Verwaltungsrecht Bescheid

Hallo, wielange hat aufgrund einer "Anhörung nach § 24 SGB X" die Behörde Zeit, einen entsprechenden Bescheid zu fertigen? Um es plastischer zu machen: Anhörung erging am 25.07.dJ (Frist zur Antwort bis 11.08.dJ wurde eingehalten) Wo steht also, wie lange sich eine Behörde Zei ...

Hallo liebe Forumteilnehmer, wir haben von der Gemeinde einen Bescheid "Zuweisung einer Hausnummer" bekommen und sollen 19 € Verwaltungsgebühr zahlen. Die Gebühr werde entsprechend Sächsischem Verwaltungskostengesetz festgesetzt. Unsere Frage(n): Gilt das Sächs. Verwaltungs ...

Mal angenommen... Ein Unternehmen erhält einen Gebührenbescheid. Da die Adressierung bzw. Firmierung falsch ist, bittet man bei der erlassenden Behörde um Korrektur. Es kommt ein zweiter Bescheid: - "grundsätzlich" inhaltsgleich - neues Datum - neues Kassenzeichen - neuer Fälligkeitste ...

Eine Person erhält einen Bescheid, gegen den innerhalb einer Frist Einspruch erhoben werden kann. Um zu erfahren, ob dies notwendig ist führt sie ein Gespräch mit Angestellten der Institution, von denen der Bescheid stammt. Wegen der Trägheit der Angestellten zieht sich das Gespräch hin und die Fris ...

Guten Morgen, ein Kindesvater (KV) erhält vom Jugendamt (JA) einen Bescheid über Kindesunterhalt (KU). KV soll für die Vergangenheit KU nachzahlen. Er wird dazu aufgefordert, diesen KU anzuerkennen und innerhalb von zwei Wochen auf ein Konto des JAs zu überweisen. Darüber hinaus wird er daz ...

Hallo zusammen, angenommen, ein Bürger (A) beantragt bei der Behörde (B) eine Sondergenehmigung. Diese wird auch erteilt, jedoch wird als Rechtsgrundlage eine Norm angeführt, die seit längerer Zeit außer Kraft getreten ist. Fragen: 1. Ist/bleibt der Bescheid best ...

Hallo! Es geht um einen Bescheid vom Amt für Strassen und Verkehr. Es wurde die Strasse gemacht und der erste Bescheid kam am 7.5.2009. Es wurde bezahlt. Nun kam am 12. 10.2012 eine Abänderung zu ungunsten unserer Oma. Sie muss nun nochmal 3597,54€ zahlen. Ist dies rechtens? Kann das nun *e ...

Ich hätte mal eine Frage zu den möglichen Fristsetzungen in einem Bescheid: Eine Stadt fordert Anwohner einer Straße zu Reinigungsarbeiten auf, weil sie diese Arbeiten - angeblich gemäß Satzung - an die Anwohner übertragen hat. In dem Bescheid wird eine Frist zur Erledigung der Arbeiten bis zum 1 ...

Hallo! Meine Pflegerin wurde letztes Jahr erwischt, wie sie mit ihrem Listenhund ohne Maulkorb spazieren ging. Das wird nicht bestritten. Passiert ist das am 8.8. 2012. Erst vorgestern, am 25.9. 2013, also über 1 Jahr später erhält sie schriftlich eine Anhörung zum Strafverfahren! Ist da ...

Hallo, es erging in der Vergangenheit eine Verfügung von der Stadt, dass wir ein Gebäude beseitigen/abreissen sollen. Inzwischen liegt der Widerspruchsbescheid da. Wegen dem Objekt ist bereits eine andere Klage anhängig, worüber in ein Paar Wochen entschieden wird. Es wird sich darin herausst ...

Hallo zusammen, ich hätte da mal eine Frage zur "Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in der Stadt XXX" Ich habe am 07.01.2015 eben diesen Bescheid bekommen, der sich auf das Jahr 2013 bezieht. Da wir aber im Jahre 2013 noch nicht Eigen ...

Hallo, in unserer Gemeinde hat im Jahre 2010 eine Neuermittlung der befestigten Flächen bzgl. der Niederschlagswassergebühren stattgefunden. Nun kam am letzten Freitag der Bescheid das man die "ermittelte Fläche" von bisher 100 qm auf 325 qm angehoben hätte und man eine Nachzahlung von übe ...

Grundsätzliche Frage: Wenn sich heraussstellt, dass ein kommunaler Bescheid a) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht und b) an einen vermeintlichen Alleineigentümer adressiert ist, obwohl dieser nur Miteigentümer ist; wenn die Widerspruchsfrist jedoch abgelaufen ist, der Bescheid also als rechtsk ...

Hallo! Generelle Frage: Kann mir jemand paar Beispiele nennen, wann ein Bescheid, aber kein Verwaltungsakt vorliegt? An welcher Voraussetzung besteht ein Unterschied zwischen den beiden? Generelle Frage 2) Kann eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde einen Bescheid oder Verwaltungsakt er ...

Mit freundlichen Grüßen Investition- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB) Der Bescheid wurde elektronisch erstellt und trägt keine Unterschrift ... so enden die Bescheide der ISB, in denen Corona Überbrückungshilfen zugesagt oder abgelehnt werden. Sämtliche Dokumente kommen vollkommen ohne Na ...