Verwaltungsrecht Recht
-
Fristverlängerung bindend
von chiara123123 | am 17.3.2024
Nehmen wir mal an, eine Behörde hat das Recht für das Einreichen von Unterlagen eine Frist zu setzten. Etwas soll innerhalb von sieben Tagen eingereicht werden. Das passiert allerdings nicht. Die Behörde nimmt Kontakt auf und gibt die Möglichkeit die Unterlagen bis zum Datum X einzureichen. Hat man ...
-
Dienstanweisung und Eigentumsrecht
von go650283-25 | am 17.11.2023
hotDer Fall würde mich wirklich interessieren: Herr A ist Asylbewerber und lebt in einem Asylheim. Im Asylheim sind verschiedene Gegenstände verboten, z.B. Alkohol. Bei Herrn A werden Spirituosen gefunden und eingezogen und dann sicher eingelagert. Herr A wendet sich dann an einen Mitarbeiter der ...
-
Diebstahl von Schulsachen im Hort
von go650234-69 | am 17.11.2023
hotHallo@all Ich möchte mich in folgendem, ratsuchend an euch wenden: Eine alleinstehende Mama mit 3 Kindern ist leider Bezieher von Bürgergeld. Sie beantragt für 2 der 3 Kinder 1x im Jahr Ausstattung der Kinder für die Schule, damit Sie vernünftig lernen können. Das mittlere Kind, geht nach der ...
-
Parkkralle auf Privatgrundstück durch Behörde zulässig?
von Rindvieh85 | am 7.11.2023
hotHallo, darf eine Behörde/Verwaltung/Gemeinde eine Wegfahrsperre/Parkkralle anbringen, wenn das Auto des Schuldners auf dessen Privatgrundstück in der Einfahrt (Mehrfamilienhaus) steht und er somit anderen Bewohnern möglicherweise die Ein- bzw. Ausfahrt blockieren würde? MfG
-
Polizei angelogen und anschließend weggelaufen
von joakoth | am 10.10.2023
zuHallo, Ich wurde heute, nachdem ich 10 Meter mit meinem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr, von der Polizei angehalten und gebeten 55 € Strafe zu zahlen. Die Frage, ob ich meinen Personalausweis dabei habe, verneinte ich, in der Hoffnung nur auf eine Verwarnung zu kommen. Da ich dann doch keine we ...
-
Schulbesuch im Ausland vs. Hauptwohnsitz
von rk_weiss | am 8.10.2023
Hallo, wir wohnen in Deutschland im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Unser Kind hat beide Staatsangehörigkeiten. Ist es möglich, in Deutschland zu wohnen (Hauptwohnsitz) und das Kind besucht jedoch die (Grund-)Schule im Nachbarland, d.h. Schulbesuch nach tschechischem Recht? Aus persönlichen Gr ...
-
Ist Elternbrief ein Verwaltungsakt?
von Treibwerk1212 | am 8.9.2023
Hallo, ist ein Elternbrief von der Schule, also bspw. ein Zettel auf dem die Direktorin Informationen für das neue Schuljahr, z.B. ein verpflichtender Ausflug im kommenden Schuljahr, verkündet, ein Verwaltungsakt gegen den man rechtlich vorgehen könnte? Freundlich Grüße Treibwerk
-
Suche Rechtsanwalt (Profi)
von nalasimba | am 24.7.2023
zuich habe lauf GmbhG eine 5-Jährige GmbH Geschäftsführersperre aufgrund von Betrug. Die Sperre ist zu Recht und wird nicht bestritten. Aktuell befinde ich mich im 5. Jahr, kann nun aber einen Job als GF annehmen, nur ist hier leider diese Sperre. Beim Führungszeugnis kann man einen Antrag stellen ...
-
Muß Kita nachweisen wer aufgrund welcher Kriterien Platz bekommt?
von str516605-53 | am 27.5.2023
hotUnser jüngster wird erst mit 2 Jahren in die Kita aufgenommen, anstatt mit gut einem Jahr. Das komplette Auswahlverfahren des Kindergartens ist nicht transparent. Plätze werden mündlich per Telefon zu-oder abgesagt. Schriftlich gibt es nichts. Wir wissen von jüngeren Kindern ohne Geschwisterkind d ...
-
Schöffenamt und Medizinstudium - Pflichtveranstaltungen und Approbationsordnung/Studienordnung
von MedStudent213 | am 11.2.2023
Hallo, ich ziehe es in Erwägung mich für das Schöffenamt zu bewerben. Ich studiere Humanmedizin in Deutschland. Wir haben viele Pflichtveranstaltungen, die wir wahrnehmen müssen, fehlt man zu oft, fällt man entsprechend durch und muss den Kurs erneut machen. Oftmals darf man nur 1-2x fehlen in ei ...
-
Akademischer Grad nach 5 Jahren
von guest-12329.... | am 20.1.2023
hotHey, mal eine Frage bezüglich der Prüfungsordnung. Hier mal ein Abschnitt: (1) Wurde im Rahmen einer Prüfung ein Verstoß nach § 11 Abs. 3 begangen und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten für diejenigen ...
-
Schulverweis außerhalb Schulort/Zeit
von Marsel_07 | am 14.1.2023
hotHallo, Ich habe letztens einen Schulverweis bekommen da ich über 1km entfernt von der Schule nach meiner Schulzeit einen Böller (dieser ist legal ab 14 zulässig und man darf ihn das ganze Jahr über zünden) in der nähe eine Bushaltestelle gezündet habe und ein Kind aus meiner schule Angeblich (Aussa ...
-
Gewässerunterhaltung - Erbengemeinschaft
von UJ4711 | am 4.1.2023
Hallo, Ich hätte eine Frage ob ich das richtig verstehe, nehmen wir an jemand ist Teil einer Erbengemeinschaft, diese besitzt Grundstücke der landwirtschaftlichen Nutzung. Nun kamen mehrere Schreiben Ende Dezember für die Erhebung von einer Umlage für Gewässerunterhaltung. Dies kam nun für 2018 u ...
-
Auslieferungsverfahren, Recht auf Ausstellung von Ausweisdokumenten?
von interpolDE | am 26.12.2022
zuLiebes Forum, ich wollte fragen, ob ich ein Recht auf die Ausstellung von Ausweisdokumenten habe, wenn ich mich in einem aktiven Auslieferungsverfahren im Ausland befinde? Zudem hat die deutsche Botschaft rechtlich gesehen die Möglichkeit mich gegen meinen Willen in der Botschaft festzuhalten? ...
-
Rechnungsstellung für Müllentsorgung an Bushaltestelle
von guul | am 31.10.2022
hotHallo, an einer direkt an ein Privatgrundstück grenzenden Bushaltestelle kommt es durch die Fahrgäste täglich zu Müllverschmutzung an und auf dem Grundstück. Wäre eine Privatrechnungsstellung wegen Müllentsorgung durch den Grundstückseigentümer oder Mieter an den für die Haltestelle verantwortlich ...