Verwaltungsrecht Gemeinde
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Stadt verweigert Wohnsitzanmeldung, da eine Wohnung in Türkei und eine Wohnung in Deutschland
von cess3012 | am 20.7.2022
Die Stadt verweigert nach dem Umzug innerhalb der Stadt die erneute Wohnsitzanmeldung aus folgenden Grund - Es sei kein Einzug festzustellen. 01. Begründung der rückwirkenden Abmeldung und des Verzugs ins Ausland ist, dass Person A aufgrund der Familienkonstellation Kind - leiblicher Elternteil es ...
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Installation Gartenwasserzähler (am Zapfhahn), wesentliche Veränderung der Anlage?
von 1mannlan | am 19.7.2022
Zur Gartenbewässerung möchten wir einen Gartenwasserzähler installieren, um die versickerten Wassermengen nicht als Abwasser bezahlen zu müssen. Ein solcher wird innerhalb von 30 Sekunden am Außenwasserhahn verschraubt und kann in weiteren 30 Sekunden verplombt werden. Dies ist laut Satzung der G ...
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Bauwagen der Gemeinde für Pausen, direkt vor dem Wohnzimmerfenster
von Melly123mitg... | am 16.5.2022
hotHallo, Evtl kann mir jemand helfen. Heute morgen hat die Gemeinde vor unserem Haus (einfamilienhaus) einen Bauwagen deponiert. Das Problem hierbei ist, dass dieser Bauwagen direkt vor einer unserer 3 Fenster im Wohnzimmer, die zur Straße zeigen steht. Das Grundstück auf welches der Bauwagen steht ...
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Probleme mit der Gemeinde wegen Hundesteuer - welcher Fachanwalt?
von bamhamer | am 9.5.2022
zu hothallo, was für einen Fachanwalt brauche ich wenn es um das Thema Erhebung und Eintreibung der Hundesteuer geht? Verwaltungsrecht oder Steuerrecht? viele dank!
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Gemeinde verlangt 100€ für beauftragten Schornsteinfeger
von Wolle9 | am 8.4.2022
Hallo Leute, ich vermiete eine Garage. Dort hat mein Mieter einen Ofen eingebaut, was laut Mietvertrag zu unterlassen ist. Die Gemeinde, hatte ihn mal darauf hingewiesen, dass der Ofen dort nicht drin sein darf. (Nachbarn hatten sich beschwert). Ich habe ihm daraufhin gesagt, dass er den abbauen ...
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Phantasiebeschilderung der Stadtverwaltung
von ralfschreiner | am 2.4.2022
hotEine Stadt ordnet einige Stellplätze mit Phantasiebeschilderung an (blaue Fahrbahnmarkierung, Beschilderung "nur für Eltern" und Zeichen 286. Das entspricht nicht der StVO. Stadt gibt zu, dass dies ein Fake ist um "Nicht Eltern" abzuhalten dort zu stehen! Muss die Aufsichtsbeh ...
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Verkehrsdatenerfassung
von schnubbeldubbel | am 11.3.2022
Hallo Zusammen, wenn eine Gemeinde Verkehrsdaten sammelt über Geschwindigkeit und Verkehrsaufkommen mit Geräten wie https://www.viatraffic.com/fileadmin/viatraffic-content/downloads/katalog2016/de/viatraffic-produkt-viacount.pdf oder https://www.viatraffic.com/de/geschwindigkeitsdisplays/ , um w ...
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Fernwasserleitung auf Waldgrundstück - wer zahlt für die Entfernung störender Bäume?
von baumschüler | am 8.3.2022
hotHallo, ein Bekannter hat vor einigen Jahren ein Stück Wald als Privatperson erworben in dem bereits eine Fernwasserleitung verlegt war. Da es keinerlei Hinweise bezüglich damit einhergehenden Pflichten gab- wie etwa dem Freihalten eines Abstandes von 3 Metern zur Leitung bei neuen Anpflanzungen v ...
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Ungewollte Kündigung des Krippenplatzes nach Umzug
von aimeone | am 4.3.2022
hotHallo zusammen, hoffe ich bin hier im richtigen Unterforum. Wir haben nach langer, langer Suche endlich eine schöne Mietwohnung inkl. Garten im Nachbarort gefunden. Jetzt wurde uns seitens der Krippenleitung mitgeteilt das in diesen Fällen der Krippenplatz seitens der Stadtverwaltung aufgekünd ...
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Meldebehörde will Geburtsurkunde und Nachweis über Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
von Verwirrung | am 23.2.2022
hotHallo, ich bin etwas verwirrt. Ich werde in ein paar Tagen in eine neue Stadt umziehen. Die Stadt is relativ klein. Ich muss mich nun dort anmelden. Ich bin schon mehrmals umgezogen und bis jetzt haben immer Wohnungsgeberbestätigung und Ausweis ausgereicht. Nun hat das Bürgerbüro in der neuen St ...
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Ich wurde abgemeldet
von Susanne123456 | am 6.11.2021
hotHallo, ich war bei einer Freundin angemeldet . Ich war nicht im Mietvertrag eingetragen, darum konnte sie mich wohl einfach beim Einwohnermeldeamt abmelden. Zufällig habe ich gestern erfahren, dass sie mich abgemeldet hat, ich weiß nicht einmal wann sie es getan hat. Jetzt möchte ich mich umme ...
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Betrifft den B-Plan einer Gemeinde
von RitaLinda | am 27.10.2021
Hallo in die Runde. Der B-Plan einer Gemeinde ist 25 Jahre alt und wird seit 25 Jahren in verschiedenster Weise verletzt. Das Gebiet ist gemischt, Campingplatz, Ferienhäuser, Gewerbe. Mir geht es um einen ausgewiesenen Fußweg, welcher von den Nutzern auch mit Fahrzeugen befahren werden muß. Kein Ca ...
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Anliegerbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen in Brandenburg / Unterschied Ausbau - Neubau
von Elkstone | am 14.10.2021
Hallo, wir wohnen in einer Gemeinde in Brandenburg in einem Einfamilienhaus. 2018 hat uns die Gemeinde angeschrieben, dass die Entscheidung ansteht, ob unsere Straße ausgebaut wird. Wir als Anlieger wurden befragt, ob wir mit der beabsichtigten beitragspflichtigen erstmaligen Herstellung der Straße ...
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Gemeinde Straßenbeiträge Änderungsbescheid
von Michany | am 23.9.2021
zuDie Straße wurde in 2019 neu gemacht. Vor knapp einer Woche kam der Beitragsbescheid. Heute kam ein Änderungsbescheid an, in dem eine wesentlich höhere Berechnung und damit höherer Forderungsbetrag steht. Die Erhöhung macht fast 50 % aus und wird mit einem Softwarefehler (ein Häkchen sollte falsch g ...
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Aufräumen von abgerissenen Wahlplakaten
von Taunusmaus | am 6.9.2021
liebe Teilnehmer ich weiß nicht, ob das hier die richtige Rubrik für das Thema ist, ansonsten verschiede ich es gerne. Wir gehen auf die Bundestagswahl zu und es wird fleißig plakatiert, leider aber auch abgerissen. Die zerstörten oder abgerissenen Plakate liegen dann rum. Weiß jemand, wer f ...