Verwaltungsrecht
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Krankenkasse - Nachzahlung - Wohnsitz Ausland
von Wanderer123m... | am 17.5.2021
hotHallo, ich bin 2017 recht spontan aus Deutschland weggegangen, habe mich deswegen auch nirgends abgemeldet. Nach mittlerweile 4 Jahren habe ich jetzt im EU Ausland eine kleine Wohnung und einen Job gefunden. Ich möchte jetzt gerne hier meinen Wohnsitz anmelden und über den Arbeitgeber bin ich dann a ...
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Jahresendabrechnung Gemeinde
von der-fall-tim... | am 13.5.2021
Hallo liebe Community, ich hoffe im richtigen Unterforum zu sein und dass mir jemand einen Rat geben kann. zunächst einmal die Vorgeschichte. Im jahre 2014 verstarb mein Vater und ich habe sein Einfamilienhaus geerbt. Strom und Wasser werden von den lokalen Gemeindewerken bezogen. Nachdem i ...
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Haftung auch für externes Kind in der Schulkindbetreuung?
von amz581094-6 | am 12.5.2021
Hallo, wie sieht es eigentlich haftungs- und strafrechtlich aus, wenn ich als verantwortlicher Erzieher mit meiner Gruppe von Schulkindern der städtischen Schulkindbetreuung (Grundschule) auf einen öffentlichen Bolzplatz zum Fußball spielen gehe und ein Kind, welches nicht in der Schulkindbetreuung ...
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FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?
von go353057-82 | am 9.5.2021
hotGuten Tag, bei uns in Hamburg gilt eine FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr und an den Haltestelle. An den Haltestellen kommen auch regelmäßig Ansagen dazu sowohl in Deutsch als auch in Englisch. Dazu steht an der elektronischen Tafel, dass FFP2 - Maskenpflicht gilt. Es ist s ...
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Veterinäramt behauptet bei polizeilicher Durchsuchung anwesend gewesen zu sein
von guest-12310.... | am 8.5.2021
hotHallo, habe folgende Frage: Bei mir gab es eine Durchsuchung. Mir wurde Falsche Verdächtigung vorgeworfen. Es wurde ein Laptop beschlagnahmt. An dem Tag war der Hund meines Partners bei mir. Kurz nach der Durchsuchung bekam ich einen Hundesteuerbescheid von der Gemeinde. Dagegen habe ich Klage ein ...
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Klage beim Verwaltungsgericht, kein Anwaltszwang ?
von Michael32 | am 9.5.2021
Hallo, wenn man beim Verwaltungsgericht gegen eine Corona-Maßnahme klagen möchte, dann benötigt man, wenn ich richtig informiert bin, keinen Anwalt ?
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Feuerwehrrechnung wegen grober Fahrlässigkeit
von lucida | am 12.4.2021
hotGuten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...
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Hallo, In dem folgenden Urteil verlor ein Jäger seine Zuverlässigkeit durch die Einnahme von medizinische notwendigem Cannabis: https://www.waffenrecht.de/aufsaetze/unzuverlaessigkeit-bei-cannabis-auf-rezept/0 Die Frage die sich mir stellt: Gibt es eine generelle Meldepflicht für Pati ...
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Regenwasserzähler anmelden - Problem Zählerstand
von MBert | am 3.5.2021
Hallo Leute, ich hab vor ein paar Monaten ein Haus gekauft in dem wir Regenwasser für die Toilettenspülung nutzen. Für die Menge des genutzten Regenwassers ist ein extra Zähler verbaut. Nun habe ich erfahren, dass ich die Nutzung von Regenwasser wegen der Abwassergebühr anmelden muss. Jetzt ist a ...
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Frage zur "Verordnung zur Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung"
von LeAchim123 | am 24.4.2021
hotHallo, kann mir vielleicht jemand kurz bei einem Sachverhalt helfen, den ich so nicht nachvollziehen kann? Laut "Verordnung zur Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" (Link) und deren Begründung (Link) übernimmt Bayern nicht die Regelung aus dem IfSG, wo ...
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[SH] Schulnote aus dem Vorjahr übergenommen, obwohl das Fach nicht unterrichtet wurde.
von JustusD | am 29.4.2021
Guten Tag liebes Forum, leider musste ich heute feststellen, dass meine Zeugnisnote aus Klassenstufe 9. auf einer Gemeinschaftsschule in dem Fach Religion in Klassenstufe 10. übernommen wird. In meinem Halbjahreszeugnis der Klassenstufe 10. steht bei Religion nur ein " / " weshalb mich ...
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Wohnsitz anmelden ohne Abmeldung
von Wanderer123m... | am 26.4.2021
Hallo, wir sind seit 4 Jahren in Europa unterwegs, leben von Gelegenheitsjobs um unsere Reisen zu finanzieren. Wir haben uns damals NICHT abgemeldet weil eigentlich nur ein mehrwöchiger Auslandsaufenthalt geplant war und wir dann dort spontan entschieden haben, nicht mehr nach Deutschland zurück z ...
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Ausgangssperre Bayern - Spazierengehen/Sport zwischen 22-24 Uhr
von darthvader42 | am 27.4.2021
zuMich beschäftigt die Frage in wie weit der "bayerische Sonderweg" bei den Ausgangssperren rechtens ist. Speziell geht es hier um das Thema Spaziergänge/Sport zwischen 22 - 24 Uhr. Ich nehme an, dass die Inzidenz im entsprechenden Landkreis zwischen 100 und 200 liegt, d.h. Ausgangssperren s ...
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Berechnung des einkommensabhängigen Elternbeitrages für den Kindergarten
von Maike_K | am 22.4.2021
Hallo, folgender Sachverhalt: Für das Kind X wird einkommensabhängiger Elternbeitrag für fünf Monate berechnet (September bis Dezember => Beginn Kita bis Vollendung des 2. Lebensjahres). Das Einkommen von beiden Elternteilen wird hierbei berücksichtigt. Elternteil A erhält Geld für ein ...
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Als einziger Präsenzklausurpflicht trotz Corona (Zeitverlängerung - Schwerbehinderung)
von Serium | am 23.4.2021
Guten Tag, Ich weiß nicht, ob der Post hier richtig ist aber eine bessere Kategorie hab ich nicht gefunden Ich habe einen Schwerbehindertenausweis von 70% und mir steht eine Zeitverlängerung von 50% zu. Das hat mir meine Hochschule auch zu Beginn des Studiums bewilligt. Bin Informatikstudent ...