Verwaltungsrecht

Das Szenario: Am 07.10. hat sich ein beihilfeberechtigter Beamter ohne Fremdeinwirkung beim Sport die Achillessehne komplett abgerissen (was nicht sofort bekannt war). Am nächsten Morgen war sein rechter Fuß bereits sehr geschwollen, er konnte damit nicht mehr auftreten und hat zu Fuß mit zufälli ...

Hallo liebe Forumgemeinde, bevor ich mit dem eigentlichem Thema anfange, eine kurze Geschichte vorweg: Im Jahr 2009 wurde unser Sohn auf einem Spielplatz nach 20 Uhr von einem Ordnungsamtsbeamter (besser gesagt: Laufbursche im Außendienst) erwischt. Er hat, weil er allein war, sofort die Poliz ...

Hallo Foristi, ich habe eine etwas komplizierte Angelegenheit, ich hoffe, jemand kann mir ein paar Tipps geben. Also, erst mal zum Anfang. Im Jahre 1991 (kein Schreibfehler) beantragte ich in einer schwäbischen Großstadt eine Taxikonzession. Mit dem Antrag kommt man auf eine Warteliste, es kann m ...

Im Moment ist habe ich eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage ist gerade angenommen. Nun geht es um die Frage, ob ein Einzelrichter oder die Kammer die Klage entscheidet. Lesen kann ich und weiß deshalb, dass der § 6 der VwGO diese Frage regelt. Jetzt hat mir der V ...

Hi habe mich fast zwei Jahre nicht umgemeldet (Umzug). Jetzt habe ich mich aber umgemeldet und mir droht nun ein Bußgeld. Ich soll mich dazu äußern. Was kann ich dazu sagen um vielleicht die Strafe zu mildern? Ich bin Student und hatte keine steuerlichen oder sonstigen Vorteile oder erschlichene L ...

Das Problem hier ist, daß das Versagen der Veranstalter jetzt den Behörde und sogar den Politikern angelastet wird. Es wurde eine ausreichend beschränkte Genehmigung erteilt. Der Vernatalter jat keine ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung getroffen, weil dies zu teuer gewesen wäre. Das man dies ...

Ein Antragsteller stellt einem Antrag, aus dem geht ein eindeutige Wille heraus. Landkreis nehmt dem Antrag an, entscheidet aber anderes als der Antragssteller es beantragt hat. Ein Verwaltungsakt wird durch dem Landkreis vollzogen. Obwohl dieser vom Inhalt des Antrags abweicht. Nun verlangt die Kas ...

Hallo, wann gilt eine amtliche Ladung (Einschreiben mit Unterschrift), z.B. vom Prüfungsamt, als zugestellt? Gilt es bereits als zugestellt, wenn eine Benachrichtigung im Postkasten landet? Wie ist der Fall zu werten, wenn man die Ladung nicht abholen kann, weil keine Benachrichtigung vom Brieftr ...

Guten Tag, am 28.12.09 brannte das Auto der Person A auf einem Autobahnparkplatz ab. Hierzu kam die Feuerwehr zum Einsatz. Der Gutachter stellte danach fest, daß es sich um einen Kabelbrand handelte. Die Kfz-Versicherung übernahm natürlich den Schaden. Nun, EIN!!! Jahr danach bekam Person A e ...

In einem RECH-Staat, geht alle Gewalt gegen das Volk vom Staat aus. Bürger in Baden-Württemberg lassen sich nicht mehr überfahren, lassen sich nicht mehr von Brüssel rumkommandieren, nicht mehr von Merkels SED-Politbüro der CDU lang verschwiegene,sinnlose unwirtschaftliche Wahnsinnprojekte S21 au ...

Hatte gestern eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Die Integrationsbehörde hat meiner fristlosen, hilfsweise befristeten Kündigung im September 2008 zugestimmt, weil der Arbeitgeber mir mehrfachen Betrug nachgesagt hat. Die Integrationsbehörde spricht in ihrem Bescheid ausdrücklich von ...

Hallo zusammen! Kurz und knapp: A ist der Ansicht, er wäre kein IHK-Mitglied weil er kein Gewerbe betreibt. IHK ist der Ansicht, A wäre IHK-Mitglied und berechnet deshalb einen Beitrag. IHK sendet dem A einen Beitragsbescheid. Laut beigefügter Rechtsbehelfsbelehrung ist ein Widerspruch an die I ...

Hallo ihr Lieben, ich habe mein Glück schon auf einem anderen Portal versucht aber naja dort sagte man mir man ich könne auch mit Pumuckel oder Hanswurst unterschreiben wenn es meine tägliche Unterschrift sei, auch wenn es nicht mein Geburtsname ist, ergo so nicht in meiner Geburtsurkunde steht. ...

Hallo Liebe Comunity, ich bin etwas ratlos und erhoffe mir hier einen guten Rat wie ich aggieren sollte! Also zur sache: Im Jahr 2008 verstarb meine Mutter und als Ihr Sohn habe ich mich verpflichtet gefühlt die Bestattung in die wege zu leiten. Da ich allerdings HarzIV empfänger bin und Sie ein ...

Hallo zusammen, ich habe in meinem Heimatort den Rathaussaal für eine private Feier gemietet. Gem. Entgeldordnung muss man eine Stornogebühr vom 50% bezahlen, wenn man nicht 7 Tage (nicht Arbeitstage) vor Mietbeginn absagt. So, nun habe ich an einem Sonntag, 6 Tage vor Mietbeginn, per Mail abges ...