Verwaltungsrecht Bescheid
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Bußgeldbescheid / Einspruch am Tag 13 / zugestellt am Tag 15 / ist die Frist gewahrt?
von Mufti1000 | am 16.4.2024
Hallo Zusammen, war immer der Meinung das gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden kann, Wie geschrieben am Tag 13 bei der Post mit Einschreiben abgegeben und am Tag 15 mit Rückschein kam es bei der Bußgeldstelle an. Sie haben den Einspruch verworfen da di ...
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Roller nach Diebstahl ins Fundbüro gebracht
von lebes | am 24.1.2024
hotHallo zusammen, ich bin unsicher, ob das hier die korrekte Kategorie zu folgendem "Problem" ist: Mir wurde vor knapp zwei Jahren mein Roller gestohlen. Bei der Polizei habe ich damals eine Verlust-/Diebstahlmeldung gemacht. Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid, weil mein Roller ohne g ...
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Alter Gebührenbescheid 2021/2022 anfechten wenn Folgebescheid 2023 korrigiert wurde?
von bene100 | am 23.2.2024
Hallo, bei meinen Gebührenbescheiden wurde die Gebührenhöhe falsch berechnet. Aufgefallen ist mir dies in der Abrechnung für das Jahr 2023. Dieser Bescheid wurde vom Amt korrigiert. Der gleiche Fehler liegt jedoch auch schon in den Bescheiden 2021/2022 vor, bei denen die einmonatige Widerspru ...
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Klage bei Fehlberatung vom staatlichen Amt
von sunshineh2022 | am 16.2.2024
hotHallo, welche Rechte hat man bei einer entgangener Förderung aufgrund der Fehlberatung eines Mitarbeiters? Wie ist hier das Vorgehen? Wo kann man Urteile von entsprechenden Fällen finden? -- Editiert von Moderator topic am 21. Februar 2024 14:54 -- Thema wurde verschoben am 21. Februar 2024 ...
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KFZ zu spät umgememeldet nach Aufforderung - nun erneutes Schreiben erhalten, muss ich zahlen?
von Kiki543 | am 22.11.2023
Ich bin im April innerhalb des Stadtgebietes umgezogen und habe mich umgemeldet, jedoch vergessen auch mein Auto umzumelden. Am 24.10.23 habe ich per Postzustellungsurkunde einen Brief von der Stadtverwaltung erhalten, dass ich mein Auto innerhalb von 11 Tagen ummelden muss. Im Oktober musste ich zu ...
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Bußgeldbescheid bei Nichterscheinen in der Schule
von lala2579 | am 1.8.2023
zuHallo, ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen, weil ich lange Zeit nicht zur Schule gegangen bin, da es mir psychisch nicht gut ging. Ich bin jedoch schon über 23 und bin doch eigentlich nicht mehr schulpflichtig oder nicht? Nun weiß ich nicht was ich machen soll, da ich zu einer Anhörung geru ...
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Behörde reagiert nicht
von Wellensteind | am 12.6.2023
Eine Person, 63 Jahre alt, reicht bei seiner zuständigen Behörde einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ein. Diesen Antrag wirft er in den dortigen Briefkasten. Am nächsten Tag fragt er per Mail nach ob der Antrag eingegangen ist. Vier Wochen später erhält er eine Eingangsbestätigu ...
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Frage zur Verjährung - Bußgeldbescheid Corona Verstoß gegen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung
von Navic007 | am 25.5.2023
Hallo liebe Forenmitglieder, am 21.05.21 haben wir uns mit rund 7-8 Menschen im (privaten) Innenhof eines Reihenhauses aufgehalten und draußen ein paar Feierabend-Biere getrunken und dazu über eine kleine Akku-Box Musik abgespielt. Aus irgendeinem Grund hat das Ordnungsamt davon mitbekommen und ...
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Zugangsfiktion Verwaltungsakt/Widerspruch zu früh?
von summer1969 | am 15.4.2023
Hallo, ich habe mal, eine vielleicht etwas merkwürdige Frage. Zu meinem Ende Januar gestellten Wohngeldantrag wurde am 22. März der Bescheid erstellt. Am 24. März lag der Bescheid bei mir im Briefkasten. Der Bescheid war mit der ganz normalen Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Also das ich in ...
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Ich bekomme zu wenig Übergangsgeld von der Rentenversicherung!
von Heike83 | am 5.4.2023
hotHallo liebe Leute, weil ich kürzlich in der Reha war, habe ich Übergangsgeld beim Rentenversicherungsträger beantragt. Im Onlineantrag gab ich an, dass bei uns 2 Kinde wohnen (dann erhält man 75 statt 68 % vom Nettolohn). es stand im Onlineantrag nicht, dass man Belege mitschicken soll, dass kind ...
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Studienordnung korreliert nicht mit pandemiebedingter Regelstudienzeitverlängerung
von Studium | am 29.1.2023
hotHallo Zusammen, wir haben in unserer Studienordnung die Vorgabe, dass das Grundstudium (die ersten drei Semester) spätestens nach fünf Semestern abgeschlossen sein muss, ansonsten erfolgt die Exmatrikulation. Im Zuge der Pandemie wurde ja die Regelstudienzeit verlängert, demnach müsste die Ze ...
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Bescheid - Verwaltungsakt
von cass | am 26.1.2023
Hallo! Generelle Frage: Kann mir jemand paar Beispiele nennen, wann ein Bescheid, aber kein Verwaltungsakt vorliegt? An welcher Voraussetzung besteht ein Unterschied zwischen den beiden? Generelle Frage 2) Kann eine Behörde gegenüber einer anderen Behörde einen Bescheid oder Verwaltungsakt er ...
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Feuerwehr Kostenersatzbescheid Wiederufen
von Rechtundrecht | am 2.1.2023
hotHallo zusammen, vor 7 Monaten im Sommer haben wir als kleine Familie einen Ausflug getätigt. Als wir angekommen sind haben wir geparkt. Meine Frau hat erstmal den Kinderwagen aus dem Kofferraum geholt, und ich die Wickeltasche die auf dem Rücksitz neben dem Kind war. Daraufhin hab ich die Tür ges ...
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Gewässerunterhaltung - Erbengemeinschaft
von UJ4711 | am 4.1.2023
Hallo, Ich hätte eine Frage ob ich das richtig verstehe, nehmen wir an jemand ist Teil einer Erbengemeinschaft, diese besitzt Grundstücke der landwirtschaftlichen Nutzung. Nun kamen mehrere Schreiben Ende Dezember für die Erhebung von einer Umlage für Gewässerunterhaltung. Dies kam nun für 2018 u ...
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"Der Bescheid wurde elektronisch erstellt und trägt keine Unterschrift"
von dunkleZiffer | am 24.11.2022
zuMit freundlichen Grüßen Investition- und Strukturbank Rheinland Pfalz (ISB) Der Bescheid wurde elektronisch erstellt und trägt keine Unterschrift ... so enden die Bescheide der ISB, in denen Corona Überbrückungshilfen zugesagt oder abgelehnt werden. Sämtliche Dokumente kommen vollkommen ohne Na ...