Verwaltungsrecht
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höhere Bezahlung
von gartenspinne | am 10.3.2011
Mein Mann ist Beamter und wurde über 2 Jahre mit den dienstgeschäften beauftragt, die ein höheres Amt inne hatten.Jetzt steht im Beamtengesetz,daß er mindestens 18 Monate diesen höheren Dienst begleiten muß:Dies ist ja hier der Fall.ER müßte doch den Ausgleich bekommen zu der höheren Gruppe.Oder? ...
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Hypothekwndarlehn gekündigt
von gartenspinne | am 15.3.2011
Wir haben bei einer Bank ein hypothekendarlehn aufgenommen.11-----------------""
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Darf die Hochschule aus Diplomern Bachelor machen?
von derBasti1896 | am 15.3.2011
Hallo, ich habe eine Frage und hoffe das richtige Forum erwischt zu haben ;) Wenn nicht klärt mich ruhig auf! Ich bin Student an der FH Wolfenbüttel (jetzt Ostfalia). Ich bin im 11. Semester und studiere noch auf ein Diplom. Durch Finanzprobleme und die Notwendigkeit zu arbeiten uvm werde ich vo ...
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Klausureinsicht verweigert vom Dozenten nach 2y
von hubie | am 8.3.2011
Hi Ich hab hier ein kleines Problem: Damals als Student im ersten Semester habe ich eine Matheklausur geschrieben und eine 2.0 erreicht. Das Ergebnis is zwar ganz gut, aber da ich direkt nach der Klausur Ergebnisse verglichen habe und die auch den Erwartungen entsprachen (bis auf einen kleinen Feh ...
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Mindestvolumen bei Restmülltonnen
von Fender124 | am 15.2.2011
Guten Tag, in den meisten Städten und Kommunen gibt es in der Abfallbeseitigungssatzung einen Passus, der ein Mindestvolumen für Restmülltonnen vorschreibt. Dieses ist meist an die Anzahl der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen gebunden. Beispielhaft soll die Situation in Köln mit einem verr ...
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Post nicht angekommen - Rauswurf?
von Dawn07 | am 25.2.2011
hotHallo, Folgendes: Eine Freundin von mir besucht wie ich den zweiten Bildungsweg (aber andere Schule) Nun war ist sie krank (noch bis Montag,ohne Ferien 3 Wochen) und die Schule hatte ihr wohl einen Brief geschickt Mitte des Monats mit der Bitte darum dass sie doch Interesse Zeigen soll auch wei ...
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Abmeldung Nebenwhg:welcher Termin ausschlaggebend?
von AlexAlex | am 1.3.2011
Hallo, angenommen man zieht aus einer Nebenwohnung eher aus, als der Mietvertrag endet. Kann (oder gar soll) man in der Abmeldung den Auszugstag angeben? Oder den Tag, zu wann die Wohnung gekündigt ist? Es können ja 2-3 Monate dazwischen liegen! Bin für Hinweise zur Rechtslage dankbar. P.S. ...
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Alte Tempo 30 Zone- trotz geänderter VwV gültig?
von mari19 | am 13.2.2011
Hallo Forengemeinde, ich habe ein "Problem" mit einer Tempo 30 Zone, die bereits in den 90er Jahren angeordnet wurde. Nach aktueller StVO bzw. Verwaltungsverordnung hierzu wäre eine Anordnung heute nicht mehr möglich (benutzungspflichtige Radwege, Mittelmarkierungen). Es stellt sich jed ...
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Gebühren bei Verwarngeld Einstellung
von Julius21 | am 14.2.2011
Hallo. Vor einiger Zeit bekam ich ein Verwarngeld wegen angeblichem falsch Parken. Nach einigem Hin und Her hat das Ordnungsamt das Verfahren jetzt eigestellt mit der Begründung : "Fahrer nicht ermittelbar". Das stimmt so eigentlich nicht, da es überhaupt keinen Parkverstoß gegeben ...
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Einspruch gegen Zivildienstzeugnis
von TheWho123 | am 9.2.2011
Ich habe 9 Monate Zivildeinst absolviert und nach 8 Monaten ein Zwischenzeugnis (durchweg sehr gut) bekommen. Mein Abschlusszeugnis nach 9 Monaten war nur noch durchgehend befriedigend ohne besondere Vorkommnisse. Wo und in welcher Frist kann ich Einspruch erheben? mfg :) ----------------- ...
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Bestandskraft von VAs; Elternbeitrag Kindergarten
von guest-12321.... | am 8.2.2011
Hallo, seit Mitte 2007 geht mein Sohn und seit Mitte 2009 meine Tochter in den Kindergarten. Gehaltsnachweise und Einkommensteuerbescheide haben wir immer sobald vorliegend beim Jugendamt eingereicht. Sämtliche Bescheide über Elternbeiträge, die wir erhalten haben, trugen nicht die Bezeichnun ...
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Gym. Zeugnis umschreiben?Fernabitur?
von guest-12323.... | am 8.2.2011
Hallo, ich hoffe, die Fragen sind in der richtigen Kategorie gestellt... Eine Person musste vor einigen Jahren aufgrund von langer Krankheit das Gymnasium Anfang des 2. Halbjahres der 12. Klasse verlassen und möchte nun eine Ausbildung beginnen (gefordeter Bildungsabschluss: Mittlere Reife, bzw. ...
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Rückgabepflicht der Mülltonne - rechtlich wirksam?
von Schtrubbelpeter | am 4.2.2011
Auch ohne Vertrag wirksam? "meine" Stadt gibt die Mülltonnen mit Ident-Chip aus - leihweise. Per Übergabeprotokoll soll diese dann bei Wegzug an den Nachmieter übergeben werden oder aber die geliehen Tonne muß zurückgegeben werden. In meinem falle stand die Tonne vom Vormieter sc ...
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Nebenwohnsitz
von piglialo | am 7.2.2011
Hallo zusammen und Guten Morgen, folgende Frage. Habe seit 1.1.2010 ein nebenwohnsitz im nahegelegen ( 2 Km ) vom Hauptwohnsitz entfernt. Die Gemeinde verlangte dafür keine Steuer für ein Nebenwohnsitz. Jetzt erhielt ich ein Brief worauf die Gemeinde mein Nebenwohnsitz prüft, ob es daraus nicht ei ...
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TÜV überzogen, Weitergabe der Daten an PI
von Joe Krumpholz | am 11.1.2011
hotAnfang Dezember habe ich ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle Kulmbach (Bayern, PLZ 95326) abgemeldet. Der sog. TÜV war zu diesem Zeitpunkt laut Papieren etwa 8 Monate überzogen. Jetzt bekam ich eine Zahlungsaufforderung (OWi) über Euro 25.-, gegen den ich Widersprucgh eingelegt habe, da ich nachwe ...