Verwaltungsrecht Recht

Guten Abend liebe Foristen,, nach einem Feuerwehreinsatz beim Grillen letztes Jahr flatterte uns nun eine Rechnung von unserer Gemeinde über den Einsatz ins Haus. Begründung: grobe Fahrlässigkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits letzten Sommer das Verfahren eingestellt, weil es lediglich ein ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Für das Kind X wird einkommensabhängiger Elternbeitrag für fünf Monate berechnet (September bis Dezember => Beginn Kita bis Vollendung des 2. Lebensjahres). Das Einkommen von beiden Elternteilen wird hierbei berücksichtigt. Elternteil A erhält Geld für ein ...

Hallo zusammen, wir haben aktuell eine sich zuspitzende Situation mit der Schule. Wegen Distanzunterricht findet seit November 2020 die Schule größtenteils Online statt. Es wird 1 Stunde in Gruppen mit 24 Kindern an 2 Tagen, bzw. an 3 Tagen mit 12 Kindern angeboten. Im Laufe des Februars wu ...

Hallo zusammen, wir haben 5 Kinder (20,18,16,11,9). Sehe ich das richtig, dass nach den neuen Regeln: Private Treffen sind zu Ostern also erlaubt, es dürfen aber höchstens fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt; Paare, auch ...

Hallo Leute, ich bin brandneu hier und habe ein Anliegen was sich gestern abgespielt hat. Ich würde mich sehr über eure Hilfe freuen. Ich war mit einem Freund in einem Supermarkt, der bis 0 Uhr geöffnet hat. Es war ca. 23:45 Uhr. Auf dem Parkplatz dieses Ladens haben sich viele junge Leut ...

In einem fiktiven Fall beantragt eine Studentin A, die durch Folgekosten einer erlittenen Gewalttat verschuldet ist, vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ihrer Hochschule eine Rückerstattung des Semestertickets auf Grund finanzieller Härte. Der Härtefallfond wird von der AStA verwaltet un ...

Bin mir nicht sicher, ob Fragen des Öffentlichen oder Regierungsrechts hier auch Platz haben. Corona: tausende von Impfdosen bleiben liegen. Sie bleiben vielleicht liegen bis sie verdorben sind und weggeworfen werden müssen … Zu den Dosen sind – der „BZ" zufolge  ...

Guten Tag, am 18.02.2021 erhielt ich ein Bußgeldbescheid der Stadtreinigung Hamburg über insgesamt EUR 58,50 inkl. Gebühren. Begründung: "Ihnen wird vorgeworfen, am 16.09.2020 um 12:04 Uhr (Feststellungszeitpunkt) in Hamburg, Depotcontainerstandplatz Bei den Höfen 17 als Verantwortliche folge ...

Hallo, ein Freund von mir lebt illegal zur Untermiete, hat also keinen Mietvertrag und keine Meldeadresse. Von seinem Arbeitgeber wird er deshalb azsgenutzt und bekommt nur einen lächerlichen Stundenlohn. Nun hat mein Freund ein Jobangebot bekommen, daß ganz normal bezahlt ist, und er wäre ...

Liebes Forum, ich bin neu hier und hoffe im richtigen Forum gelandet zu sein. Es geht um folgenden Fall meiner Person. Ich befand mich in Frankenthal, Rheinland Pfalz nach 21 Uhr in der Nähe der Innenstadt. Eine Gruppe Jugendlicher sind auf mich losgerannt und schrien die Polizei kommt, also bi ...

Ich hab mir vor einiger Zeit FFP3-Masken mit Ventil gekauft, die recht teuer waren...sind keine 1x Masken (NR), sondern R -> Reusable. Bisher ging ich davon aus, dass Ventilmasken jetzt verboten sind, aber das scheint ja wohl nicht der Fall zu sein, jedenfalls finde ich nichts in der Bekanntma ...

Seit neuestem sind touristische Tagesausflüge verboten bei Inzidenzien von über 200. Das Verbot ist ja an sich schon umstritten. Aber wenn ich die Verordnung für einen mich wichtigen Landkreis steht einfach touristischer Tagesausflug - ohne weitere Definition. Ich habe lange gesucht, aber nur in ei ...

Hallo suche dringend Rat vielleicht kennt sich hier jemand aus und kann mir weiterhelfen es geht um den Umgang mit meiner Tochter. Folgendes: meine Tochter 8 Jahre alt lebt ca. 40km entfernt von mir in einer Pflegefamilie. Ich habe in 3 wöchentlichen Abständen Besuchskontakte mit ihr die bei mir ...

Hallo zusammen! Nach einer amtlichen Namensänderung braucht meine Onlinebank von mir Postident. Postmitarbeiter haben bei mittlerweile 2 Versuchen Fehler gemacht (gleiche Postfiliale, nicht gleicher Mitarbeiter) und so dauert das Ganze jetzt schon 1,5 Monate. Name immer noch nicht geändert. Beim ...

Hallo allerseits! Dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe, ich mache alles richtig. Zu meinem Anliegen: mein Kind ist gerade in der Ü3-Betreuung einer Kita, die sowohl U3- als auch Ü3-Betreuung anbietet. Der Vertrag ist für die U3, für Ü3 müssen wir uns neu bewerben. Laut Vertrag gibt es ...