Verwaltungsrecht Kosten

Moin. Familie A hat einen im August drei jährigen Sohn. Wohnhaft in Niedersachsen. Da hier in der Gemeinde die Wartelisten dieses Jahr lang sind konnten nur Kinder bis zum Juni für Kindergartenplätze in der Nähe berücksichtigt werden. Jetzt wurde Familie A einen Kindergartenplatz in der Gemeind ...

Guten Tag zusammen, folgender Fall: ein Unbekannter beschädigt ein auf der Straße geparktes Motorrad, sodass dieses Benzin verliert, welches auf der Straße landet. Die herbeigerufene Polizei verständigt die Feuerwehr, welche den "Betriebsstoff", (Benzin), welcher aus dem Motorrad lief, ...

Hallo zusammen, ich bin unsicher, ob das hier die korrekte Kategorie zu folgendem "Problem" ist: Mir wurde vor knapp zwei Jahren mein Roller gestohlen. Bei der Polizei habe ich damals eine Verlust-/Diebstahlmeldung gemacht. Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid, weil mein Roller ohne g ...

Hallo: Wie sind die Kosten einer Klage bei einem Streitwert in Höhe von 100.000 Euro und das würde man für 200.000 mit 2 für 300.000 mit 3 multiplizieren, richtig? Wie sind die Kosten bei einer Million Euro Streitwert? Danke.

Hallo@all Ich möchte mich in folgendem, ratsuchend an euch wenden: Eine alleinstehende Mama mit 3 Kindern ist leider Bezieher von Bürgergeld. Sie beantragt für 2 der 3 Kinder 1x im Jahr Ausstattung der Kinder für die Schule, damit Sie vernünftig lernen können. Das mittlere Kind, geht nach der ...

Hallo, darf eine Behörde/Verwaltung/Gemeinde eine Wegfahrsperre/Parkkralle anbringen, wenn das Auto des Schuldners auf dessen Privatgrundstück in der Einfahrt (Mehrfamilienhaus) steht und er somit anderen Bewohnern möglicherweise die Ein- bzw. Ausfahrt blockieren würde? MfG

Hallo Forum, das Finanzamt ermittelt den Einheitswert meines Geschäftshauses, welches eine Belastung durch den Austausch der Obergeschossdecke wie folgt hat: 1995 erhielt ich die Baugenehmigung für eine Decke aus Ortbeton mit extra Bewehrungen über Fensterbereiche. Dafür gab die Baufirma einen Fest ...

Hallo, Ich wurde heute, nachdem ich 10 Meter mit meinem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr, von der Polizei angehalten und gebeten 55 € Strafe zu zahlen. Die Frage, ob ich meinen Personalausweis dabei habe, verneinte ich, in der Hoffnung nur auf eine Verwarnung zu kommen. Da ich dann doch keine we ...

Hallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...

Hallo, ich hatte im März einen Gerichtstermin vor dem Verwaltungsrecht. Habe dann 2 Wochen später eine Rechnung für die Gerichtskosten bekommen und auch bezahlt. Jetzt kamen aber noch mal 2 Rechnungen über die selbe Summe für die Gerichtskosten. Gibt es eine logische Erklärung warum ich die Ger ...

Vorgeworfene Ordnungswidrigkeit: "Verstoß gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona Schutzverordnung - CoronaSchVO)" Hallo zusammen, ich wurde vor etwas über 2 Jahren in einer bekannten NRW Stadt ohne Maske vorgefunden, also wurde nac ...

Hallo Leute, ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Dem Grunde nach ist der schon korrekt. Allerdings steht unter "Kosten des Verfahrens" 50€ Gebühr, 3,50€ Auslagen, 98,89€ Sonstige Kosten. Ich habe keine Ahnung, was mit sonstigen Kosten gemeint ist. Einspruch würde ...

Hallo zusammen, ich werde voraussichtlich bald beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anfangen. In 2 Jahren kann ich verbeamtet werden. Zwei kurze Fragen hierzu: Ich war vor 14 Jahren, damals mit 18 Jahren mit einem Freund Graß kaufen (für 20 €). Es war noch jeman ...

Hallo zusammen, ich habe Klage gegen einen Zustellungsbescheid und eine Zwangsgeldmaßnahme erhoben. Der Rechtsgrund für die Zwangsgeldmaßnahme ist mittlerweile geheilt, sodass dieser nicht weiter verfolgt wird. Der Zustellungsbescheid in Höhe von 80,-- € ist weiterhin offen und wurde von mi ...

Folgende Konstellation: Kläger A klagt gegen Stadt B vor dem VG. Mangels hinreichender Anhaltspunkte setzt das Gericht den Streitwert des Verfahrens auf 5.000€ fest. Im Verfahren nimmt A die Klage teilweise zurück, was jedoch keinen Einfluss auf den verbleibenden Streitwert hat. Beispielswe ...