Verwaltungsrecht
-
Auto versichert, Amt findet Deckungskarte nicht
von unrechtsstaat | am 20.6.2010
Hallo, ich habe für ein Auto das seit Jahren nicht mehr in meinen Besitz ist eine Pfändungsankündigung von der Zulassungsstelle bekommen. Hintergrund ist das der Händler bei Zulassung sehr wahrscheinlich diese nicht mit abgegeben hat bzw diese abhanden gekommen ist. Damals wurde dies von der Zul ...
-
Wie lange dauert ein Antrag am Antsgericht
von Jensx22 | am 24.6.2010
ich habe beim Amtsgericht einen Antrag auf die Ausstellung einer Urkunde gestellt, da das Standesamt sich weigert dies zu tun. Wie lange dauert es, bis darüber eine Entscheidung gefällt wird? Es ist also Freiwillige Gerichtsbarkeit, nur ein Antrag und kein Verfahren. Auch ein Rechtspfleger ka ...
-
Gerichtskosten bei PKH-Antrag
von Mace | am 16.6.2010
Hallo, ich habe folgende Frage: Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG sind Gerichtskosten beim VG ja direkt mit Einreichung der Klage fällig. Nun ist beabsichtigt, die Klage zunächst fristwahrend zu erheben und darin nur die Hauptsacheanträge zu stellen, sowie Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe ...
-
GEZ - Kontopfändung trotz Befreiung
von Perkeo1 | am 15.6.2010
Hallo, leider muß ich hier eine Frage zu dem leidlichen Thema der GEZ stellen. Die Forenbeiträge habe ich bereits gelesen aber nur teilweise antworten gefunden. Gestern abend erhielt ich einen völlig aufgelösten Anruf einer Bekannten, deren Konto im Auftrage der GEZ gepfändet wurde. Die Dame bez ...
-
Schulrecht - Im Abi durchgefallen
von TrioInfernale | am 7.6.2010
Guten Tag, ein Freund hat soeben den Bescheid von seiner Schule erhalten, dass er im Abi durchgefallen ist. Nun ist eine mündliche Nachprüfung für kommenden Montag vorgesehen. D.h. er hat eine Woche Zeit, sich darauf vorzubereiten. Nun gilt es, folgende Punkte zu klären: -gibt es eine Frist ...
-
Parteiengesetz
von CheGuevara7 | am 12.6.2010
zuSehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit einer vielleicht außergewöhnlichen Frage an Sie, hoffe jedoch, dass Sie mir helfen können. Es geht um das PartG, das Parteiengesetz. Wann gilt dieses für eine Partei ? Was ist, wenn in der Landes- bzw. Bundessatzung einer Partei nichts gen ...
-
Trinken in der Öffentlichkeit
von tommy321 | am 9.6.2010
Guten Abend, wenn man beim trinken in der Öffentlichkeit erwischt und notiert wird.. mit welcher strafe kann man rechnen wenn man noch nie auffällig war? muss ich ausserdem die namen der leute sagen die ebenfalls vor Ort waren? Kann ich die Aussage ganz verweigern? Was könnte das für konsequenzen ha ...
-
Pflichttonne wenn Gewerbe in privater Wohnung?
von WWW-Schizo | am 10.6.2010
Hallo, ich betreibe mein Gewerbe in einem Arbeitszimmer in meiner Privatwohnung. Für diese Privatwohnung habe ich eine Abfalltonne. Nun hat das Amt für Abfallwirtschaft mir vor 3-4 Jahren für das Gewerbe ungefragt eine weitere Abfalltonne vor das Haus gestellt die ich nun bezahle obwohl ich diese ...
-
Strafzettel ohne Knöllchen vom Polizisten aus ande
von Fresja | am 6.6.2010
Hallo, ich habe in einer engen Sackgasse mit einem Reifen auf dem Gehweg gestanden und 2 Wochen später einen Becheid mit 15 Euro Bußgeld bekommen wegen parken auf dem Gehweg. Ein Knöllchen hinter der Scheibe wurde nicht reingelegt. Wetter war normal. Ich gehe davon aus, er hatte keine zum vert ...
-
Rückzahlung des Kindergeldes wg, Auslands-BAföG
von Lailow05 | am 3.6.2010
Hallo Community, ich habe folgendes Problem und möchte wissen ob ich (22 Jahre alt) mein erhaltenes Kindergeld zurückzahlen muss und in Zukunft keines mehr erhalte oder ob einige Faktoren aus meiner Rechnung gestrichen werden müssen. Sachlage: - Ich hatte in den ersten beiden Quartalen 200 ...
-
Abordnung eines Bundesbeamten
von Kopeke | am 1.6.2010
Hallo, wie es der Betreff schon aussagt, stehe ich naher Zukunft zu einer von mir gewollten (Freiwillgenmeldung!) Abordnung zu einer anderen Dienststelle unserer Behörde an. Heute wurde ich von meiner personalverwaltenden Dienststelle um eine Stellungnahme i.S.d. § 28 VwVfG im Zusammenhang m ...
-
Parkverbot, Geschäftsschädigend, Willkür...
von schimmel18 | am 31.5.2010
A hat ein Kleingewerbe, Vermietung von Ferienwohnungen. Nun hat die Stadt ganz plötzlich beschlossen in dieser ruhigen Anwohnerstrasse vor dem Haus von A ein eingeschränktes Parkverbot zu machen. A laufen die Gäste weg, die Umsätze gehen in den Keller da die Gäste nicht vor dem Haus parken können. A ...
-
Kindergeld soll zurückgezahlt werden
von hansabig | am 5.4.2010
Hallo, wir haben folgendes Problem. Meine Freundin hat im Juli 2009 ihre Ausbildung abgeschlossen. Seit April 2009 studiert sie zeitgleich über die Firma (Fernstudium - ca. zwei Mal im Monat, jeweils Freitag und Samstag). Bis Juli 2009 hat sie Kindergeld erhalten. Bis hier her alles nachv ...
-
Schulrecht-Sonderpädagogisches Gutachten
von Tayler | am 19.5.2010
Es wurde ohne beisein der Eltern ein Sonderpädagogisches Gutachten einfach im Kindergarten erstellt. Nun soll das Kind obwohl nur entwicklungsverzögert aber nicht behindert auf eine Förderschule G-Klasse(zu geistig Behinderten) Man will das Kind nicht zurückstufen um ein Jahr otichtag geboren ist. ...
-
Neue Hausnummer erhalten - wer trägt Kosten ?
von blufi | am 19.5.2010
Hallo zusammen, nachdem ich schon eine Weile interessiert mitlese habe ich nun auch ein Thema: Wir wohnen seit 4 Jahren in einem Neubaugebiet welches privat erschlossen wurde und nun vollständig bebaut ist. Heute erhalten wir Post von der Verbandsgemeinde indem uns mitgeteilt wird, dass wir e ...