Verwaltungsrecht Kita
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Diebstahl von Schulsachen im Hort
von go650234-69 | am 17.11.2023
hotHallo@all Ich möchte mich in folgendem, ratsuchend an euch wenden: Eine alleinstehende Mama mit 3 Kindern ist leider Bezieher von Bürgergeld. Sie beantragt für 2 der 3 Kinder 1x im Jahr Ausstattung der Kinder für die Schule, damit Sie vernünftig lernen können. Das mittlere Kind, geht nach der ...
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Muß Kita nachweisen wer aufgrund welcher Kriterien Platz bekommt?
von str516605-53 | am 27.5.2023
hotUnser jüngster wird erst mit 2 Jahren in die Kita aufgenommen, anstatt mit gut einem Jahr. Das komplette Auswahlverfahren des Kindergartens ist nicht transparent. Plätze werden mündlich per Telefon zu-oder abgesagt. Schriftlich gibt es nichts. Wir wissen von jüngeren Kindern ohne Geschwisterkind d ...
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Gegen auf der Fahrbahn liegenden Baum gefahren und soll Feuerwehreinsatz bezahlen??!!
von Halowo | am 4.6.2021
Im Januar befuhr ich mit einem beladenen Anhänger eine Landstraße mit ca. 70 km/h. Es war schon recht dunkel und plötzlich strahlten mich vom Fahrbahnrand 2 schwenkende Lichter an. Ich dachte, ich würde mit meinem Fernlicht Passanten blenden und schaltete auf normales Licht um wodurch ich dann den q ...
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Bußgeld trotz bestehender KFZ-Versicherung
von figurehead_1 | am 8.4.2023
Moin, ich bin mir nicht sicher ob ich hier oder beim Versicherungsrecht richtig bin. Bitte um Nachsicht falls ich hier falsch bin. Ich habe am 16.02. eine Anhängerversicherung abgeschlossen und das Fahrzeug mit deren Versicherungsbestätigung am 23.02. zugelassen. Erst am 06.03. bekam ich die Ver ...
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Kita-Beitrag Kürzung möglich - wenn nicht alle Räumlichkeiten nutzbar sind?
von go629569-79 | am 15.3.2023
Guten Abend zusammen, mein Kinder besuchen eine städtische Kindertageseinrichtung. Wir wurden darüber informiert, dass unsere Kita den Bewegungsraum auf unbestimmte Zeit nicht nutzen kann (Im Raum stehen mindestens 5-6 Monate). Ursache dafür ist, dass die Stadt eine weitere Kita baut und aufgrun ...
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Kostenquote im Verwaltungsverfahren?
von MannimMond | am 17.2.2023
Folgende Konstellation: Kläger A klagt gegen Stadt B vor dem VG. Mangels hinreichender Anhaltspunkte setzt das Gericht den Streitwert des Verfahrens auf 5.000€ fest. Im Verfahren nimmt A die Klage teilweise zurück, was jedoch keinen Einfluss auf den verbleibenden Streitwert hat. Beispielswe ...
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Von Ordnungsamt aus dem eigenen Haus verwiesen
von papalagi | am 21.10.2022
zu hotHabe heute mitbekommen, wie Nachbarn von Ordnungsamt und Polizei aus dem EIGENEN Haus "entfernt" wurden. Wobei die eine Dame alt, krank und gehbehindert ist. Auf Nachfragen wurde das von den Ausführenden mit Bauordnungszeugs begründet. Da würde soviel Kram rumstehen, daß die Rettungskräfte ...
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zensus 2022
von schluck | am 4.10.2022
hotIch wurde zur Befragung ausgewählt. Ich sperre mich nicht grundsätzlich gegen die Befragung, will aber nur eine Onlinebefragung machen. Ich will keinen Fremden in meine Wohnung lassen. Kann mir jemand dazu eine Auskunft geben?
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Falsche Meldungen beim Ordnungsamt
von Platypus | am 24.5.2022
hotAngenommen, in einer Wohngegend gibt es mehrere sog. "Gerichtshansel", die jede Gelegenheit nutzen, vorwiegend Tierhalter beim Ordnungsamt anzuschwärzen bzw. auch gerne mal ohne Beleg erfundene Vorfälle melden sowie Gerüchte streuen. Bsp.: 1. Ein Hundehalter bekommt zunächst eine Anze ...
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Ungewollte Kündigung des Krippenplatzes nach Umzug
von aimeone | am 4.3.2022
hotHallo zusammen, hoffe ich bin hier im richtigen Unterforum. Wir haben nach langer, langer Suche endlich eine schöne Mietwohnung inkl. Garten im Nachbarort gefunden. Jetzt wurde uns seitens der Krippenleitung mitgeteilt das in diesen Fällen der Krippenplatz seitens der Stadtverwaltung aufgekünd ...
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Kita Platzvergabe Kriterien NRW
von guest-12307.... | am 30.9.2021
hotFrage bezüglich Kita Platzvergabe in NRW. Kann das Jugendamt einen freien Träger verpflichten bzw. ist ein freier Träger verpflichtet, bestimmte Kriterien bei Aufnahmen von Kindern in der Kita anzuwenden? Vor allem, wenn es um interne Platzvergabe geht, d.h. es gibt drei Krippenkinder, die im nächst ...
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Anhörungsbogen nach 8 Monaten bekommen
von go589144-92 | am 25.8.2021
Hallo zusammen, kurz und knapp: ich habe heute einen Anhörungsbogen bekommen. In diesem Brief steht drin " folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben]" Verletzte Bußgeldvorschriften: Paragraph 28 Absatz 1 Nr.1 und Absatz 1 Nr.3 AbfOG Dies ist aber nun 7 Monate her, vorher habe i ...
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Berechnung des einkommensabhängigen Elternbeitrages für den Kindergarten
von Maike_K | am 22.4.2021
Hallo, folgender Sachverhalt: Für das Kind X wird einkommensabhängiger Elternbeitrag für fünf Monate berechnet (September bis Dezember => Beginn Kita bis Vollendung des 2. Lebensjahres). Das Einkommen von beiden Elternteilen wird hierbei berücksichtigt. Elternteil A erhält Geld für ein ...
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Onlineunterricht für 5 und 7 Jährige - Schulpflicht - Informationspflicht
von peterpan34 | am 20.4.2021
Hallo zusammen, wir haben aktuell eine sich zuspitzende Situation mit der Schule. Wegen Distanzunterricht findet seit November 2020 die Schule größtenteils Online statt. Es wird 1 Stunde in Gruppen mit 24 Kindern an 2 Tagen, bzw. an 3 Tagen mit 12 Kindern angeboten. Im Laufe des Februars wu ...
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Corona Bußgeld - rückwirkende Befreiung Maskenpflicht
von thomasb1433 | am 30.12.2020
zu hotHallo zusammen, ich habe ein saftiges Bußgeld erhalten, da ich an einem menschenleeren "open air" Bahnsteig für ca. 3 Minuten keine Maske aufhatte aufgrund akuter Atemnot. Ich bin chronisch krank, nehme diesbezüglich Medikamente und bin hier auch ganz akut und nachweisbar in Behandlung. ...