Verwaltungsrecht
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TOP Thema bei Verwaltungsrecht
COVID-19 Genesenenstatus: 180 Tage einklagen
von so470838-23 | am 13.2.2022
Hallo zusammen, bräuchte mal einen Hinweis zum Thema Genesenenstatus. Hintergrund: Ich bin komplett ungeimpft und bin derzeit mit COVID infiziert, strebe also den Genesenenstatus an. Es gibt ja viel Verwirrung um das Thema, aber soweit ich das verstehe, haben Ungeimpfte nur 90 Tage Anspruch auf d ...
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Kindergartenplatz in weiter Entfernung
von JimP | am 12.4.2024
hot neuMoin. Familie A hat einen im August drei jährigen Sohn. Wohnhaft in Niedersachsen. Da hier in der Gemeinde die Wartelisten dieses Jahr lang sind konnten nur Kinder bis zum Juni für Kindergartenplätze in der Nähe berücksichtigt werden. Jetzt wurde Familie A einen Kindergartenplatz in der Gemeind ...
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Bußgeldbescheid / Einspruch am Tag 13 / zugestellt am Tag 15 / ist die Frist gewahrt?
von Mufti1000 | am 16.4.2024
Hallo Zusammen, war immer der Meinung das gegen einen Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen Einspruch eingelegt werden kann, Wie geschrieben am Tag 13 bei der Post mit Einschreiben abgegeben und am Tag 15 mit Rückschein kam es bei der Bußgeldstelle an. Sie haben den Einspruch verworfen da di ...
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Als Halter Kostenersatzbescheid (Feuerwehr) wegen Sachbeschädigung durch Unbekannten bezahlen
von frrr | am 9.4.2024
Guten Tag zusammen, folgender Fall: ein Unbekannter beschädigt ein auf der Straße geparktes Motorrad, sodass dieses Benzin verliert, welches auf der Straße landet. Die herbeigerufene Polizei verständigt die Feuerwehr, welche den "Betriebsstoff", (Benzin), welcher aus dem Motorrad lief, ...
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Dienstaufsichtsbeschwerde Frage zu Unfreundlichkeit
von Fitta | am 26.3.2024
hotHallo ich habe eine Frage zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerdemöglichkieten Angenommen ein Mitarbeiter einer Behörde behandelt mich sehr unfreundlich und ungeduldig. Inhaltlich war seine Auskunft nicht falsch, aber mir gegenüber herrisch und ungeduldig, kurzangebunden hervorgebracht Hat &q ...
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canG, Saatgutbeschaffung und Mengen
von willfried.klaus | am 2.4.2024
Hallo zusammen, das "canG" wurde nun ja umgesetzt. Davor konnten, wenn eine Samenbestellung aus dem Ausland abgefangen wurde, und die Bestellung nachweislich vom Empfänger ausgeführt wurde weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden. Was passiert aber jetzt? Angenommen jemand in D ...
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Cannabis wegnehmen bei Gesetzesverstoß?
von SirGodber | am 25.3.2024
zuGuten Tag, angenommen man raucht ab dem 1.4 in einer verbotenen Zone weil man irgendwas falsch kalkuliert hat, darf die Polizei einem dann das Cannabis wegnehmen? -- Editiert von Moderator topic am 26. März 2024 13:54 -- Thema wurde verschoben am 26. März 2024 13:54
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Habe vergessen meine neue Adresse im KFZ Schein ändern zu lassen!
von Fehler 404 | am 25.3.2024
zuHallo. ich bin im November 2022 im Ort umgezogen, und habe nicht an die Ummeldung beim Strassenverkehrsamt gedacht! Früher oblag das alles beim Einwohnermeldeamt, wo ich mich natürlich auch sofort umgemeldet habe. Aber es ist wohl geraume Zeit so, das man eben separat beim Strassenverkehrsamt den PK ...
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Fristverlängerung bindend
von chiara123123 | am 17.3.2024
Nehmen wir mal an, eine Behörde hat das Recht für das Einreichen von Unterlagen eine Frist zu setzten. Etwas soll innerhalb von sieben Tagen eingereicht werden. Das passiert allerdings nicht. Die Behörde nimmt Kontakt auf und gibt die Möglichkeit die Unterlagen bis zum Datum X einzureichen. Hat man ...
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Gymnasium, Kinder 12 Jahre zu Demo gegen Rechts eingeladen, Eltern als Rechtsradikal erklärt.
von guest-12320.... | am 17.3.2024
hotGuten Tag! Ich freue mich über hilfreiche Meinungen und Tipps, zum Schreiben an Schule zur Stellungnahme des Sachverhaltes. Ende Januar wurden unsere Kinder (Gymnasium, 12 und 14 Jahre) im Unterricht zur Teilnahme an Demos gegen Rechts animiert. Wegen Entwicklungsstatus und Altergründen der Kind ...
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Einblick in Verfahrensunterlagen
von didlmouse | am 10.3.2024
Hallo, im Sommer 2013 wurden wir bei der Gemeinde von einem Nachbarn angezeigt, wegen eines angeblich illegalen Baus im Außenbereich. Schlussendlich war er nicht illegal, da er in einem ausgewiesenen Gartenhausgebiet liegt und auch im Baufenster unseres Grundstücks. Wir hatten deswegen aber sehr ...
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Roller nach Diebstahl ins Fundbüro gebracht
von lebes | am 24.1.2024
hotHallo zusammen, ich bin unsicher, ob das hier die korrekte Kategorie zu folgendem "Problem" ist: Mir wurde vor knapp zwei Jahren mein Roller gestohlen. Bei der Polizei habe ich damals eine Verlust-/Diebstahlmeldung gemacht. Nun bekam ich einen Bußgeldbescheid, weil mein Roller ohne g ...
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Kläger äußert sich nicht ob Klage mündlich oder schriftlich durchgeführt werden soll, was dann?
von Rindvieh85 | am 27.2.2024
Hallo, X reicht eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die beklagte Behörde beantragt daraufhin die Verhandlung schriftlich durchzuführen. Das Gericht fragt beim Kläger nach ob dieser auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Der Kläger gibt dazu aber keine klare Antwort. Wird die Verhandlung ...
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Änderung einer Hausnummer mit z.B. dem Zusatz 2 a
von Mojitos | am 21.6.2013
hotHallo, ich bin ein Mieter einer Privatwohnung in einem 2 Familienhaus. Weil neben uns ein Neubau errichtet wurde, ist der Vermieter von der Stadt aufgefordert worden einen Zusatz an die Hausnummer anzubringen. Ein kleines ''a'' soll her. Für mich als Mieter heißt das nun alle Adre ...
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Alter Gebührenbescheid 2021/2022 anfechten wenn Folgebescheid 2023 korrigiert wurde?
von bene100 | am 23.2.2024
Hallo, bei meinen Gebührenbescheiden wurde die Gebührenhöhe falsch berechnet. Aufgefallen ist mir dies in der Abrechnung für das Jahr 2023. Dieser Bescheid wurde vom Amt korrigiert. Der gleiche Fehler liegt jedoch auch schon in den Bescheiden 2021/2022 vor, bei denen die einmonatige Widerspru ...
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Klage bei Fehlberatung vom staatlichen Amt
von sunshineh2022 | am 16.2.2024
hotHallo, welche Rechte hat man bei einer entgangener Förderung aufgrund der Fehlberatung eines Mitarbeiters? Wie ist hier das Vorgehen? Wo kann man Urteile von entsprechenden Fällen finden? -- Editiert von Moderator topic am 21. Februar 2024 14:54 -- Thema wurde verschoben am 21. Februar 2024 ...