Verwaltungsrecht
-
Darf man einfach ueber Privatgrundstücke fahren?
von jimbimer | am 6.4.2011
Ausgangssituation Wald u-Wiesengrundstueck daneben gibt es Jetzt Baugebiet.Es wurde ohne mich zu fragen ein Weg ueber mein Grundstueck geschoben und abgeschottert, damit die Baufirma mit den Lkws nicht so weit fahren muessen.Weil Ich das nicht will habe Ich Zwei Schilder angebracht mit Durchfahrt ve ...
-
Wohnsitz abgemeldet aber nicht wieder angemeldet
von Tobson | am 20.5.2011
Hallo, habe eine kurze Frage zur Wohnsitzanmeldung. Diesen speziellen Fall habe ich so im Forum noch nicht gefunden: Ich habe im September meinen Wohnsitz abgemeldet um 8 Monate (bis Ende Mai) in Frankreich zu studieren. In Frankreich habe ich aber keinen Wohnsitz an-, und dementsprechend auch n ...
-
Hilfsweiser Widerspruch
von zeckenalarm | am 29.3.2011
hotHallo zusammen! Hat zwar auch mit Sozialrecht zu tun, aber ich denke meine Frage ist hier besser aufgehoben: Kann man gegen einen Bescheid, von dem man nicht weiss ob, und falls ja, wann genau er schon erlassen wurde, "hilfsweise" Widerspruch einlegen, um in jedem Fall die Frist zu wahr ...
-
Zwangsvollstreckung bei Amtshilfe aus Österreich
von electrofaust | am 20.5.2011
Hi, folgender Fall: Im Sommer 2009 war ich mit einer Gruppe in den Urlaub nach Italien unterwegs. In Österreich wurden wir/mein Auto geblitzt, die Fotos wurden von hinten gemacht. Ich konnte also nicht sagen, wer hinter dem Steuer saß und wurde nach der österreichischen Halterhaftung zu einer S ...
-
Steuer
von gartenspinne | am 7.4.2011
Ich habe ein Problem mit meiner Vergnügungssteuer.Ich bekam von der Stadt eine erste Mahnung über 3000 euro,Dagegen klagte ich,Das verwaltungsgericht schickte mir einen Beschluß indem stand,das das Verfahren eingestellt wird,weil die Gegenseite zweifel an der Mahnung hatte.Es steht der Streiwert wir ...
-
Bescheid vom Jugendamt über Kindesunterhalt ohne R
von The Narcissist | am 18.5.2011
Guten Morgen, ein Kindesvater (KV) erhält vom Jugendamt (JA) einen Bescheid über Kindesunterhalt (KU). KV soll für die Vergangenheit KU nachzahlen. Er wird dazu aufgefordert, diesen KU anzuerkennen und innerhalb von zwei Wochen auf ein Konto des JAs zu überweisen. Darüber hinaus wird er daz ...
-
Kur ablehnen gegen Willen des Jugendamts
von fitti80 | am 5.5.2011
Hallo, folgender Fall in Kurzform. Meine Nichte, 16 Jahre alt, soll zur Kur wegen beginnender Adipositas. Aufenthaltsbestimmungsrecht hat das Jugendamt, welches diese Kur befürwortet. Kann man sie dazu zwingen oder hat sie das Recht Nein zu sagen? Sie möchte nicht, da meine Nichte Angst ...
-
Benutzungszwang des Kanals für Niederschlagswasser
von Clonk | am 12.5.2011
Hallo, meine Kommune möchte nun die getrennte Abwasserberechnung (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) einführen. Hierbei legt sie in der Satzung ein Benutzungszwang vor. Alle Dachflächen und Grundstücksflächen müssen in den Kanal eingeleitet werden und werden bei der Berechnung als Fläche zu Gru ...
-
Sicherheitsvorschriften öffentliche Veranstaltung
von martin_b123 | am 3.5.2011
Hallo miteinander, ich möchte gerne in einer öffentlichen Veranstaltung eine Solaranlage auf einem Dach vorstellen. Das Dach ist am Trauf ca. 3m hoch. Nun würde ich gerne den Gästen die Möglichkeit bieten mit einer Leiter einen Blick direkt auf die Anlage zu bekommen bzw. die Module mal "anf ...
-
Reisepass ohne festen Wohnsitz ?
von dheifish | am 6.5.2011
Papiere sowie Reisepass wurden in Portugal bei einem Autoaufbruch entwendet. Der deutsch Wohnsitz ist abgemeldet. Das Konsulat stellte einen Reiseausweis zur Rückreise nach Deutschland aus. Nach neuem Passrecht ? verweigert die deutsche Meldebehörde einen Reisepass auszustellen. Es soll ...
-
Umfang Kostenerstattung bei Freispruch
von thisismynick | am 3.4.2006
hotHallo, folgender hypothetischer Fall: Jemand sei wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt gewesen. Er habe einen RA mit der Verteidigung beauftragt. Es sei zu 2 Hauptverhandlungen in dieser Sache gekommen, zu denen der Angeklagte & RA jeweils erscheinen mußten. Die Distanz zwische ...
-
approbation/vorstrafe/führungszeugniss
von olli3 | am 2.5.2011
guten tag, ich habe folgende frage: für meine approbation benötige ich unter anderem ein führungszeugniss-belegart O (behördenzeugniss) sowie eine erklärung darüber, nicht vorbestraft zu sein. vor knapp 3 jahren erhielt ich einen strafbefehl mit einer geldstrafe in höhe von 20 oder 40 tagessätzen ...
-
Recht auf Nachweis der ärztl. Approbation?
von jg7 | am 1.5.2011
Hat man als Patient ein Recht, vom als "Arzt" Auftretenden den Nachweis seiner Approbation zu erhalten? Falls nein, wie sonst kann man sich gegen solch bekannt gewordene und gerichtlich abgeurteilte Hochstapler unter Freuseurgesellen und Sanitätern schützen, die es bis zu "Oberärzt ...
-
Welche Nachweise kann die Familienkasse verlangen?
von Gast3 | am 11.4.2011
Hallo, ich wiederhole hier eine Frage, die ich ins falsche Forum gestellt habe: Ich bin am 29.9. letztes Jahr 25 geworden und habe bis Februar dieses Jahr studiert. Meine Eltern haben bis September letztes Jahr Kindergeld bekommen, Studium und Einkünfte haben wir bis Ende Sommersemester 2010 ( ...
-
Zwangseinweisung so einfach?
von Antwort-such... | am 29.3.2011
hotHallo, ich habe eine sehr delikate Frage. Es geht darum, das sich eine Freundin von ihrem Mann trennen möchte,der Bekannte in einer Psychiatrischen Anstalt hat (Angestellte). Dieser droht seiner Frau, das er sie bei Trennung mit dem hinweis das sie Suizidgefährdet ist, einweisen zu lassen. Die Fr ...