Verwaltungsrecht Klage
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TOP Thema bei Verwaltungsrecht
COVID-19 Genesenenstatus: 180 Tage einklagen
von so470838-23 | am 13.2.2022
Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...
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Kläger äußert sich nicht ob Klage mündlich oder schriftlich durchgeführt werden soll, was dann?
von Rindvieh85 | am 27.2.2024
Hallo, X reicht eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die beklagte Behörde beantragt daraufhin die Verhandlung schriftlich durchzuführen. Das Gericht fragt beim Kläger nach ob dieser auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Der Kläger gibt dazu aber keine klare Antwort. Wird die Verhandlung ...
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Klage bei Fehlberatung vom staatlichen Amt
von sunshineh2022 | am 16.2.2024
hotHallo, welche Rechte hat man bei einer entgangener Förderung aufgrund der Fehlberatung eines Mitarbeiters? Wie ist hier das Vorgehen? Wo kann man Urteile von entsprechenden Fällen finden? -- Editiert von Moderator topic am 21. Februar 2024 14:54 -- Thema wurde verschoben am 21. Februar 2024 ...
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Frage nach Kosten für Streitwert
von HaschM | am 19.12.2023
Hallo: Wie sind die Kosten einer Klage bei einem Streitwert in Höhe von 100.000 Euro und das würde man für 200.000 mit 2 für 300.000 mit 3 multiplizieren, richtig? Wie sind die Kosten bei einer Million Euro Streitwert? Danke.
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Behörde reagiert nicht
von Wellensteind | am 12.6.2023
Eine Person, 63 Jahre alt, reicht bei seiner zuständigen Behörde einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ein. Diesen Antrag wirft er in den dortigen Briefkasten. Am nächsten Tag fragt er per Mail nach ob der Antrag eingegangen ist. Vier Wochen später erhält er eine Eingangsbestätigu ...
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Gemäß OZG müsste ich den Perso doch auch online beantragen?
von guest-12306.... | am 7.5.2023
Das OZG ist am 18.08.2017 in Kraft getreten. In § 1 Abs 1 OZG steht: Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das ...
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Jura Studium Zwangsexmatrikulation
von xyz3344 | am 8.5.2023
Hallo zusammen, ich hätte folgende Frage: Angenommen X hat eine der Zwischenprüfungen für das Jura Studium nicht angetreten, laut Prüfungsordnung müsste diese jedoch bis zum 4. Semester geschrieben sein. Danach gilt die Prüfung endgültig als nicht bestanden, was laut Niedersächsischen Hochschu ...
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Bußgeld trotz bestehender KFZ-Versicherung
von figurehead_1 | am 8.4.2023
Moin, ich bin mir nicht sicher ob ich hier oder beim Versicherungsrecht richtig bin. Bitte um Nachsicht falls ich hier falsch bin. Ich habe am 16.02. eine Anhängerversicherung abgeschlossen und das Fahrzeug mit deren Versicherungsbestätigung am 23.02. zugelassen. Erst am 06.03. bekam ich die Ver ...
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Gerichtskosten bei verspäteteter Klage
von peterpan34 | am 25.2.2023
Hallo zusammen, ich habe Klage gegen einen Zustellungsbescheid und eine Zwangsgeldmaßnahme erhoben. Der Rechtsgrund für die Zwangsgeldmaßnahme ist mittlerweile geheilt, sodass dieser nicht weiter verfolgt wird. Der Zustellungsbescheid in Höhe von 80,-- € ist weiterhin offen und wurde von mi ...
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Kostenquote im Verwaltungsverfahren?
von MannimMond | am 17.2.2023
Folgende Konstellation: Kläger A klagt gegen Stadt B vor dem VG. Mangels hinreichender Anhaltspunkte setzt das Gericht den Streitwert des Verfahrens auf 5.000€ fest. Im Verfahren nimmt A die Klage teilweise zurück, was jedoch keinen Einfluss auf den verbleibenden Streitwert hat. Beispielswe ...
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Kann ich eine Untätigkeitsklage zurückziehen? Macht das überhaupt Sinn?
von guest-12301.... | am 30.1.2023
Ich hatte letztes Jahr eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da eine Behörde über meinen Widerspruch nicht entscheiden wollte. Mittlerweile hat die Behörde das umgesetzt, was ich mit meinem Widerspruch erreichen wollte. Sie besteht jedoch darauf, dass mein Widerspruch unzulässi ...
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Ein paar Fragen zur Formalien bei Verwaltungsklage
von MannimMond | am 29.10.2022
Hallo, ich bin gerade dabei wegen einer nicht näher zu nennenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage zu erheben. Die Beklagte ist ein Bundesland. Welche Anschrift soll ich da angeben? Die vom zuständigen Ministerium? Muss ich überhaupt eine Anschrif ...
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Sind SGB I (Allgemeiner Teil) und SGB X (Verwaltungsverfahren) vom Verwaltungsgericht anzuwenden?
von fragmal10 | am 3.11.2022
Eine Klage wegen Beantragung einer Rente auf Berufsunfähigkeit ist nicht beim Sozialgericht sondern beim Verwaltungsgericht anhängig da der berufsunfähige Antragsteller einen Kammerberuf ausgeübt hat und deshalb nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. Sind in diesem Fall SG ...
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Frage nach Richtung
von PeterWr | am 18.9.2022
Hallo: Ist das das richtige Brett für die Frage? Mal angenommen, jemand würde eine Behörde (eine Gemeinde, ein Stadtbezirk als Behörde , der Stadtbezirk hätte ein Bürgermeister, ob allerdings kreisangehörig oder kreisfrei, keine Ahnung, vielleicht das ist auch unwichtig) verklagen wollen. Geht das ...
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Klage bei dem Verwaltungsgericht
von fb555543-55 | am 9.7.2022
hotHallo, Ich habe eine Beschwerde wegen der Datenschutzverletzung bei der Behörde HmbBfDI eingereicht. Jetzt gibt es eine Entscheidung die den Datenschutzverstoss feststellt. Gleichzeitig wird das Ermessen ausgeübt und kein Bußgeld verhängt. Dabei wird es mitbegründet dass die betroffene Person ihr ...
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Probleme mit der Gemeinde wegen Hundesteuer - welcher Fachanwalt?
von bamhamer | am 9.5.2022
zu hothallo, was für einen Fachanwalt brauche ich wenn es um das Thema Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer geht? Verwaltungsrecht oder Steuerrecht? viele dank!