Verwaltungsrecht Gemeinde
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Einblick in Verfahrensunterlagen
von didlmouse | am 10.3.2024
Hallo, im Sommer 2013 wurden wir bei der Gemeinde von einem Nachbarn angezeigt, wegen eines angeblich illegalen Baus im Außenbereich. Schlussendlich war er nicht illegal, da er in einem ausgewiesenen Gartenhausgebiet liegt und auch im Baufenster unseres Grundstücks. Wir hatten deswegen aber sehr ...
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Übergang zwischen zwei Wohnungen - Zweitwohnsitz?
von go657904-3 | am 13.2.2024
Hallo zusammen, ich ziehe demnächst von Düsseldorf nach Bonn. Der Umzug ist nun für Anfang April geplant, aus beruflichen Gründen besteht aber die Möglichkeit, dass ich im Juni ein paar Nächte in Düsseldorf verbringen müsste. Ich würde meine Düsseldorfer Wohnung daher erst später kündigen. Nun ha ...
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Parkkralle auf Privatgrundstück durch Behörde zulässig?
von Rindvieh85 | am 7.11.2023
hotHallo, darf eine Behörde/Verwaltung/Gemeinde eine Wegfahrsperre/Parkkralle anbringen, wenn das Auto des Schuldners auf dessen Privatgrundstück in der Einfahrt (Mehrfamilienhaus) steht und er somit anderen Bewohnern möglicherweise die Ein- bzw. Ausfahrt blockieren würde? MfG
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Sondernutzung Gebühr der Gemeinde so zulässig?
von loi123 | am 6.9.2023
hotHallo zusammen, für das Aufstellen eines Containers auf der öffentlichen Straße kann eine Gemeinde eine Gebühr verlangen. Wie muss das formal geregelt sein? Mal angenommen eine Gemeinde X hat in Ihrer Satzung eine solche Gebühr beschlossen und diese richtet sich nach der in Anspruch genomme ...
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Muß Kita nachweisen wer aufgrund welcher Kriterien Platz bekommt?
von str516605-53 | am 27.5.2023
hotUnser jüngster wird erst mit 2 Jahren in die Kita aufgenommen, anstatt mit gut einem Jahr. Das komplette Auswahlverfahren des Kindergartens ist nicht transparent. Plätze werden mündlich per Telefon zu-oder abgesagt. Schriftlich gibt es nichts. Wir wissen von jüngeren Kindern ohne Geschwisterkind d ...
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Niederschlagswassergebühr: Vergessen die Flächen zu korriegiert. Stadt stellt sich quer
von scaglietti | am 27.3.2023
Vor zwei Jahren fand ein genehmigter Abriss auf unserem Grundstück statt. Die Dachfläche reduzierte sich um 1/3. Nun erhielt ich von der Gemeinde einen Fragebogen zu den versiegelten Flächen, die an eine Entässerung angeschlossen sind. Kurz darauf bekam ich eine neu kalkulierte Gebühr für das Niede ...
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Ist eine Unterkunft vglbar mit Arbeiterschlafmöglichkeit ein Zweitwohnsitz mit Meldepflicht?
von Sarek | am 24.2.2023
Ich habe eine Schlafmöglichkeit, vergleichbar mit einer Monteurschlafmöglichkeit, gebucht und jetzt taucht die Frage auf, ob das als Zweitwohnsitz gilt und der Meldepflicht unterliegt. Ich wohne da nicht, habe nur einen Koffer und kann ausserhalb des Zimmers die Möglichkeit eine Gemeinschaftsdusche ...
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Schulverweis außerhalb Schulort/Zeit
von Marsel_07 | am 14.1.2023
hotHallo, Ich habe letztens einen Schulverweis bekommen da ich über 1km entfernt von der Schule nach meiner Schulzeit einen Böller (dieser ist legal ab 14 zulässig und man darf ihn das ganze Jahr über zünden) in der nähe eine Bushaltestelle gezündet habe und ein Kind aus meiner schule Angeblich (Aussa ...
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Feuerwehr Kostenersatzbescheid Wiederufen
von Rechtundrecht | am 2.1.2023
hotHallo zusammen, vor 7 Monaten im Sommer haben wir als kleine Familie einen Ausflug getätigt. Als wir angekommen sind haben wir geparkt. Meine Frau hat erstmal den Kinderwagen aus dem Kofferraum geholt, und ich die Wickeltasche die auf dem Rücksitz neben dem Kind war. Daraufhin hab ich die Tür ges ...
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Zerstörung eines Wildbaches in Allgäuer Schutzgebiet - Rappenalptal bei Oberstorf, Bayern
von str516605-53 | am 17.11.2022
Hallo zusammen, heute bin ich auf diesen ungeheuerlichen Umweltskandal gestoßen. Ich liebe die Berge und Ihre Landschaft, deshalb interessiert mich dieses Thema sehr. Der Bach würde auf 1,6km Länge in einen Kanal verwandelt - ohne irgendeine Genehmigung seitens der Behörden. Das ganze Gebiet mi ...
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Rechnungsstellung für Müllentsorgung an Bushaltestelle
von guul | am 31.10.2022
hotHallo, an einer direkt an ein Privatgrundstück grenzenden Bushaltestelle kommt es durch die Fahrgäste täglich zu Müllverschmutzung an und auf dem Grundstück. Wäre eine Privatrechnungsstellung wegen Müllentsorgung durch den Grundstückseigentümer oder Mieter an den für die Haltestelle verantwortlich ...
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Kfz-Anmeldung ohne Termin auf Wochen nicht möglich
von guest-12309.... | am 30.9.2022
hotGuten Tag! Ich bin Bürger eines Flächenlandkreises in Baden-Württemberg und hatte kürzlich einen Unfall mit meinem Wagen. In der Folge kaufte ich mir einen Gebrauchtwagen und wollte diesen heute bei meiner lokalen Zulassungsstelle zulassen. Bisher (bis 2021) war dort eine persönliche Vorsprache ...
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Frage nach Richtung
von PeterWr | am 18.9.2022
Hallo: Ist das das richtige Brett für die Frage? Mal angenommen, jemand würde eine Behörde (eine Gemeinde, ein Stadtbezirk als Behörde , der Stadtbezirk hätte ein Bürgermeister, ob allerdings kreisangehörig oder kreisfrei, keine Ahnung, vielleicht das ist auch unwichtig) verklagen wollen. Geht das ...
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Schulrecht NRW / Kein Schulplatz
von Tehlak | am 11.8.2022
hotMoin Moin, ich bin zwar selbst nicht betroffen, aber aus reiner Neugier - vor allem weil das Thema hier gerade in der Presse und bei FB hochkocht - stell ich hier mal einen kleinen Sachverhalt rein: Und zwar stehen bei uns im Ort (Kleinstadt, sehr ländlich, in einigen Ortsteilen kein ÖPNV) ein ...
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Stadt verweigert Wohnsitzanmeldung, da eine Wohnung in Türkei und eine Wohnung in Deutschland
von cess3012 | am 20.7.2022
Die Stadt verweigert nach dem Umzug innerhalb der Stadt die erneute Wohnsitzanmeldung aus folgenden Grund - Es sei kein Einzug festzustellen. 01. Begründung der rückwirkenden Abmeldung und des Verzugs ins Ausland ist, dass Person A aufgrund der Familienkonstellation Kind - leiblicher Elternteil es ...