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Verbeamtung trotz kleinerer Straftat vor 14 Jahren?
von LanceDance | am 8.3.2023
hotHallo zusammen, ich werde voraussichtlich bald beim Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anfangen. In 2 Jahren kann ich verbeamtet werden. Zwei kurze Fragen hierzu: Ich war vor 14 Jahren, damals mit 18 Jahren mit einem Freund Graß kaufen (für 20 €). Es war noch jeman ...
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Welche Strafe für Scheinanmeldung für Freund aus Tschechien?
von chrisjd | am 21.5.2021
Seit ca. 2004 ist ein Tscheche bei der Adresse eines deutschen Freundes gemeldet, der eine kleine Eigentumswohnung hat. Der Freund hat sich nie Gedanken darüber gemacht, dass seine Gefälligkeit eine strafbare Handlung sein könnte. Erst jetzt las er zufällig etwas über "Scheinanmeldungen". ...
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Probleme: Anrechnung ausländische Studienleistung
von Pechan | am 4.2.2016
Ich habe in Ecuador fünf Jahre Zahnmedizin studiert. Das Regierungspräsidium Stuttgart stellte mir eine Anrechnung von fünf Semestern im Jahr 2011 aus, auch das Physikum wurde mir angerechnet. Im Jahr 2013 habe ich mich an der Universität Tübingen für das sechste Semester beworben, bekam aber keinen ...
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Widerspruch gegen Prüfung
von hka88 | am 18.5.2015
Hallo, und zwar geht es darum, dass ich durch Prüfungen in meinem Studium gefallen bin. Man kann einen Härtefallantrag stellen, was auf jeden Fall passiert, jedoch wollte ich mich auch juristisch beraten lassen um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Somit ging ich zu einem Beratungstermin bei eine ...
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Anmeldung in Wohnung ohne dort zu wohnen
von Nilez | am 6.6.2013
Hallo zusammen, folgende Situation, Person A hat eine Wohnung die nur für eine Person zulässig ist. Er wohnt dennoch seit längerem mit seiner Freundin dort, die auch in der Wohnung angemeldet ist. Nun hat die Hausverwaltung rausgefunden, dass sie dort zu zweit wohnen und ihnen 10 Tage Zeit ge ...
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Beihilfe freiwillig versicherter Beamter
von Ölfuß | am 11.8.2012
Hallo, nehmen wir mal an, ein Beamter ist freiwillig bei einer gesetzlichen KV versichert. Es wird eine Zahnbehandlung mit Implantat fällig, die nicht oder nur marginal von der gesetzlichen KV übernommen wird. Ist der Beamte auch hier von der Beihilfe ausgeschlossen, oder gilt das nur für die fre ...
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Beihilfe von Beamten zum Sozialbetrug
von von Stinksti... | am 28.7.2012
Beihilfe von Beamten zum Sozialbetrug Guten Tag allerseits! Angenommen eine Person im Staatsdienst verbeamtet, stellt einem Leistungsempfänger zahlreich Quittungen, Bescheinigungen, Untermietverträge aus, die allesamt nicht der Wahrheit entsprechen. Dies über insgesamt 6 Jahre. Mit dem Ziel mehr ...
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Bamter Land NRW, Beihilfe zahlt nicht, Arztrechnung
von frank_dort | am 9.10.2007
hotHallo, angenommen ein Landesbamter geht zum Arzt. Der Arzt weiß, dass der Patient Landesbeamter ist und Leistungen zu 50% Beihilfe und 50% PKV erhält. Nun untersucht er den Patienten mit zwei, nach den Beihilfevorschriften nicht abrechenbaren Ziffern. die eine wird anerkannt, die andere nich ...
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Beihilfe:Übernahme Taxikosten bei Fußverletzung
von jubel | am 27.11.2010
Das Szenario: Am 07.10. hat sich ein beihilfeberechtigter Beamter ohne Fremdeinwirkung beim Sport die Achillessehne komplett abgerissen (was nicht sofort bekannt war). Am nächsten Morgen war sein rechter Fuß bereits sehr geschwollen, er konnte damit nicht mehr auftreten und hat zu Fuß mit zufälli ...
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Lohnsteueroptimierung mittels Meldeadresse
von guest-12321.... | am 29.8.2010
Hallo zusammen, ich weiß leider nicht, ob ich mit diesem fiktiven Thema besser hier, im Strafrechtsforum oder im Steuerrechtsforum aufgehoben bin, stelle selbige aber zunächst einmal hier: Schlaubi Schlumpf (S) wohnt in Schlumpfhausen, arbeitet aber in Lilliput. Sein einfacher Weg zur Arbeit b ...
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Welche Fristen sind von Ämtern einzuhalten?
von hirsebrei | am 30.7.2010
Hallo, es geht hier um Bescheide bzw. Zahlungen im Beamtenrecht, konkret der Beihilfestelle des Landesverwaltungsamtes Berlin. Es besteht das Problem, dass Anträge zur Beihilfe im Krankheitsfall unbeantwortet bleiben und damit die Zahlungen sich um Monate oder sogar Jahre hinziehen. In der Landes ...
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Frage zur Beihilfe
von 37wijo | am 21.12.2008
Ich war bis Ende 10/2008 als Beamter in Rheinland-Pfalz beschäftigt und bin jetzt Beamter in Hessen. Aus der Zeit der Beschäftigung in RPL habe ich noch drei Arztrechungen, zusammen knapp 150,- €. Ich wollte diese jetzt bei meiner alten Beihilfestelle einreichen. Die Bearbeitung wurde aber ...
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Beihilfe Medikamente rechtswidrig
von noelia01 | am 26.2.2008
Hat jemand bereits Erfahrung mit dem Urteil vom 18.01.2008 vom VG Düsseldorf NRW? Darin heißt es:..."der vollständige Ausschluss der Kosten von nicht verschreibungspflichtigen Medikamente bei der Beihilfeerstattung ist rechtswidrig...".....Nähere Infos gibt es da bei der komba nrw...... ...
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Abzug der Praxisgebühr durch Beihilfe
von racinggoat | am 11.1.2008
Die Zahlung einer Praxisgebühr für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen wurde auch von den Beihilfestellen des Bundes übernommen. D.h. auch bei privatversicherten Beamten, die beihilfeberchtigt sind, zieht die Beihilfestelle diese Gebühr ein. Mit Urteil vom 12. November 2007 (AZ: 1 A 995/06 ...