Verwaltungsrecht Bescheid

Hallo, es geht um den Bescheid einer Gemeinde für den Wiederkehrenden Beitrag für Schmutzwasser und Oberflächenentwässerung bzw. die Nachberechnung für den Zuschlag von 3 Obergeschossen seit 2015. Das Grundstück hat eine Fläche von 2.469 qm. Es handelt sich um ein bebautes Grundstück in einem G ...

Hallo liebe Forumsmitglieder. Ich bin Euch dankbar für jeglichen Kommentar zu meinem Thema. Ich bin mir im Unklaren über Festsitzungsfristen und Verjährungen bei Vorausleistungen . Bei normalen kommunalen Rechnungen gibt es ja gesetzlich festgelegte Verjährungsfristen und Festsitzungsfrist ...

Hallo, ich habe nun lange im Internet gesucht, aber leider nichts zu meinen zwei Fragen gefunden. Es geht um das Schul- bzw. Beamtenrecht in Schleswig-Holstein. Frage 1: In unserer Schule soll jede Lehrkraft einen Notfall-Pass bei der Schulleitung abgeben. In diesem sollen Allergien, chronisch ...

Hallo liebe Forumsmitglieder, folgende Situation: Ich habe vorsätzlich eine Straftat begangen. Handel mit Btm und wurde rechtskräftig zu 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Ich saß ein paar Monate in Haft und die Reststrafe wurde zur Bewährung mit stationärer Therapieauflage ausgesetzt. Die stat ...

Falls falsch, bitte verschieben. A+B sind Eltern von Kind C. Kind C ist id Kita. Eltern arbeiten. Zur Berechnung der Elternbeiträge werden vom JA Einkommensnachweise angefordert. Diese erfolgten zuerst mit Lohnbescheinigungen und (da nun ergangen) durch Einreichung der EkSt-Bescheide. Neben de ...

Guten Tag zusammen, wir leben in NRW und bewohnen ein Einfamilienhaus. In jedem Jahr erhalten wir Abgabenbescheide. In einem wird die Grundsteuer und Abfallentsorung abgerechnet, in einem Anderen Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Straßenreinigung. Die Stadt hat nun festgestellt, dass nicht ...

Hallo zusammen, ich bin nicht sicher, ob ich das richtige Forum getroffen habe. Falls nicht, würde ich mich freuen, wenn mein Beitrag in das entsprechende Forum verschoben werden könnte. Nun zu meinem Fall: Herr A., Staatsangehöriger eines Drittlands in dem er als Arzt tätig war, seit mehrere ...

Hallo zusammen! Komme mal wieder nicht weiter und hoffe, ihr könnt mir helfen. Mitte Dezember wird ein Widerspruchsbescheid der Behörde A bei P zugestellt. Rechtsmittel dagegen wäre eine Klage vor dem VwG. P will gegen die ablehnende Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen. Der Sachverhalt ...

Hallo! Ich hoffe, nachfolgendes Fallbeispiel betrifft noch das Mietrecht und nicht das ÖffRecht. Folgender Fall: Untermieter A hat einen Mietvertrag mit Hauptmieter B. (A ist bereits eingezogen, auch der Vermieter weiß über das Untermietverhältnis bescheid, Kaution gezahlt, alles gut.) Nu ...

Hallo zusammen, ich habe eine Frage zur formalen Ausgestaltung einer Widerspruchsentscheidung. Dem Widerspruchsführer wurde eine Erlaubnis zur Kindertagespflege durch Widerruf entzogen. Gegen den Widerrufsbescheid richtet sich der Widerspruch. Da der Widerspruchsführer zudem mittlerweile die w ...

Mir wurde den Führerschein entzogen. Ich habe einen Brief bekommen, und am Ende steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden." Der Bescheid ist mit dem Datum 05.12.2018. Die för ...

Die Gemeinde hat meinen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" den ich in einem Widerspruch beantragt habe abgelehnt aufgrund nicht "ernstlicher Zweifel". Der Widerspruch erfolgte aufgrund eines Bescheides über Strassenbaukosten aus dem Jahr 2011 deren Berechnung offensichtlich ...

Grundsätzliche Frage: Wenn sich heraussstellt, dass ein kommunaler Bescheid a) auf einer fehlerhaften Berechnung beruht und b) an einen vermeintlichen Alleineigentümer adressiert ist, obwohl dieser nur Miteigentümer ist; wenn die Widerspruchsfrist jedoch abgelaufen ist, der Bescheid also als rechtsk ...

Mal ein Beispiel, eine Dame streitet sich im alkoholisierten Zustand während der Autofahrt mit ihrem Freund, der Freund hält auf dem Seitenstreifen und ruft die Polizei um Hilfe, da eine weiterfahrt nicht möglich ist, nimmt die Polizei zum Schutz Ihrer Person und öffentliche Sicherheit sie mit in di ...

Hallo! Mich interessiert, warum Städte und Gemeinden keine Preise für Serviceleistungen etc. aufführen müssen bzw. noch nicht einmal darauf hinweisen müssen, dass Gebühren anfallen (können). Ich meinem Fall ging es um eine Bauvoranfrage bei der Stadt Oldenburg, die ich über diese Seite getätigt ...