Verwaltungsrecht
-
Mindestvolumen bei Restmülltonnen
von Fender124 | am 15.2.2011
Guten Tag, in den meisten Städten und Kommunen gibt es in der Abfallbeseitigungssatzung einen Passus, der ein Mindestvolumen für Restmülltonnen vorschreibt. Dieses ist meist an die Anzahl der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen gebunden. Beispielhaft soll die Situation in Köln mit einem verr ...
-
Post nicht angekommen - Rauswurf?
von Dawn07 | am 25.2.2011
hotHallo, Folgendes: Eine Freundin von mir besucht wie ich den zweiten Bildungsweg (aber andere Schule) Nun war ist sie krank (noch bis Montag,ohne Ferien 3 Wochen) und die Schule hatte ihr wohl einen Brief geschickt Mitte des Monats mit der Bitte darum dass sie doch Interesse Zeigen soll auch wei ...
-
Abmeldung Nebenwhg:welcher Termin ausschlaggebend?
von AlexAlex | am 1.3.2011
Hallo, angenommen man zieht aus einer Nebenwohnung eher aus, als der Mietvertrag endet. Kann (oder gar soll) man in der Abmeldung den Auszugstag angeben? Oder den Tag, zu wann die Wohnung gekündigt ist? Es können ja 2-3 Monate dazwischen liegen! Bin für Hinweise zur Rechtslage dankbar. P.S. ...
-
Alte Tempo 30 Zone- trotz geänderter VwV gültig?
von mari19 | am 13.2.2011
Hallo Forengemeinde, ich habe ein "Problem" mit einer Tempo 30 Zone, die bereits in den 90er Jahren angeordnet wurde. Nach aktueller StVO bzw. Verwaltungsverordnung hierzu wäre eine Anordnung heute nicht mehr möglich (benutzungspflichtige Radwege, Mittelmarkierungen). Es stellt sich jed ...
-
Gebühren bei Verwarngeld Einstellung
von Julius21 | am 14.2.2011
Hallo. Vor einiger Zeit bekam ich ein Verwarngeld wegen angeblichem falsch Parken. Nach einigem Hin und Her hat das Ordnungsamt das Verfahren jetzt eigestellt mit der Begründung : "Fahrer nicht ermittelbar". Das stimmt so eigentlich nicht, da es überhaupt keinen Parkverstoß gegeben ...
-
Einspruch gegen Zivildienstzeugnis
von TheWho123 | am 9.2.2011
Ich habe 9 Monate Zivildeinst absolviert und nach 8 Monaten ein Zwischenzeugnis (durchweg sehr gut) bekommen. Mein Abschlusszeugnis nach 9 Monaten war nur noch durchgehend befriedigend ohne besondere Vorkommnisse. Wo und in welcher Frist kann ich Einspruch erheben? mfg :) ----------------- ...
-
Bestandskraft von VAs; Elternbeitrag Kindergarten
von guest-12321.... | am 8.2.2011
Hallo, seit Mitte 2007 geht mein Sohn und seit Mitte 2009 meine Tochter in den Kindergarten. Gehaltsnachweise und Einkommensteuerbescheide haben wir immer sobald vorliegend beim Jugendamt eingereicht. Sämtliche Bescheide über Elternbeiträge, die wir erhalten haben, trugen nicht die Bezeichnun ...
-
Gym. Zeugnis umschreiben?Fernabitur?
von guest-12323.... | am 8.2.2011
Hallo, ich hoffe, die Fragen sind in der richtigen Kategorie gestellt... Eine Person musste vor einigen Jahren aufgrund von langer Krankheit das Gymnasium Anfang des 2. Halbjahres der 12. Klasse verlassen und möchte nun eine Ausbildung beginnen (gefordeter Bildungsabschluss: Mittlere Reife, bzw. ...
-
Rückgabepflicht der Mülltonne - rechtlich wirksam?
von Schtrubbelpeter | am 4.2.2011
Auch ohne Vertrag wirksam? "meine" Stadt gibt die Mülltonnen mit Ident-Chip aus - leihweise. Per Übergabeprotokoll soll diese dann bei Wegzug an den Nachmieter übergeben werden oder aber die geliehen Tonne muß zurückgegeben werden. In meinem falle stand die Tonne vom Vormieter sc ...
-
Nebenwohnsitz
von piglialo | am 7.2.2011
Hallo zusammen und Guten Morgen, folgende Frage. Habe seit 1.1.2010 ein nebenwohnsitz im nahegelegen ( 2 Km ) vom Hauptwohnsitz entfernt. Die Gemeinde verlangte dafür keine Steuer für ein Nebenwohnsitz. Jetzt erhielt ich ein Brief worauf die Gemeinde mein Nebenwohnsitz prüft, ob es daraus nicht ei ...
-
TÜV überzogen, Weitergabe der Daten an PI
von Joe Krumpholz | am 11.1.2011
hotAnfang Dezember habe ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle Kulmbach (Bayern, PLZ 95326) abgemeldet. Der sog. TÜV war zu diesem Zeitpunkt laut Papieren etwa 8 Monate überzogen. Jetzt bekam ich eine Zahlungsaufforderung (OWi) über Euro 25.-, gegen den ich Widersprucgh eingelegt habe, da ich nachwe ...
-
Auf Veranstaltung Sicherheitspernonal?
von CheGuevara7 | am 31.1.2011
zuSehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor mit Freunden eine etwas größere Party zu schmeißen. Wir gehen von etwa 600 Gästen aus. Jetzt ist die Frage, ob wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, Sicherheitspersonal zu buchen oder nicht - und wenn ja, wie viele Personen? Kann mir eventuell au ...
-
Entzug der Betriebsgenehmigung
von guest-12328.... | am 28.1.2011
Hallo, folgender Sachverhalt bzw Frage: Wenn einer Firma (GMBH) die Genehmigung erteilt wurde in einem bestimmten Bereich tätig zu sein erteilt wurde kann dies ja unter bestimmten vorraussetzungen wiederrufen werden. Macht es Sinn wenn es zu diesem Fall kommt einen neuen GF einzusetzen um dem entz ...
-
Anzeige auf Privater Website für Poker Raum
von Benbulben | am 20.1.2011
Liebe Forumsfreunde, ein Unternehmen aus Gibraltar hat mich gebeten ein Anzeige auf meiner Website unterzubringen. Nun aber nicht als Anzeige gekennzeichnet, sondern im Text versteckt, so dass man zufällig darüber stolpert. Es sollte zu einem Poker Raum führen! Nun ich bin auf dieses Angebot nic ...
-
Keine Parkmöglichkeit und Lärm wegen Wohnheim
von Bareboneworld | am 18.1.2011
Hallo Ich habe mich für meine mich seit mehreren Wochen beschäftigende Frage extra bei Euch angemeldet. Ich hoffe mir kann geholfen werden. Ich wohne in einer ca. 200m langen Strasse in******nberg. Seit ca. 2 Jahren gibt es in einer Parallelstrasse ein Wohnheim des IB für Auszubildende. Das Wo ...