• TOP Thema bei Verwaltungsrecht
    7 Antworten | letzte am 16.2.2022 von smogman

    Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...

  • 5 Antworten | letzte am 6.3.2024 von Holperik

    Hallo, X reicht eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die beklagte Behörde beantragt daraufhin die Verhandlung schriftlich durchzuführen. Das Gericht fragt beim Kläger nach ob dieser auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Der Kläger gibt dazu aber keine klare Antwort. Wird die Verhandlung ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 22.2.2024 von Spezi-2

    Hallo, welche Rechte hat man bei einer entgangener Förderung aufgrund der Fehlberatung eines Mitarbeiters? Wie ist hier das Vorgehen? Wo kann man Urteile von entsprechenden Fällen finden? -- Editiert von Moderator topic am 21. Februar 2024 14:54 -- Thema wurde verschoben am 21. Februar 2024 ...

  • 4 Antworten | letzte am 19.12.2023 von HaschM

    Hallo: Wie sind die Kosten einer Klage bei einem Streitwert in Höhe von 100.000 Euro und das würde man für 200.000 mit 2 für 300.000 mit 3 multiplizieren, richtig? Wie sind die Kosten bei einer Million Euro Streitwert? Danke.

  • 6 Antworten | letzte am 14.6.2023 von Loni12

    Eine Person, 63 Jahre alt, reicht bei seiner zuständigen Behörde einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ein. Diesen Antrag wirft er in den dortigen Briefkasten. Am nächsten Tag fragt er per Mail nach ob der Antrag eingegangen ist. Vier Wochen später erhält er eine Eingangsbestätigu ...

  • 6 Antworten | letzte am 10.5.2023 von calimero2010

    Das OZG ist am 18.08.2017 in Kraft getreten. In § 1 Abs 1 OZG steht: Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Das ...

  • 5 Antworten | letzte am 9.5.2023 von -Laie-

    Hallo zusammen, ich hätte folgende Frage: Angenommen X hat eine der Zwischenprüfungen für das Jura Studium nicht angetreten, laut Prüfungsordnung müsste diese jedoch bis zum 4. Semester geschrieben sein. Danach gilt die Prüfung endgültig als nicht bestanden, was laut Niedersächsischen Hochschu ...

  • 7 Antworten | letzte am 9.4.2023 von figurehead_1

    Moin, ich bin mir nicht sicher ob ich hier oder beim Versicherungsrecht richtig bin. Bitte um Nachsicht falls ich hier falsch bin. Ich habe am 16.02. eine Anhängerversicherung abgeschlossen und das Fahrzeug mit deren Versicherungsbestätigung am 23.02. zugelassen. Erst am 06.03. bekam ich die Ver ...

  • 3 Antworten | letzte am 28.2.2023 von sonmischt

    Hallo zusammen, ich habe Klage gegen einen Zustellungsbescheid und eine Zwangsgeldmaßnahme erhoben. Der Rechtsgrund für die Zwangsgeldmaßnahme ist mittlerweile geheilt, sodass dieser nicht weiter verfolgt wird. Der Zustellungsbescheid in Höhe von 80,-- € ist weiterhin offen und wurde von mi ...

  • 0 Antworten | erstellt am 17.2.2023

    Folgende Konstellation: Kläger A klagt gegen Stadt B vor dem VG. Mangels hinreichender Anhaltspunkte setzt das Gericht den Streitwert des Verfahrens auf 5.000€ fest. Im Verfahren nimmt A die Klage teilweise zurück, was jedoch keinen Einfluss auf den verbleibenden Streitwert hat. Beispielswe ...

  • 5 Antworten | letzte am 2.2.2023 von Zuckerberg

    Ich hatte letztes Jahr eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht, da eine Behörde über meinen Widerspruch nicht entscheiden wollte. Mittlerweile hat die Behörde das umgesetzt, was ich mit meinem Widerspruch erreichen wollte. Sie besteht jedoch darauf, dass mein Widerspruch unzulässi ...

  • 4 Antworten | letzte am 18.11.2022 von Schildkroete77

    Hallo, ich bin gerade dabei wegen einer nicht näher zu nennenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage zu erheben. Die Beklagte ist ein Bundesland. Welche Anschrift soll ich da angeben? Die vom zuständigen Ministerium? Muss ich überhaupt eine Anschrif ...

  • 1 Antwort | letzte am 4.11.2022 von smogman

    Eine Klage wegen Beantragung einer Rente auf Berufsunfähigkeit ist nicht beim Sozialgericht sondern beim Verwaltungsgericht anhängig da der berufsunfähige Antragsteller einen Kammerberuf ausgeübt hat und deshalb nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war. Sind in diesem Fall SG ...

  • Frage nach Richtung

    von PeterWr | am 18.9.2022

    4 Antworten | letzte am 19.9.2022 von Zuckerberg

    Hallo: Ist das das richtige Brett für die Frage? Mal angenommen, jemand würde eine Behörde (eine Gemeinde, ein Stadtbezirk als Behörde , der Stadtbezirk hätte ein Bürgermeister, ob allerdings kreisangehörig oder kreisfrei, keine Ahnung, vielleicht das ist auch unwichtig) verklagen wollen. Geht das ...

  • hot 12 Antworten | letzte am 2.8.2022 von Anami

    Hallo, Ich habe eine Beschwerde wegen der Datenschutzverletzung bei der Behörde HmbBfDI eingereicht. Jetzt gibt es eine Entscheidung die den Datenschutzverstoss feststellt. Gleichzeitig wird das Ermessen ausgeübt und kein Bußgeld verhängt. Dabei wird es mitbegründet dass die betroffene Person ihr ...

  • zu hot 18 Antworten | letzte am 12.5.2022 von bamhamer

    hallo, was für einen Fachanwalt brauche ich wenn es um das Thema Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer geht? Verwaltungsrecht oder Steuerrecht? viele dank!

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