Verwaltungsrecht
-
Erledigung von Drittwidersprüche
von Gekos | am 18.3.2016
Ein Antragsteller (A) erhält einen begünstigten VA (z.B. Bauvorbescheid). Dagegen geht Nachbar (B - als Widerspruchsführer) vor. Der Antragsteller (A) verzichtet daraufhin auf seinen begünstigten VA (weil er z.B. erkennt das der Widerspruch zum Erfolg führen könnte). Es tritt eine Erledigung "a ...
-
Zweitwohnsitz nicht angemeldet - Nachträglich Strafe?
von wiebke123 | am 26.7.2018
Hallo, ich habe aufgrund meines Studiums für 6 Monate in einer WG gewohnt und bin mir nicht im klaren gewesen, ob ich mich in der Stadt hätte melden müssen. Da ich nur drei Tage die Woche dort war und auch in den Ferien weiter zuhause gewohnt habe, dachte ich, da mein Lebensmittelpunkt weiterhin in ...
-
Muss Subventionsempfänger Grundrechte einhalten?
von ludoviko | am 22.3.2013
Hallo! Wenn ein privater Verein einen Wettbewerb veranstaltet, z.B. einen Sprachenwettbewerb, so kann er die Teilnahme (vermutlich) auf bestimmte Sprachen beschränken oder bestimmte Sprachen ausschließen. Wie sieht das aber aus, wenn der Wettbewerb überwiegend aus Subventionen des Bundes fina ...
-
Streitgenossenschaft - Austritt möglich
von Mooseheads | am 11.12.2013
Guten Tag Falls ich mich nicht im richtigen Unterforum befinde, bitte ich um entsprechendes Verschieben. Entschuldigung. Es interessieren mich Eure Ansichten zu: In der Nachbarschaft soll eine Streitgenossenschaft gebildet werden, die auch mehreren Anliegern besteht und gemeinsam Klage erh ...
-
Verweigerte Einreise für Deutsche Staatsbürger an der Deutschen Grenze ?
von vundaal76 | am 28.7.2021
Aktuell bringt ja Herr Söder das Thema ins Gespräch. Es soll wohl eine Verordnung beschlossen, wonach Deutsche Staatsbürger bei Einreise in die Bundesrepublik (egal ob zu Fuss, per Auto, per Boot, per Bahn etc.) stets einen negativen Test vorweisen müssen. Wer zu Fuss einreist, benötigt nicht zwin ...
-
Wer ist Zuständig für Schäden an einer Hauptstrasse im Ort ?
von die unwissende | am 9.2.2017
Guten Morgen Wer weiß wer Zuständig für Schäden an einer Hauptstrasse in der Ortschaft ist? Ich gehe davon aus das der Bund zuständig ist, finde aber im Internet keine Anschrift. Kann mir jemand helfen hier das richtige zu finden? Liebe Grüße die unwissende
-
Satzungänderung einer Gemeinde zur Erlangung von "garantierten Einspeisevergütungen" zugunsten Priva
von Voltair | am 15.5.2016
In Brandenburg hat eine Gemeinde ihre Satzung geändert um EINER Firma die Erstellung einer PVFAnlage auf einer sogenannten SO-Fläche zu ermöglichen. Dieses Gewerbegebiet war zuvor als GEe1-8 (Gründland im Brandenburg Viewer) ausgewiesen und befindet sich in Privatbesitz. Darf/Kann eine Gemeinde so ...
-
Mündliches Abitur anfechten
von Bruno1997 | am 8.6.2018
Hallo, ich habe im mündlichen Abitur zu wenig Punkte im Fach Deutsch erhalten. Mein Lehrer hat Themen ausgeschlossen und prompt kamen diese dran. Ich war der erste in der Prüfung. Eine Mitschülerin hat meine Bücher im Vorbereitungsraum gesehen und nach ihrer Prüfung im Fach Chemie die anderen aus m ...
-
Wohnsitzabmeldung für Weltreise
von Sailaway | am 2.10.2021
Hallo Zusammen, ich plane gerade eine längere Weltreise und in dieser Zeit würde ich mich in Deutschland abmelden wollen. In meiner Abwesenheit würden mein Vater und meine Stiefmutter in meinem Haus leben. Dazu hätte ich drei Fragen, die vielleicht jemand in diesem Forum beantworten kann. 1 ...
-
Gesetzliche Regelung bezüglich es nachträglichen Erwerbs der zweiten Fremdsprache (Schulgesetz NRW)
von 1234recht.net | am 26.1.2017
Hallo Community, ich suche die genaue gesetzliche Regelung, bezüglich der in NRW für das Abitur erforderlichen zweiten Fremdsprache, insbesondere wenn diese in der Oberstufe nachgeholt weden muss, da dies in der Mittelstufe noch nicht erfolgt ist. Konkret geht es darum, ob ein Wechsel der zw ...
-
Schule - Nachsitzen und Ärger mit Lehrer
von Berger10 | am 11.3.2018
Hallo, ich bräuchte etwas Hilfe, da ich Probleme mit einem Lehrer habe. Bei der Schule handelt sich um eine BOS (Berufliche Oberschule) aus Bayern. Ich bin bereits volljährig, falls dies wichtig ist. Folgendes hat sich zugetragen: Die Klasse wurde zu einer Arbeit an einem bereits ausgeteilten A ...
-
amtsärztlich untersucht
von Cacita | am 21.6.2015
Hallo, ein Schüler einer bayerischen Schule wird wegen Schulunfähigkeit amtsärztlich untersucht. Das Gesundheitsamt übersendet der Schule daraufhin ein Schreiben mit einer Beurteilung hinsichtlich der Schulfähigkeit. Muss die Schule ihm davon auch eine Kopie aushändigen wenn der Schüler dies wün ...
-
Abmeldung bei Untervermietung
von Peter5678 | am 5.3.2017
Hi, Wir wollen unsere Wohnung befristet untervermieten und ein Jahr auf Weltreise gehen. Müssen wir uns beim Meldeamt abmelden? Liebe Grüße und schon mal Danke
-
Wohnsitz 2 Jahre lang nicht angemeldet - nie länger als 6 Monate dort gewohnt
von Schmiedl | am 21.9.2018
Hallo, Eine Person Mietet schon seit über 2 Jahren eine Wohnung, hat sich aber dort nie angemeldet weil Sie nie länger als 6 Monate am Stück dort gewohnt hat. Nun möchte sie sich gerne anmelden, hat aber Angst eine Strafe zahlen zu müssen, weil der Vermieter auf die Wohnungsgeberbescheinigung natür ...
-
Grundsätzliche Frage des sozialen Verfahrenrechts?
von MurphysLaw | am 19.1.2017
Habe gerade an anderer Stelle eine Dis, ob das Sozialamt zu Information und Beratung verpflichtet ist. Dazu habe ich http://www.buzer.de/gesetz/3690/a51815.htm angeführt. Ich kann dem aber nicht entnehmen, ob das Sozialamt verpflichtet wäre, unmittelbar, VON SICH AUS zu informieren und zu bera ...