Verwaltungsrecht Kosten
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Klagerücknahme und Kosten
von fridolin501 | am 2.6.2008
Folgender Fall trug sich zu: Eine frisch gebackene Mutter beantragt Erziehungsgeld. Der Antrag wird zurückgewiesen, weil das Einkommen des Ehemannes ca. 200 € über der Grenze zum Regelsatz (300,-- € für die ersten 6 Lebensmonate) lag. Es werden weitere Belege für Werbungskosten ei ...
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Untätigkeitsklage Verwaltungsgericht Kosten
von ARRC | am 28.7.2010
Hallo, mich würden Erfahrungen zu den Kosten bei einer Untätigkeitsklage interessieren. Angenommen ein Bürger reicht nach 9 Monaten Untätigkeit entsprechend § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage ein und verbindet dies damit, dass ein entsprechender Bescheid erlassen werden möge (nennt sich das ...
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revisoin verworfen kosten der nebenklage?
von tomatensaft | am 28.11.2008
hallo person a wird in 1 instanz vom landgericht verurteilt person a muss alle kosten selbsttragen sprich pflichtverteidiger,gerichskosten und nebenklage kosten. person a geht in revision die revision wird verworfen person a muss die revisionsanwaltsgebühren und die bgh-gerichtskosten zahlen nun ...
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Kosten Widerspruch Bayern
von hasenschawanz | am 19.8.2010
Hallo, ich lese immer wieder, dass die Kosten eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens in der Regel bei 25 € liegen. Wie kommen die denn auf diesen Betrag und wo steht das? danke, H. -----------------""
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Verwalterzustimmung Kosten
von Mandy2011 | am 21.1.2012
Hallo, ich habe folgende Frage an Euch: ich habe eine Wohnung gekauft, dafür war die Verwalterzustimmung nötig. Nun hat die Hausverwaltung mir eine Rechnung geschickt in Höhe von über 180 Euro. Daraufhin habe ich eine Mail geschrieben, wo ich gefragt habe, wo die Kosten für die Sondervergütung ...
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Schülerfahrausweis Kosten...
von Kathrin2108 | am 15.5.2006
Hallo! Ich weiß jetzt nicht,ob ich hier richtig bin mit meiner Frage. Ich gehe seit Januar Vollzeit arbeiten,bin alleinerziehend mit 2 Kindern. Meine Große geht in die 2.Klasse hier im Ort. Nun konnte mir die Stadt weder Kita- noch Hortplatz hier im Ort anbieten,sondern nur 3 Orte weit ...
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Rettungseinsatz Kosten
von guest-12308.... | am 30.8.2016
hotHallo, ich war betrunken auf der Straße gelegen und dann wurde ein Rettungsdienst gerufen. Ich bin dann aber nicht mitgenommen worden sondern mit einem freund im Taxi nach hause. Zu Hause war ich dann alleine und bin auf meinen Balkon und habe dort Sachen umgeworfen. Ein Nachbar hat dann Polizeist, ...
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Kosten des Verfahrens
von ARRC | am 2.10.2010
Hallo, so wie in § 162 VwGO zu lesen, gehören zu den Kosten des Verfahrens die notwendigen Aufwendungen zur Rechtsverfolgung. Im zweiten Absatz werden nochmal explizit die Gebühren und auskagen eines Rechtsanwaltes erwähnt. Nach einem erfolglosen Widerspruch soll eine Klage beim Verwaltungs ...
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muss über entstehende Kosten informiert werden?
von Aeon | am 2.10.2016
Hallo Zusammen, ich habe folgendes Problem. Im Zuge von Umbaumaßnahmen an meinem eigenen Grundstück, wollte ich einen Carport auf der anderen Seite des Grundstücks bauen lassen. Um hier hin zu kommen, war es mir wichtig zu klären ob sich die Straße zwischen Unserem und dem Nachbargrundstück in pr ...
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Kosten Verwaltungsgericht
von Jotrocken | am 16.4.2015
Hallo! Kann mir hier einer sagen, wie hoch die Gerichtskosten der 1. Instanz des Verwaltungsgerichts (also ohne Anwalt) ausfallen bei folgendem Sachverhalt? Der Wagen des A wurde im Auftrag der Stadt abgeschleppt. Die Stadt fordert nun insgesamt 120 Euro (Abschleppkosten plus eigene Gebühren) ...
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Hauskauf - Kosten Dichtigkeitsprüfung
von go520278-7 | am 19.7.2019
Hallo Zusammen, wir haben eine Doppelhaushläfte gekauft und am 12.07.19 erfolgte die Übergabe. Nun haben wir über einen Nachbarn erfahren, dass bis Ende des Jahres eine Dichtigkeitsüberprüfung (Kanalüberprüfung bis zum Hauptkanal) durchgeführt werden muss. Dies hat die Gemeinde beschlossen und a ...
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"Sonstige Kosten" im Bußgeldbescheid
von Qwert123456 | am 21.3.2023
Hallo Leute, ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Dem Grunde nach ist der schon korrekt. Allerdings steht unter "Kosten des Verfahrens" 50€ Gebühr, 3,50€ Auslagen, 98,89€ Sonstige Kosten. Ich habe keine Ahnung, was mit sonstigen Kosten gemeint ist. Einspruch würde ...
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Frage nach Kosten für Streitwert
von HaschM | am 19.12.2023
Hallo: Wie sind die Kosten einer Klage bei einem Streitwert in Höhe von 100.000 Euro und das würde man für 200.000 mit 2 für 300.000 mit 3 multiplizieren, richtig? Wie sind die Kosten bei einer Million Euro Streitwert? Danke.
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Planungsfehler/Kosten Kanalsanierung
von wenzel-me | am 29.8.2021
Bei Kanalsanierung von Straßenkanal und notwendiger Hausabwasserrohrleitung(nach Kamerabefahrung) kommt vor Beginn der Arbeiten Voranschlag von städtischem Abwasseramt . Betrag hier in mittlerem vierstelligen Bereich. Bei Durchführung der Arbeiten ist Horizontalbohrung plötzlich notwendig, was ...
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Verwaltungsakt durch Antragsgegnerin während Eilrechtsschutzverf aufgehoben; Kosten?
von Barbitur | am 14.4.2022
Während eines Eilrechtsschutzverfahrens vor dem VG hat die Antragsgegnerin eine Allgemeinverfügung aufgehoben, gegen die ich nach § 80 VwGO aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage beantragt hatte. Die AV wurde im laufenden Eilverfahren durch eine neue ersetzt. Jetzt fragt das Geri ...