Verwaltungsrecht Bescheid

Meine Frage richtet sich nach einer erfahrenen Meinung oder einem Präzedenzfall. Notenänderung nach 6 Jahren ohne Bescheid. Sachverhalt: 2013 Notenmittelung per Email durch Universität 4.0 2013 wenige Tage später Notenaushang in der Universität 2,7 Ein Monat später Eintragung der 2.7 durc ...

Hallo, laut Verwaltungszustellgesetz (VwZG) gilt bei vereinbarter Kommunikation per DE-Mail ein Bescheid bei Nichtabruf nach 3 Tagen als zugestellt. Gilt dies auch für DE-Mails der Deutschen Rentenversicherung. Unterliegt sie als KdöR dem VwZG? Die DRV ist ja separat im SGB definiert? Greift d ...

Hallo Zusammen, Ich bin auf der Suche nach einer Definition des "Der Aufenthalt im öffentlichen Raum.." im Sinne der Corona-VO. (1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit höchstens einer weiteren nicht im Haush ...

Hallo zusammen, evtl. kann mir jemand helfen. Unsere Gemeinde verkauft kostengünstige Grundstücke nach sozialen Kriterien. Man sammelt quasi Punkte für geringes Einkommen, Kinder, Ehrenamt, schwerbehinderung. Nun kam der Bescheid an in dem unsere Punkteanzahl sowie unser Ranking mitgetei ...

Hallo, ich hatte heute einen Vorfall mit dem Ordnungsamt und hätte gern die rechtliche Grundlage für die Entscheidung der Mitarbeiter verstanden. Ich bin Dauercamper auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein. Heute wollte ich die Sträucher gießen und gucken, ob alles in Ordnung ist. Das Ordnun ...

Tag zusammen, heute kam dsr Bescheid. 30 € für Parken ohne Parkschein länger als 3 Stunden. Das ärgert mich, ich hab mein Auto rausgefahren damit mein Sohn (fast 2 Jahre) im Hof spielen kann. Die Spielplätze sind ja alle gesperrt. Am besagten Tag war auf der Straße nix los. Alles frei, wie an ...

Hallo in die Runde, ich wohne auf einem kleinen Bauernhof außerhalb einer Ortschaft im Kreis Giessen. Jetzt habe ich einen neuen Nachbar bekommen, es ist auch der einzige unmittelbar neben mir. Uns trennt ein 5 Meter breiter Feldweg. Beides sind ehemalige Aussiedlerhöfe. Der neue Nachbar will auf ...

Unsere Strasse war bisher eine "Sandpiste", verfügte aber bereits über Strassenbeleuchtung und Kanalanschlüsse. Nun wurde sie asphaltiert (also Untergrund ausgehoben usw) und die Beleuchtung + Anschlüsse erneuert. Fällt das nicht eigentlich unter den Strassenausbaubeitrag? Denn aus meinem ...

Hallo, ich habe eine verwaltungsrechtliche Frage und hoffe mir kann hier weitergeholfen werden. Vor einigen Monaten wurde ich von der Polizei angehalten und mir wurde eine Blutprobe entnommen. Gemeldet bin ich in NRW. Trotz verhältnismäßig ziviler Werte, bei denen ich in anderen Bundesländern ...

Hey Leute, folgender Sachverhalt: Person A beantragt bei Behörde B den Zugang zu staatlichen Informationen. Behörde B erlässt einen "Grundbescheid". In diesem, wird dem Informationsbegehren stattgegeben, jedoch wird mit der Herausgabe der Informationen gewartet, ob der beteilig ...

Hallo Zusammen, Person A in dem Fall ein Vermieter, erhält Post von der Stadt. In dem Schreiben steht drin, das Person A die Straße vor seinem Mietshaus wo Person B drin lebt, mit Rindenmulch belegt hat und Steinkübel aufgesetzt hat, was laut der Stadt eine Gefahr für den Straßenverkehr wäre. Wen ...

Am 10.05.2013 erhielt ich einen Kostenbescheid von der Stadtverwaltung. In der Sache ging um angeblich fehlenden Versicherungsschutz; der Fehler lag zwar - wie sich dann herausstelllte - bei der Versicherung, aber ich als Fahrzeughalter sollte für die Kosten der Ordnungsverfügung aufkommen. ...

Habe 2017 die erste IHK Beitragsrechnung für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten und daraufhin Einspruch eingelegt wegen der Verjährung und folgende Antwort erhalten: Für die Verjährung der Beitragsansprüche gelten die §§ 169 und 170 der Abgabenordnung. Danach beträgt die Festsetzungsfri ...

Hallo zusammen, A möchte seinen Namen ändert und erfindet eine Geschichte, er wäre wegen des Namens im Kindesalter Opfer von Mobbing gewesen und hätte deswegen heute noch Probleme. Dem Antrag wird stattgegeben. A wird erklärt, dass er dem Bescheid 4 Wochen widersprechen könnte. A unterschreibt ei ...

Hallo liebe Leser, mir wurde ein Bescheid eines Amtes zugestellt. Mir ist klar, dass diese in den meisten Fällen auch ohne Unterschrift gültig sind, da das Original mit Unterschriften der Akte des Amtes inneliegt. Der Bescheid ist wie folgt untertitelt: "gezeichnet Name der Beamtin A" i ...