine geplante Aufstockung, welche durch den Bebauungsplan (Entwurf bzw. dessen Veränderungssperre) in einem bestehenden Wohngebiet erschwert wird. Sachverhalt Wir haben ein gebrauchtes älteres Einfamilienhaus mit Hang ...
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Schwedische Staatsangehörigkeit verschwiegen - Konsequenzen?
von holzwurmblues | am 31.1.2021
Ich habe meine deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben, und war mein ganzes Leben lang in Deutschland gemeldet. Zuletzt war ich - den deutschen Behörden nicht bekannt - viele Jahre parallel in Schweden als Student gemeldet, und habe auch die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen. Da ...
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Meldeadresse für einen Freund
von Cillary Hinton | am 3.2.2021
zu hotHallo, ein Freund von mir lebt illegal zur Untermiete, hat also keinen Mietvertrag und keine Meldeadresse. Von seinem Arbeitgeber wird er deshalb azsgenutzt und bekommt nur einen lächerlichen Stundenlohn. Nun hat mein Freund ein Jobangebot bekommen, daß ganz normal bezahlt ist, und er wäre ...
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Verstoß gegen Coronaregeln
von go571080-70 | am 2.2.2021
Hallo zusammen, ich habe eine Strafanzeige wegen Verstoß der Corona Regeln erhalten. Ich erkläre kurz wie es dazu kam. Bei uns am Stadtplatz waren am 06.12. Glühweinstände aufgebaut. Meine Schwester und ich sind auf einen Glühwein dorthin. Wir hatten Begegnungen mit unserer anderen Schwestern ...
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Bußgeld obwohl Verfahren eingestellt
von Rasenmaeher | am 31.1.2021
Hallo liebe Forumsmitglieder, Im April letzten Jahres habe ich ein Bußgeld von über 400€ bekommen, da wir anscheinend mit mehr als einem Haushalt an einem öffentlichen Ort waren. Es handelte sich um insgesamt 4 Personen, die aus meiner Schwester, der Freund von meiner Schwester und einem Fr ...
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Transit durch Deutschland Nachts - Ausgangssperre
von Marbella1 | am 28.1.2021
Ich (Wohnsitz Schweiz) habe demnächst einen geschäftlichen Termin in Polen. Die Anreise erfolgt mit eigenem PKW. Der Termin endet um 14 Uhr, danach wird die Rückfahrt ( ca. 11 h Fahrt) angetreten. Heisst also, dass ich während der Ausgangssperre in Bayern & Baden Württemberg unterwegs bin. ...
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24 Jahre alt und Schulplatz abgelehnt ?
von PEACEANDLOVE | am 26.1.2021
Hallo zusammen, ich bin 24 jahre alt und habe die Fachoberschulreife mit Qualifikation, der mich zum Besuch der gymnasialen Oberstufe berechtigt. In den letzten Jahren habe ich "Mal hier Mal da" gearbeitet und möchte ein kaufmännisches Berufskolleg besuchen, um meine Fachoberschulreife ...
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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis --> juristischer Vorbereitungsdienst?
von bear134 | am 25.1.2021
Hallo zusammen, ich habe diese Frage mal dem Themenbereich Verwaltungsrecht zugeordnet. Ist ein bisschen spezieller und eigentlich auch eher Beamtenrecht, ich hoffe das geht i. O. Ich hatte beabsichtigt mich im Rahmen einer Hausarbeit mit dieser Frage zu beschäftigen, finde aber nicht wirklic ...
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Hausarbeit mit 6 bewertet
von ErhardMatt | am 24.1.2021
zuMoin moin. Ich bin seit ein paar Tagen ausgelernt. Weil ich verkürzt habe. Im Homeoffice sollten wir als Klassenarbeit in Deutsch über einen längeren Zeitraum ein Arbeitszeugnis scheiben. Dort gab es auch keine Hinweise zur Bearbeitung. Mein Mitschüler und ich arbeiten im selben Unternehmen. ...
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Coronaparty in der Nähe, werd beschuldigt da gewesen zu sein
von Wvyrvn | am 24.1.2021
Hallo, ich weiß leider nicht ob das hier der richtige Platz hierfür ist, da ich mich grade extra für die Frage angemeldet habe. Also folgendes ist passiert: gestern Abend gegen ca. 22 Uhr wollte ich mit einem Freund Zigaretten holen. Wir haben zuhause im Garten getrunken und weil es der Öffent ...