Verwaltungsrecht Kosten
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Kann ich eine Untätigkeitsklage zurückziehen? Macht das überhaupt Sinn?
von guest-12301.... | am 30.1.2023
Ich hatte letztes Jahr eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da eine Behörde über meinen Widerspruch nicht entscheiden wollte. Mittlerweile hat die Behörde das umgesetzt, was ich mit meinem Widerspruch erreichen wollte. Sie besteht jedoch darauf, dass mein Widerspruch unzulässi ...
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Feuerwehr Kostenersatzbescheid Wiederufen
von Rechtundrecht | am 2.1.2023
hotHallo zusammen, vor 7 Monaten im Sommer haben wir als kleine Familie einen Ausflug getätigt. Als wir angekommen sind haben wir geparkt. Meine Frau hat erstmal den Kinderwagen aus dem Kofferraum geholt, und ich die Wickeltasche die auf dem Rücksitz neben dem Kind war. Daraufhin hab ich die Tür ges ...
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Behörde kommt Benachrichtigungspflicht nicht nach - Folgekosten
von sucher2011 | am 20.9.2022
hotHallo zusammen, habe Fragen zu einem Fall, der doch mehr als schlecht gelaufen ist. Hier die Vorgeschichte: In unserer Familie ist vor ein paar Monaten mein Bruder verstorben. Herausgefunden habe ich das selbst, weil wir länger nichts von Ihm gehört hatten. Er ist in seiner Wohnung verstorben ...
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Gewässerunterhaltung - Erbengemeinschaft
von UJ4711 | am 4.1.2023
Hallo, Ich hätte eine Frage ob ich das richtig verstehe, nehmen wir an jemand ist Teil einer Erbengemeinschaft, diese besitzt Grundstücke der landwirtschaftlichen Nutzung. Nun kamen mehrere Schreiben Ende Dezember für die Erhebung von einer Umlage für Gewässerunterhaltung. Dies kam nun für 2018 u ...
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Rechnungsstellung für Müllentsorgung an Bushaltestelle
von guul | am 31.10.2022
hotHallo, an einer direkt an ein Privatgrundstück grenzenden Bushaltestelle kommt es durch die Fahrgäste täglich zu Müllverschmutzung an und auf dem Grundstück. Wäre eine Privatrechnungsstellung wegen Müllentsorgung durch den Grundstückseigentümer oder Mieter an den für die Haltestelle verantwortlich ...
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Gibt es aufklärungspflicht über kosten in der behörde / ämter?
von go620218-55 | am 9.11.2022
Guten Tag. Meine Frage - gibt es ein Pflich, dass der Beamte dich über entstehende Kosten für dein beauftragte "Papier" aufklärt? Ich habe bei Gewerbeamt ein Erlaubnis beauftragt, wir haben alles telefonisch geklärt, weil der Beamte schrieb mir immer per mail "Rufen Sie mich bit ...
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hot
Hallo, nehmen wir mal einen folgenden frei erfundenen Fall. Eine Frau möchte in Russland ein Haus kaufen. Sie holt ihre Ersparnisse in bar (fast 40.000 Euro) von der Bank, da derzeit keine Überweisungen nach Russland erlaubt sind, und fährt zum Flughafen. Sie wusste nicht, dass mehr als 10.00 ...
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Schulrecht NRW / Kein Schulplatz
von Tehlak | am 11.8.2022
hotMoin Moin, ich bin zwar selbst nicht betroffen, aber aus reiner Neugier - vor allem weil das Thema hier gerade in der Presse und bei FB hochkocht - stell ich hier mal einen kleinen Sachverhalt rein: Und zwar stehen bei uns im Ort (Kleinstadt, sehr ländlich, in einigen Ortsteilen kein ÖPNV) ein ...
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Stadt verweigert Wohnsitzanmeldung, da eine Wohnung in Türkei und eine Wohnung in Deutschland
von cess3012 | am 20.7.2022
Die Stadt verweigert nach dem Umzug innerhalb der Stadt die erneute Wohnsitzanmeldung aus folgenden Grund - Es sei kein Einzug festzustellen. 01. Begründung der rückwirkenden Abmeldung und des Verzugs ins Ausland ist, dass Person A aufgrund der Familienkonstellation Kind - leiblicher Elternteil es ...
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Muss man mit weniger Personen im Haushalt eine kleinere Mülltonne anschaffen?
von guest-12315.... | am 12.7.2022
hotHallo, Vor ca. 15 Jahren waren 5 Personen bei uns im Zweifamilienhaus gemeldet, und war hatten eine 240L Restmülltonne angeschafft. Seit über 10 Jahren sind nur noch 3 Personen gemeldet, die 240L Tonne durften wir behalten, es werden aber nur noch für 120L berechnet. Der damalige Sachbearbeiter i ...
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Falsche Meldungen beim Ordnungsamt
von Platypus | am 24.5.2022
hotAngenommen, in einer Wohngegend gibt es mehrere sog. "Gerichtshansel", die jede Gelegenheit nutzen, vorwiegend Tierhalter beim Ordnungsamt anzuschwärzen bzw. auch gerne mal ohne Beleg erfundene Vorfälle melden sowie Gerüchte streuen. Bsp.: 1. Ein Hundehalter bekommt zunächst eine Anze ...
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Probleme mit der Gemeinde wegen Hundesteuer - welcher Fachanwalt?
von bamhamer | am 9.5.2022
zu hothallo, was für einen Fachanwalt brauche ich wenn es um das Thema Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer geht? Verwaltungsrecht oder Steuerrecht? viele dank!
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Verwaltungsakt durch Antragsgegnerin während Eilrechtsschutzverf aufgehoben; Kosten?
von Barbitur | am 14.4.2022
Während eines Eilrechtsschutzverfahrens vor dem VG hat die Antragsgegnerin eine Allgemeinverfügung aufgehoben, gegen die ich nach § 80 VwGO aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage beantragt hatte. Die AV wurde im laufenden Eilverfahren durch eine neue ersetzt. Jetzt fragt das Geri ...
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Gemeinde verlangt 100€ für beauftragten Schornsteinfeger
von Wolle9 | am 8.4.2022
Hallo Leute, ich vermiete eine Garage. Dort hat mein Mieter einen Ofen eingebaut, was laut Mietvertrag zu unterlassen ist. Die Gemeinde, hatte ihn mal darauf hingewiesen, dass der Ofen dort nicht drin sein darf. (Nachbarn hatten sich beschwert). Ich habe ihm daraufhin gesagt, dass er den abbauen ...
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Schornsteinfeger Gebühren für Kehren / Überprüfen
von Saftsack123 | am 10.3.2022
Was darf mir der Kaminfeger für die Kehrung in Rechnung stellen mein Kamin hat ca.10 lfm. und wird 2 X pro Jahr gefegt! Die Reinigungsklappe im Haus befindet sich neben dem Pelletofen und wird nach dem Fegen vom Kaminfeger wie vereinbart von mir selbst mittels Aschesauger ausgesaugt! So kann mi ...