Verwaltungsrecht Bescheid
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Hallo, nehmen wir mal einen folgenden frei erfundenen Fall. Eine Frau möchte in Russland ein Haus kaufen. Sie holt ihre Ersparnisse in bar (fast 40.000 Euro) von der Bank, da derzeit keine Überweisungen nach Russland erlaubt sind, und fährt zum Flughafen. Sie wusste nicht, dass mehr als 10.00 ...
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Klage bei dem Verwaltungsgericht
von fb555543-55 | am 9.7.2022
hotHallo, Ich habe eine Beschwerde wegen der Datenschutzverletzung bei der Behörde HmbBfDI eingereicht. Jetzt gibt es eine Entscheidung die den Datenschutzverstoss feststellt. Gleichzeitig wird das Ermessen ausgeübt und kein Bußgeld verhängt. Dabei wird es mitbegründet dass die betroffene Person ihr ...
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Muss man mit weniger Personen im Haushalt eine kleinere Mülltonne anschaffen?
von guest-12315.... | am 12.7.2022
hotHallo, Vor ca. 15 Jahren waren 5 Personen bei uns im Zweifamilienhaus gemeldet, und war hatten eine 240L Restmülltonne angeschafft. Seit über 10 Jahren sind nur noch 3 Personen gemeldet, die 240L Tonne durften wir behalten, es werden aber nur noch für 120L berechnet. Der damalige Sachbearbeiter i ...
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Corona Bußgeldbescheid Verjährung
von Pagaban | am 17.6.2022
Hallo zusammen, wir haben einen Bußgeldbescheid über 150€ bekommen, einen Anhörungsbogen haben wir nie bekommen. Die im Bescheid behauptete Anhörung vor Ort durch die Polizei, hat nicht stattgefunden. Der Grund: Meine minderjährige Tochter hat im Mai 2021 an einer verbotenen Veranstaltung ...
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Zugang eines Bescheids/Verwaltungsakts
von Pepe73 | am 7.4.2022
hotAb wann gilt ein Verwaltungsakt (Bescheid) als zugegangen? Der Bescheid wurde dem Empfänger mit normaler Post nicht an die Privatanschrift, sondern an den Arbeitsplatz geschickt. Eingangsstempel des Arbeitgebers ist der 6. 4. 2020. Der Empfänger hat vom 3. 4. 2020bis zum 21. 4. 2020 betriebsbedi ...
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Plötzlich abgemeldet
von Wurstsemmel | am 7.4.2022
Guten Tag, eine Freundin von mir wohnt seit 01.2018 unverändert an ihrer jetzigen Adresse. Vergangene Woche teilte ihr die Familienkasse mit, dass mit sofortiger Wirkung das Kindergeld für ihre drei Kinder wegfalle (gemäß §70 Abs. 2 EStG). Nach einigen Telefonaten kam heraus, dass Sie ...
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Ist es ein Verwaltungsakt?
von Thomes687 | am 24.1.2022
Jemand lässt sich vom Jugendamt beraten. Nach einiger Zeit bekommt er eine schriftliche Mitteilung bzw. Bescheid indem er aufgefordert wird am 4.10 beim Jugendamt zu erscheinen. Ist es ein Verwaltungsakt? Ich habe in Erinnerung das wir im Unterricht besprochen habe, dass es keiner ist weil es kei ...
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Verwaltungsgebühr 100 Euro ?
von patrizia32 | am 27.8.2021
hotHallo zusammen, ich bräuchte mal eure rechtliche Einschätzung. Mein Freund muss wegen Cannabiskonsum die MPU machen. Er hat schon alle Nachweise die erforderlich sind und kann jetzt ein Jahr Abstinenz nachweisen. Das Problem ist, dass er nur noch bis Mitte Dezember Zeit hat das MPU Gutachte ...
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Beamtenrecht Entlassung -> Werkzeuge des Dienstherren
von Beamtenmensch | am 26.11.2021
Guten Tag, ich bin Beamter auf Lebzeit. Dieses Dienstverhältnis möchte ich aus eigenem Willen beenden. Laut Gesetz kann die Entlassung "jederzeit" erfolgen. Ebenfalls "kann" die Behörde die Entlassung noch drei Monate nach hinten schieben. Nun Frage ich mich: welche "W ...
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Gemeinde Straßenbeiträge Änderungsbescheid
von Michany | am 23.9.2021
zuDie Straße wurde in 2019 neu gemacht. Vor knapp einer Woche kam der Beitragsbescheid. Heute kam ein Änderungsbescheid an, in dem eine wesentlich höhere Berechnung und damit höherer Forderungsbetrag steht. Die Erhöhung macht fast 50 % aus und wird mit einem Softwarefehler (ein Häkchen sollte falsch g ...
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Rückzahlungsbescheid
von Needhelp202121 | am 30.8.2021
Guten Tag, Ich habe mein refrendariat in hessen gemacht und dabei anwärtersonderzulagen bekommen. Nach bestehen der Prüfung wurde ich von der ausbildungsbehörde nicht übernommen. Begründung persönliche und charakterlich Defizite. Nun habe ich einen rückforderungsbescheid erhalten. Begründung: man ...
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Flurbereinigung Widerspruch vorläufige Besitzeinweisung
von Andi8989 | am 16.8.2021
Hallo Zusammen, inbesondere den Experten hier im Forum, ich habe ein Anliegen und benötige Eure Mithilfe. Der Sachverhalt ist wie folgt; Ich bin in Erbengemeinschaft (2 Eigentümer) Miteigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche, die verpachtet ist. Seit längerer Zeit läuft ein Flurbereinigungsverf ...
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eigene Recherche während anwaltlicher Vertretung nicht möglich?
von Dron | am 5.8.2021
hotHallo, hat man bezüglich Verwaltungsakten immer noch die selben Rechte auf Auskünfte gegenüber einer Behörde, wenn zu deren Sache ein Klageverfahren läuft und man per Vollmacht anwaltlich vertreten wird? Z. B. welche Personen waren zu einem begünstigenden VA, der beschieden wurde, überhaupt di ...
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Planstelle abgelehnt trotz schriftlicher Zusage
von Taxmex | am 15.6.2021
hotHallo zusammen, folgendes hat sich zugetragen: Ich habe mein Referendariat im Grundschullehramt vor kurzem erfolgreich bestanden. Bereits ein paar Monate vorher hatte mir meine Schule mitgeteilt, dass sie mich gerne behalten möchten, und haben mir somit eine Stelle angeboten. Meine Schullei ...
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Verwarngeld von Stadtreinigung
von go583840-11 | am 14.6.2021
Hallo, meine Freundin und ich haben einen Brief bekommen mit dem Betreff "Verwarnung mit Verwaltungsgeld / Anhörung". Zitat aus dem Brief: "Ihnen wird vorgeworfen folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie entsorgten folgende Abfälle nicht in den dafür zugelassenen Anla ...